Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Finanzierung der Interventionsmaßnahmen - Aussetzung jeglicher Zahlung für die Lagerung einer Partie Olivenöl, bis die Merkmale dieses Öls überprüft worden sind - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

• Europäischer Gerichtshof

  Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission

• EU-Kommission

  Oleifici Italiani SpA und Fratelli Rubino Industrie Olearie SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Schreiben einer Dienststelle der Kommission an die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Rahmen einer ...

 
• EU-Kommission

  Oleifici Italiani SpA und Fratelli Rubino Industrie Olearie SpA gegen Kommission der Europäischen Ge

  Landwirtschaft - Finanzierung der Interventionsmaßnahmen - Aussetzung jeglicher Zahlung für die Lagerung einer Partie Olivenöl, bis die Merkmale dieses Öls überprüft worden sind - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz des Schadens durch die angebliche Sperrung jeglicher Zahlung für die Lagerung von Olivenölen bis zur Überprüfung des Wachsgehalts der Öle; Kontrolle der Qualität des zur Intervention angebotenen Olivenöls; Betrügerische Beimischung von Ölen; Verzögerungen bei der ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 136/66/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70; ; EGV Art. 173

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufhebungs- und Schadensersatzklage - Aufhebung der Entscheidung der Kommission, jede Zahlung oder Kaution betreffend einen Teil des Olivenöls, das in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und 1992/93 Gegenstand einer Intervention in Italien war, bis zur Prüfung seines ...

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 07.07.1987 - 89/86

  Étoile commerciale und CNTA / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Nach den Bestimmungen über die Beziehungenzwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ist es nämlich in Ermangelung einer gegenteiligen gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Gemeinschaftsregelungen namentlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu sorgen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1987 in der Rechtssachen 89/86 und 91/86, Étoile commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnr. 11).

  Im übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil Étoile commerciale und CNTA/Kommission (…a. a. O., Randnrn. 9, 13 und 14) Nichtigkeitsklagen für unzulässig erklärt, die von Privatpersonen gegen die Entscheidung der Kommission eingereicht worden waren, die die Festsetzung des Betrages, der im Rahmen des von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 1981 als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt wurde, und die Ablehnung der Übernahme der von den Klägerinnen verlangten Beihilfen zu Lasten des EAGFL betraf.

• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  38 und 40, und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21), wobei die beweispflichtigen Klägerinnen nachweisen müssen, daß diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94, Geotronics/Kommission, Slg. 1995, II-2795, Randnr. 39).
• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft jedoch an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden sein und zwischen dem Verhalten des betreffenden Organs und dem angeblichen Schaden muß ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. z. B. die Urteile des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnrn.

 
• EuG, 26.10.1995 - T-185/94

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  38 und 40, und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21), wobei die beweispflichtigen Klägerinnen nachweisen müssen, daß diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94, Geotronics/Kommission, Slg. 1995, II-2795, Randnr. 39).
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  59 und 60, und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  In der Sitzung haben sie dazu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-0000) verwiesen.
• EuGH, 27.03.1980 - 133/79

  Sucrimex / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Die Dienststellen der Kommission sind zum Erlaß von Entscheidungen über die Durchführung dieser Bestimmungen nicht befugt, sondern können lediglich ihre Meinung dazu äußern, die die nationalen Stellen nicht bindet, da derartige Meinungsäußerungen in den Bereich der internen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet betrauten nationalen Stellen gehören (vgl. in diesem Sinne u. a. die Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, Randnrn.
• EuGH, 06.10.1993 - C-55/91

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Der Gerichtshof habe ausdrücklich festgestellt, daß die Kommission ihren Standpunkt bezüglich der Interventionsmaßnahmen von Mitgliedstaaten im Rahmen der Tätigkeiten des EAGFL nicht vor Abschluß der Jahresrechnung festlegen könne(Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 36).
• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dazu zu untersuchen, ob dieses Schreiben - das formell an die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gerichtet und in Kopie mehreren italienischen Behörden, darunter der AIMA, nicht aber den Klägerinnen übersandt worden ist - verbindliche Rechtswirkungen erzeugt hat, die die Interessen der Klägerinnen unmittelbar beeinträchtigen konnten, indem sie deren Rechtsposition eindeutig verändert haben (…vgl. Beschluß Emerald Meats/Kommission, a. a. O., Randnr. 26, Urteil Nutral/Kommission, a. a. O., Randnr. 28, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-395/95 P, Geotronics/Kommission, Slg. 1997, I-2271, Randnr. 10).
• EuGH, 29.01.1998 - C-61/95

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Nach dieser Finanzierungsregelung legt die Kommission erst durch die Entscheidung über den Abschluß der Jahresrechnung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 729/70 gegenüber den Mitgliedstaaten endgültig und abschließend fest, welche Ausgaben der staatlichen Interventionsstellen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu Lasten des EAGFL übernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. Januar 1998 in derRechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39).
• EuGH, 23.11.1995 - C-476/93

  Nutral / Kommission
• EuGH, 10.06.1982 - 217/81

  Interagra / Kommission
• EuGH, 08.03.1991 - C-66/91

  Emerald Meats / Kommission
• EuGH, 18.10.1984 - 109/83

  Eurico / Kommission
• EuG, 21.10.1993 - T-492/93

  Nutral / Kommission
• EuG, 03.02.1998 - T-68/96

  Polyvios / Kommission

• EuG, 29.11.2000 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten des betreffenden Organs und dem angeblichen Schaden muss ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 66).
• EuG, 14.09.2015 - T-784/14

  Rumänien / Kommission

  Autrement dit, la mise à disposition de ressources propres traditionnelles relève des États membres et la Commission peut seulement exprimer son opinion, qui ne lie pas ces derniers, la manifestation de cette opinion s'inscrivant dans le cadre de la coopération entre la Commission et les autorités des États membres chargées d'appliquer la réglementation de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 1998, 01eifici Italiani et Fratelli Rubino/Commission, T-54/96, Rec, EU:T:1998:204, point 51 et jurisprudence citée).
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  Dies trifft insbesondere dann zu, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dieser Handlung nicht nachzukommen, weil außer Zweifel steht, dass sie ihr nachzukommen wollen (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnrn. 8 bis 10, und Dreyfus/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 44; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 56, und Royal Philips Electronics/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 273).

 
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …

  28 und 30, sowie Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 48, und vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77).
• EuG, 23.11.2004 - T-166/98

  Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

  Die Dienststellen der Kommission sind zum Erlass von Entscheidungen über die Durchführung dieser Bestimmungen nicht befugt (Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R, Nutral/Kommission, Slg. 1993, II-1023, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 51).
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

  144 Nach ständiger Rechtsprechung muss der Schaden, für den im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 288 EG Ersatz verlangt wird, tatsächlich und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 66, und vom 9. Juli 1999 in der Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und Brown/Kommission, Slg. 1999, II-2403, Randnr. 29).
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission

  53 Für die unmittelbare Betroffenheit ist nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei zwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden (Urteil Dreyfus/Kommission, angeführt oben in Randnr. 45, Randnr. 43, Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 56, vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache T-69/99, DSTV/Kommission, Slg. 2000, II-4039, Randnr. 24, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3367, Randnr. 47, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 10. September 2002 in der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 45).
• EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  New Europe Consulting und Brown / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten des betreffenden Organs und dem angeblichen Schaden muß ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehen (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 66).
• EuG, 14.09.2015 - T-678/14

  Slowakei / Kommission

  Autrement dit, la mise à disposition de ressources propres traditionnelles relève des États membres et la Commission peut seulement exprimer son opinion, qui ne lie pas ces derniers, la manifestation de cette opinion s'inscrivant dans le cadre de la coopération entre la Commission et les autorités des États membres chargées d'appliquer la réglementation de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 1998, 01eifici Italiani et Fratelli Rubino/Commission, T-54/96, Rec, EU:T:1998:204, point 51 et jurisprudence citée).
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …

  31 Wenn die angefochtene Maßnahme von den nationalen Behörden durchgeführt werde, an die sie gerichtet sei, sei festzustellen, ob die Durchführung der Maßnahme diesen Behörden keinerlei Ermessensspielraum belasse (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission
• EuG, 14.09.2015 - T-585/14

  Slowenien / Kommission
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• EuG, 14.09.2015 - T-779/14

  Slowakei / Kommission
• EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
• EuG, 14.09.2015 - T-841/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat
• EuG, 08.03.2012 - T-573/10

  Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …
• EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  SLIM Sicilia / Kommission
• EuG, 25.04.2001 - T-244/00

  Coillte Teoranta / Kommission