Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Ehrenschutzklage - Sachgerechter Prozeßvortrag - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsschutzinteresse - Ehrenkränkende Äußerung - Ehrrührige Äußerung - Prozessuale Rechtsverfolgung - Beleidigung - Verletzung der Ehre

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kassenarztrundschreiben

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Abwehranspruch (Ehrverletzung; Tatsachenbehauptung; Meinungsäußerung)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrenschutz (Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklage) - Ehrenkränkungen im Gerichtsverfahren

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrenschutz (Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklage)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrverletzung (Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklage)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrverletzung (Tatsachenbehauptung; Meinungsäußerung)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1992, 1314
  • MDR 1992, 942
  • VersR 1992, 443
  • ZUM 1992, 248
  • ZUM 1992, 542
  • afp 1992, 75



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers von der Meinungsfreiheit nicht

    Auch in den den angegriffenen Angaben vorangestellten Äußerungen des Beklagten sind keine Tatsachen enthalten, durch welche mit der angegriffenen Aussage die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten und mit den Mitteln des Beweises überprüfbaren Vorgängen hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1316).

    Um eine Tatsachenbehauptung handelt es sich danach bei der Behauptung, jemand habe wissentlich falsche Zahlen genannt, damit ein Vorgang bei einer Überprüfung nicht aufgedeckt werden könne (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1316).

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

    Bauernfängerei

    Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - VersR 1992, 443 m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten auch für Verfahren vor Verwaltungsbehörden (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284; vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - aaO und vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94 - VersR 1995, 176, 177 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03).

    Das Interesse des Äußernden daran, seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem anhängigen oder künftigen Verfahren führen oder vorbereiten zu können, ohne sich damit einem Ehrenschutzverfahren auszusetzen, ist nicht betroffen, wenn er mit solchen Beschränkungen für eine Verfolgung seiner Angelegenheit außerhalb eines Verfahrens durch öffentliche Angriffe, Rundschreiben und ähnliches belastet wird (Senatsurteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Mai 1981 - VI ZR 184/79 - NJW 1981, 2117, 2118; BVerfG, NJW 1991, 2074, 2075).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1316; vgl. auch Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - Rn. 7 ff., juris).

    Die etwaige bloße Möglichkeit, dass einzelne Rezipienten den Begriff "Gen-Milch" missverstehen, weil sie in ihn von seinem objektiven Sinngehalt nicht gedeckte subjektive Vorstellungen "hineininterpretieren", könnte die geltend gemachten Ansprüche nicht begründen (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 14 ff.; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91 - VersR 1992, 363, 365 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1315; BVerfG, NJW 1993, 1463; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 94).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht