Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 133, § 157, § 275

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schweigt der Provider auf eine Anfrage der DENIC, darf diese die Domain nicht einfach übertragen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 BGB
    Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge

  • stroemer.de

    Gewinn.de

  • Jurion

    Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004

  • nwb

    BGB § 133 C, § 157 Gb, § 275

  • kanzlei.biz

    Providerwechsel ohne Auftrag des Domaininhabers unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bei mehreren Verträgen über dieselbe Domain muss DENIC den zeitlich ersten Vertrag erfüllen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel des Domainhabers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweigen zum Domain-Providerwechsel

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domainrecht - Beim Streit über die wirksame Registrierung einer Domain gilt das Prioritätsprinzip

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 195, 195
  • NJW 2013, 152
  • MDR 2013, 15
  • GRUR 2013, 309
  • WM 2013, 2004
  • MMR 2013, 30
  • K&R 2013, 46



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Der Beklagten ist aufgrund dieser Bestimmung die Herbeiführung des geschuldeten Erfolges rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195 Rn. 33; vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 23; zur fehlenden Befugnis zur Auskunftserteilung vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351, 2353).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13  

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Darlegungs- und beweispflichtig für sein Unvermögen ist in diesem Fall der Schuldner, hier also die Klägerin; die fehlende Verfügungsmacht indiziert die Unmöglichkeit nicht (eingehend Senat, Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 368/97, BGHZ 141, 179, 181 ff.; zuletzt etwa noch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, NJW 2013, 152 Rn. 33).
  • BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13  

    Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei

    Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (BGH, Versäumnisurteil vom 26. März 1999 - V ZR 368/97, BGHZ 141, 179, 181 f.; Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195, 195 Rn. 33).
  • OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14  

    Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze

    Hierfür müsste das Leistungshindernis für die Beklagte unüberwindbar sein (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, VII ZR 146/11, NJW -, 152).

    a) Die Beklagte kann sich nach wie vor nicht mit Erfolg darauf berufen, es lägen die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Leistungspflicht wegen subjektiver Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor, weil das Leistungshindernis für die Beklagte unüberwindbar gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, VII ZR 146/11, NJW -, 152).

  • OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14  

    Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos:

    Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 368/97, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, juris Rn. 33).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14  

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    In Fällen, in denen die derzeitige Rechtslage die Bewirkung des geschuldeten Erfolgs nicht erlaubt, die dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen aber noch grundsätzlich hergestellt werden können, liegt ein Unvermögen im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB dementsprechend nur dann vor, wenn feststeht, dass Dritte, die an der Herstellung der erforderlichen Rechtslage mitwirken müssten, sich dem aller Voraussicht nach verweigern würden (vgl. BGH NJW-RR 2013, 363; BGH NJW 2013, 152; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 275 Rn. 42, 51).
  • LG Frankfurt/Main, 27.07.2010 - 7 O 33/09  

    Reagiert ein Provider auf Providerwechsel-Antrag nicht und zieht die Domain um,

    Instanzen: LG Frankfurt/Main, Urt. v. 27.07.10, 2-7 O 33/09; OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 09.06.11, 16 U 159/10; BGH, Urt. v. 25.10.12, VII ZR 146/11.
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