Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 9 (f) Abs. 2 Nr. 1; BGB § 649 Satz 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Bauvertrag - Bauvorhaben - VOB - Bestandteil - Vertrag - Nachträglich - Kündigung - AGB - Kosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung, Recht auf - bei Werkvertrag nicht abdingbar; Umsatzsteuer, - für nicht erbrachte Leistungen des Werkunternehmers; Bauvertrag, Einbeziehung der VOB in -

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gemeinschaftsrechtliche Auslegung zum Mehrwertsteueranspruch für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2
    Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Kündigung eines Bauvertrages: Anforderungen an Abrechnung der erbrachten und nicht erbrachten Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluß des freien Kündigungsrechts des Bestellers in AGB; Abrechnung nach freier Kündigung präzisiert; Mehrwertsteuer auf nicht erbrachte Leistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 649 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Umsatzsteuerpflicht für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil nach Vertragskündigung nur nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss des freien Kündigungsrecht des Auftraggebers in AGB´s: wirksam?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das freie Kündigungsrecht kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden! (IBR 1999, 413)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einbeziehung der VOB/B durch übereinstimmenden Prozeßvortrag! (IBR 1999, 403)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Was wird aus dem Vergabegewinn? (IBR 1999, 454)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auch auf nicht erbrachte Leistungen? (IBR 1999, 402)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 3261
  • ZIP 1999, 1600
  • MDR 1999, 1378
  • WM 1999, 2123
  • WM 1999, 2124
  • BB 1999, 1997
  • DB 1999, 2307
  • BauR 1999, 1294
  • ZfBR 1999, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 30



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02  

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs;

    Auch hat er entschieden, daß die Begründetheit der Klage nicht insgesamt verneint werden kann, wenn lediglich unklar ist, inwieweit in einem für nicht erbrachte Leistungen geltend gemachten Werklohnanteil für Gewinn und allgemeine Geschäftskosten Mehrwertsteuer zu Unrecht enthalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 = BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30 = IBR 1999, 402, 403, 413).
  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10  

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

    Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30).
  • BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05  

    Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden

    b) Zwischenzeitlich hat der Senat im Hinblick auf die Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Abl. Nr. L 145 S. 1) und Kritik in der Literatur (Kapellmann, Jahrbuch Baurecht 1998, 35, 55 ff. m.w.N.) gemeint, zur Wahrung der Rechtseinheit in der Europäischen Union sei diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294).
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