Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten Unternehmens

 
• forum-vergabe.de

  Müllverbrennung, Antragsbefugnis

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 128; ; VOL/A § 16 Nr. 1; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 4; ; KrW-/AbfG § 44

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 7; GWB § 107 Abs. 2
  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten Unternehmens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inhaltliche Änderung des öffentlichen Angebots durch Bieter unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschaffungsentscheidung und Vergabereife

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 14.07.2008 - VK-24/08
• VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-24/08
• OLG Düsseldorf, 12.09.2008 - Verg 52/08
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - VII-Verg 52/08

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Die Vorschrift des § 16 Nr. 1 VOL/A ist eine bieterschützende Norm (Senat, Beschl. v. 14.2.2001 - Verg 14/00; die möglicherweise anders zu verstehende Entscheidung des KG, Beschl. v. 22.8.2001 - KartVerg 3/01, NZBau 2002, 402, 403 f., bezieht sich lediglich auf den Fall nicht zur Verfügung stehender Finanzierungsmittel).
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 12/08

  Vergabe öffentlicher Bauleistungen: Unerfüllbare Anforderungen an den Inhalt der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  b) Eine andere rechtliche Beurteilung kann nur veranlasst sein, wenn die Antragsgegnerin eine aus rechtlichen Gründen unmögliche, objektiv nicht erfüllbare Leistung ausgeschrieben hätte (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 66 Rn. 45; OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 12/08), oder sie - um im Sinne des § 16 Nr. 1 VOL/A eine Vergabereife herzustellen - verpflichtet gewesen wäre, eine gegebenenfalls erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung für die von ihr geplante Entsorgung herbeizuführen oder - wie die Vergabekammer entschieden hat - insoweit wenigstens die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit zu klären.
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Die Vorschrift des § 16 Nr. 1 VOL/A ist eine bieterschützende Norm (Senat, Beschl. v. 14.2.2001 - Verg 14/00; die möglicherweise anders zu verstehende Entscheidung des KG, Beschl. v. 22.8.2001 - KartVerg 3/01, NZBau 2002, 402, 403 f., bezieht sich lediglich auf den Fall nicht zur Verfügung stehender Finanzierungsmittel).

 
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschaffung anzubringen oder erst recht gegen den Auftraggeber durchzusetzen (genauso: OLG Koblenz, Beschl. v. 5.12.2002 - 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699, 703).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  b) Eine andere rechtliche Beurteilung kann nur veranlasst sein, wenn die Antragsgegnerin eine aus rechtlichen Gründen unmögliche, objektiv nicht erfüllbare Leistung ausgeschrieben hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 66 Rn. 45; OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 12/08), oder sie - um im Sinne des § 16 Nr. 1 VOL/A eine Vergabereife herzustellen - verpflichtet gewesen wäre, eine gegebenenfalls erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung für die von ihr geplante Entsorgung herbeizuführen oder - wie die Vergabekammer entschieden hat - insoweit wenigstens die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit zu klären.
• VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-24/08

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. August 2008 (VK - 24/2008-B) aufgehoben und wird der Nachprüfungsantrag abgelehnt.

• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Der Auftraggeber (die Vergabestelle) muss vor der Ausschreibung vielmehr alle rechtlichen - gleichviel ob privat- oder öffentlich-rechtlichen - Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen angegebenen Fristen begonnen werden kann (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 35/04, NZBau 2005, 650; Beschl. v. 17.11.2008 - VII-Verg 52/08, BeckRS 2009, 05996; so auch Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NZBau 2012, 74, 75 f.).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Dagegen können Bieter nicht mit Erfolg beanspruchen, dem Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Merkmalen und Eigenschaften, als von ihm festgelegt worden ist, anzudienen, OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!

  a) Wiederholt ist in der Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, dass vor einer Ausschreibung eine sogenannte "Vergabereife" herzustellen ist, vgl. u.a. BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, 14.2.2001, Verg 14/00; OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08.

  Sonderrechtliche Fragen müssen nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08, zwar nicht abschließend geklärt sein.

  Im Unterschied zum Fall des OLG Düsseldorf, Verg 52/08, hat die Vergabestelle ihr Beschaffungsvorhaben hier nicht nach allen Richtungen (objektive und subjektive Unmöglichkeit) soweit wie möglich geklärt.

 
• VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11

  Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?

  Zutreffend hat die Antragsgegnerin vorliegend auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08 hingewiesen.

  Abzustellen ist dabei auf die subjektive Zielsetzung des Abfallbesitzers, wie sie sich bei objektiver Würdigung darstellt, so auch OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08.

  Wenn diese - so wie im Falle des OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08- vorschreibt, dass nur eine thermische Verwertung der Klärschlämme erfolgen darf, so kann kein Bieter der Vergabestelle eine andere Verwertungsart "vorschreiben".

• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

  Der Auftraggeber bestimmt allein (vorbehaltlich etwa des § 9 Nr. 10 VOB/A) nach seinen Bedürfnissen und Vorstellungen den Auftragsgegenstand; dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Auftragsgegenstandes anzubringen oder gar gegen den Auftraggeber durchzusetzen (vgl. Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - VII-Verg 52/08).
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  Dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschaffung anzubringen oder erst recht gegen den Auftraggeber durchzusetzen", so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008, Verg 52/08.

  Der Auftraggeber bestimmt nach seinen Bedürfnissen und Vorstellungen den Gegenstand und Inhalt der Beschaffung und ein interessierter Unternehmer kann einer Vergabestelle keine eigenen, insbesondere abändernden Vorstellungen hinsichtlich der Beschaffung auferlegen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008, Verg 52/08.

• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  Dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschaffung anzubringen oder erst recht gegen den Auftraggeber durchzusetzen", so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008, Verg 52/08.

  Der Auftraggeber bestimmt nach seinen Bedürfnissen und Vorstellungen den Gegenstand und Inhalt der Beschaffung und ein interessierter Unternehmer kann einer Vergabestelle keine eigenen, insbesondere abändernden Vorstellungen hinsichtlich der Beschaffung auferlegen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008, Verg 52/08.

• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

  Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09 ; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08 ; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  Dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere die Mindestanforderungen an Nebenangebote abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschaffung anzubringen oder erst recht gegen den Auftraggeber durchzusetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.11.2008, VII-Verg 52/08, Umdruck S. 6 und 7).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …

  Anders kann der Fall zwar liegen, wenn der Antragsgegner eine aus rechtlichen Gründen unmögliche, objektiv nicht erfüllbare Leistung ausgeschrieben hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08 - Juris Randnr. 26).
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen
• VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10

  Losweise oder zusammengefasste Vergabe
• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

  Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11

  Thermische Behandlung von Klärschlamm: Voraussetzungen für zulässigen …
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09

  Vergaberechtliche Fragen der Sammlung von Altpapier und Gelbem Sack
• VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

  Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
• VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11

  VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

  Festsetzung der Inventarsummen
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10

  Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
• VK Münster, 21.10.2011 - VK 17/11

  Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung nach § 8 …