Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2003 - VIII ZB 22/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Einzelrichterentscheidung; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Pflicht zur Übertragung an die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einzelrichterzuständigkeit; Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 568 Satz 3; ; GKG § 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZB 22/03
Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 13. März 2003 (IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe auch Beschluß vom 11. Juni 2003 - VIII ZB 15/03) dargelegt hat, ist die Rechtsbeschwerde nach einer Zulassung durch den Einzelrichter der Kammer zwar statthaft, weil auch diese Zulassungsentscheidung durch den Einzelrichter wirksam und daher für das Rechtsbeschwerdegericht bindend ist. - BGH, 11.06.2003 - VIII ZB 15/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - VIII ZB 22/03
Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 13. März 2003 (IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe auch Beschluß vom 11. Juni 2003 - VIII ZB 15/03) dargelegt hat, ist die Rechtsbeschwerde nach einer Zulassung durch den Einzelrichter der Kammer zwar statthaft, weil auch diese Zulassungsentscheidung durch den Einzelrichter wirksam und daher für das Rechtsbeschwerdegericht bindend ist.