Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 245 BGBEG vom 23.07.2002, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004
    Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

  • webshoprecht.de

    Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.

  • JurPC

    Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion

    Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Musterwiderrufsbelehrung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • teigelack.de

    Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

  • zip-online.de

    Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 355
    Wirksame Widerrufsbelehrung bei Verwendung des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Musters für die Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in Altfällen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen - Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Franchise-Vertrag/Widerrufsbelehrung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf von Verbraucherverträgen - Unternehmer durften sich auf Musterbelehrung verlassen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.

Besprechungen u.ä. (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung - Musterbelehrung unterliegt besonderem Schutz

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Alte Muster-Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV war wirksam

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 194, 238
  • NJW 2012, 3298
  • ZIP 2012, 1918
  • MDR 2012, 1215
  • NJ 2013, 26
  • VersR 2013, 774
  • WM 2012, 1886
  • WM 2012, 1886 +
  • MMR 2012, 807
  • DB 2012, 2279
  • K&R 2012, 742



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen Umstände dies sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13; Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, jeweils mwN).

    Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGHZ 194, 238 Rn. 14; BGH, NJW 2014, 2022 Rn. 15).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14; Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).

    Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).
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