Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 245 BGBEG vom 23.07.2002, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004
    Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

  • webshoprecht.de

    Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.

  • JurPC

    Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion

    Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • zip-online.de

    Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Musterwiderrufsbelehrung

  • teigelack.de

    Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 355
    Wirksame Widerrufsbelehrung bei Verwendung des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Musters für die Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in Altfällen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen - Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf von Verbraucherverträgen - Unternehmer durften sich auf Musterbelehrung verlassen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Franchise-Vertrag/Widerrufsbelehrung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung - Musterbelehrung unterliegt besonderem Schutz

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Alte Muster-Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV war wirksam

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 194, 238
  • NJW 2012, 3298
  • ZIP 2012, 1918
  • MDR 2012, 1215
  • NJ 2013, 26
  • VersR 2013, 774
  • WM 2012, 1886
  • MMR 2012, 807
  • DB 2012, 2279
  • K&R 2012, 742



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14; Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).

    Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Der Beklagten komme jedoch insoweit hinsichtlich der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung der durch die im Zeitraum vom 8.12.2004 bis 31.3.2008 geltende Fassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zur anzuwendenden Regelung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. erzeugte Vertrauensschutz zugute (BGH BGHZ 194, 238).

    Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekräftigt:.

    In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründe mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begründung ausgeführt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.

    Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) heißt es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enthält auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich übereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.

    Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat, somit hierin lediglich eine geringfügige Modifikation gesehen.

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13  

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

    Mit Urteil vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11) habe der BGH entschieden, dass sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung, die dem Muster aus der Anlage 2 zu dem jeweils geltenden § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspreche, auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne.

    Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekräftigt:.

    In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründe mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begründung ausgeführt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.

    Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) heißt es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enthält auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich übereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.

    Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat.

    Angesichts dessen liegt hier noch eine "inhaltliche Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung im Sinne der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) vor; eine hundertprozentige Identität wird dort nicht gefordert.

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