Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung: Ungeeignetheit eines Kraftfahrers bei Durchstechen der Autoreifen eines fremden Kfz
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchstechen von Autoreifen als Indiz für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei nicht typischen Verkehrsdelikten; Ausreichen einer ...
- blutalkohol , S. 520
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1 § 303; StPO § 111a
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Durchstechens von Reifen an einem fremden Fahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 69 StGB
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Mutwillige Zerstörung von Autoteilen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Führerscheinentzug für Reifenstecher
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Reifenstecher droht Entzug der Fahrerlaubnis
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Reifenstecher droht Entzug der Fahrerlaubnis
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Mutwillige Zerstörung von Autoteilen
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 27.07.2005 - 250 Js 28605/03
- OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 57
- NZV 2005, 590
- VRS 109, 272
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05
Wesentlich ist vielmehr, dass das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328 f.; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13). - BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97
Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05
Wesentlich ist vielmehr, dass das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328 f.; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13). - BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05
Wesentlich ist vielmehr, dass das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328 f.;… BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13).
- BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (in Beziehung Stehen der Tat zu der …
Die Tat richtete sich zwar gegen eine Kraftfahrzeugführerin; dies kann aber für sich genommen die Anordnung von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 57; OLG Celle NZV 1998, 170;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 64;… Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315b Rn. 23;… Valerius in LK-StGB, 13. Aufl., § 69 Rn. 65).