Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots vom Bieterverfahren wegen Abweichens von dem Leistungsverzeichnis; Zulässigkeit der Wertung von Nebenangeboten; Voraussetzungen für die Feststellung einer Rechtsverletzung im Vergabeverfahren

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (bei Feststellungsverfahren)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 123 Satz 4 § 114 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1
  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt Edelstahl

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Nichterfüllung des Leistungsverzeichnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsausschluss bei Abweichung vomLV

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag bzw. ihre sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden müssen, kann sie nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden sein (vgl. Senatsbeschluss vom 15.9.2004 - Verg 26/03 = BayObLGZ Nr. 48; OLG Koblenz Beschluss vom 6.10.2004 - 1 Verg 4/04).

  Zwar wird in anderen Verfahrensordnungen regelmäßig zur Festsetzung des Geschäftswertes für Feststellungsanträge lediglich das Feststellungsinteresse herangezogen, welches nur einen Bruchteil des möglichen Schadens beträgt, doch sieht § 50 Abs. 2 GKG eine derartige Differenzierung nicht vor (vgl. zum alten Rechtszustand Boesen Vergaberecht § 123 Rn. 98 und Senatsbeschluss vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Die Vergabestelle hat Nebenangebote zwar zugelassen, es aber versäumt, Mindestanforderungen zu formulieren (vgl. hierzu EuGH VergabeR 2004, 50), so dass bereits aus diesem Grund eine Wertung nicht vorgenommen werden kann.
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag bzw. ihre sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden müssen, kann sie nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden sein (vgl. Senatsbeschluss vom 15.9.2004 - Verg 26/03 = BayObLGZ Nr. 48; OLG Koblenz Beschluss vom 6.10.2004 - 1 Verg 4/04).
• BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

  Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

  Auszug aus BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt, doch muss ein derartiges Angebot ausgeschlossen werden, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2004 ­ Verg 17/04 = BayObLGZ 2004 Nr. 55).

• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.3.2007 Verg 02/07 ).
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

  Die Verfahrenskosten umfassen auch die Kosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (BayObLG vom 8.12.2004 - Verg 19/04).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Ein solches Angebot kann nicht angenommen werden, da es den Anforderungen an das abzugebende Angebot nicht entspricht und deshalb wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8.12.2004, Verg 19/04).

 
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Da die Vergabestelle nur ein Angebot annehmen will, welches die Anforderungen erfüllt, kann es wegen der sich in diesem Fall nicht deckenden Willenserklärungen zu dem beabsichtigten Vertragsschluss nicht kommen (BayObLG vom 8.12.2004, Verg 19/04, und vom 21.10.2004, Verg 17/04 = NZBau 2005, 173).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Ein Angebot, das von den Verdingungsunterlagen abweicht, muss bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Bieter nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 08.12.2004 - Verg 19/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2008 - VK 58/07).
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge

  Verlangt man für ein Feststellungsinteresse nicht nur die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen (z.B. BayObLG, Beschluss v. 08.12.2004, Az.: Verg 19/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005, Verg 56/05; Beschluss v. 09.10.2005, Az.: VII-Verg 38/05), sondern die hinreichende Sicherheit der Durchführung eines solchen Prozesses (…Weyand, aaO, Rn 2321), so ist auch diese Voraussetzung vorliegend gegeben, Ein solcher Schadensersatzprozess erscheint auch nicht von vorn herein aussichtslos.
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

  Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt, doch muss ein derartiges Angebot ausgeschlossen werden, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragschluss führen kann (BayObLG vom 8.12.2004 - Verg 19/04).
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit

  Zwar ist der Ausschlussgrund der Nichterfüllung der Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt, doch muss ein derartiges Angebot ausgeschlossen werden, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08.12.2004 - Az.: Verg 19/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 12.11.2004 - Az.: 320.VK-3194 - 43/04, im Ergebnis ebenso Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover, Beschluss vom 29.09.2004 - Az.: 26045 - VgK 9/2004 - für den Bereich der VOB/A).
• VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!

  Ein derartiges Angebot muss nach dem Beschluss des BayObLG vom 08.12.2004, Az. Verg 19/04 schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann.

  Spezielle Erklärungen des Bieters sind nach dem Beschluss des BayObLG vom 08.12.2004, Az. Verg 19/04 gegenüber den technischen Festlegungen im Leistungsverzeichnis vorrangig.

• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Ein derartiges Angebot muss nach dem Beschluss des BayObLG vom 08.12.2004, Verg 19/04, auch schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann.
• OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05

  Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine …
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation
• VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

  Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …
• VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Zwingend ist zwingend!
• VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08

  Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss
• VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07

  Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Südbayern, 03.08.2007 - Z3-3-3194-1-32-07/07

  Andere Leistung angeboten: Bieter ist auszuschliessen!
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09

  Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
• VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 15.03.2007 - 21.VK-3194-06/07

  Bauzeiten- und Bauablaufplan
• VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07

  Eigene AGB: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
• VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12

  Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
• VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07

  Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
• VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 21.08.2007 - 21.VK-3194-36/07

  Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt: Ausschluss
• VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06

  Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• OLG München, 04.12.2006 - Verg 18/06

  Zur Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06

  Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen; Zwingender Ausschluss eines …
• VK Nordbayern, 16.02.2005 - 320.VK-3194-02/05

  Angebote ohne geforderte Erklärungen müssen ausgeschlossen werden!
• VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
• VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• OLG München, 20.03.2006 - Verg 4/06

  Kosteneentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Nordbayern, 26.10.2006 - 21.VK-3194-32/06

  Vorlage eigener Bedingungen: Ausschluss!
• VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
• VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99

  Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …