Rechtsprechung
| BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines abweichenden Angebots; Bestimmung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eins Nachprüfungsantrags; Unverzügliche Rüge des Verfahrensfehlers als Voraussetzung für ein zulässiges Nachprüfungsverfahren; Anforderungen an die ...
- oeffentliche-auftraege.de
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand des Auftraggeberwillens - abweichendes Angebot als Nebengebot
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Produktneutrale Ausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gleichwertigkeit mit Fabrikatvorgabe
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Fabrikat gleichwertig? (IBR 2002, 505)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 03.04.2002 - 320.VK-3194-07/02
- BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02
Papierfundstellen
- BauR 2002, 1755 (Ls.)
- VergabeR 2002, 504
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Nordbayern, 03.04.2002 - 320.VK-3194-07/02
Zeitpunkt der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02
Verg 10/02 7/bo Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-07/02.
- OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
Zu den Vergabeunterlagen in diesem Sinn gehören das Anschreiben mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Vertragsunterlagen, d.h. die Leistungsbeschreibung und die Vertragsbedingungen (vgl. Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 7. Los Rn. 44... pp. Dieses Verbot soll die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten. Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie daher aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung auch dann nicht gewertet werden, wenn sie gleich- oder sogar höherwertig ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. April 2002 - Verg 10/02 - juris, Rn. 14, VergabeR 2002, S. 504; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 16, noch zur Vorgängerregelung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; Stolz, a.a.O. Rn. 47... pp. - OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13
Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
Die Nichtbeachtung dieser formalen Ordnungsvorschrift führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlusse v. 09.12.2009, Verg 38/09; OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005, Verg 08/05; OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, 13 Verg 14/04, OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, Verg 10/02, zitiert jeweils nach juris.de).Mithin muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass auch bei Verletzung der Unterrichtungsverpflichtung nach § 117 Abs. 4 GWB ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt werden kann, solange die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 GWB das Zuschlagverbot des § 115 Abs. 1 GWB fortwirken lässt (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.12.2009 a.a.O.;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005 a.a.O.;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 118 GWB Rn. 8; a.A. OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003 a.a.O.).
- BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Bieter auch dann nicht gewertet werden, wenn sie nach Auffassung des Auftraggebers gleich- oder sogar höherwertig ist (BayObLG Verg 10/02 Beschluß vom 29.4.2002).
- OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür. - VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
Für die Frage der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes ist in erster Linie auf die sonstige allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen, denn mit ihr bringt der Auftraggeber für die Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002, Verg 10/02; IBR 2002, 505). - OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05
Begriff der technischen Spezifikation
Für die Frage der Gleichwertigkeit eines angebotenen Fabrikats im Verhältnis zu einem nach § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A ausgeschriebenen Fabrikat ist in erster Linie auf die sonstige allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen; denn mit ihr bringt der Auftraggeber für den Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt (BayOblG Beschluss vom 20.4.2002 Verg 10/02 = VergabeR 2002, 504). - VK Brandenburg, 26.02.2003 - VK 77/02
Gleichwertigkeitsprüfung eines Alternativfabrikats
EuGH, Beschluss vom 02.12.1999 C 176 98 (Holst Italia SpA), OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 Verg W 6/02, NZBau 2002, 694; IBR 2002, 684 und Beschluss vom 03.08.1999 6 Verg 1/99, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 Verg 1/99 und Beschluss vom 30.05.2001 Verg 23/00, BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 Verg 10/02; VergabeR, 504; IBR 2002, 505, VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 1/SVK/132-01 (IBR 2002, 439) und Beschluss vom 14.05.2001 1 SVK/30-01, IBR 2001, 690, BkartA (1. Vergabekammer des Bundes), Beschl. v. 1.3.2002 VK 1-3/02, IBR 2002, 271, VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 320.VK-3194-32/02, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 15.01.2003.Er ist nicht verpflichtet, die nachgereichten Unterlagen zu prüfen und zu werten (BayObLG, Beschl. v. 29.04.2002 Verg 10/02, IBR 2002, 505).
- OLG Dresden, 06.12.2005 - 14 U 1523/05
Keine Bieterangabe zum Leitfabrikat abgefragt
Soweit etwas anderes angenommen wird (…Heiermann, in: Heiermann/Riedl/Rosam, Kommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 9 Rn. 118;… Grünhagen, in: Franke/Kämper/Zammer, VOB-Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 124), geschieht dies ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (BauR 1990, 349) und des BayObLG (BauR 2002, 1755 nur Leitsatz). - OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02
Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
b) Teilweise wird allerdings die Ansicht vertreten, dass Angebote mit geänderten Verdingungsunterlagen als Nebenangebote gewertet werden können (vgl. z.B. BayObIG, Beschluss vom 29. April 2002, Verg 10/02). - VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
Dadurch kommt die Vergabestelle ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Produktneutralität nach, so u.a. OLG Düsseldorf, 4.7.2005, Verg 35/05; BayObLG, 29.4.2002, Verg 10/02; OLG Frankfurt, 28.10.2003, 11 Verg 9/03. - VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Was sind "technische Spezifikationen"?
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
- VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK
Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
- VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
- VK Thüringen, 29.11.2010 - 250-4002.20-4646/2010-013-J
- VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07
Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
- VK Arnsberg, 27.11.2007 - VK 33/07
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Südbayern, 17.12.2003 - 58-11/03
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Nichtvorlage der in …
- VK Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 VK 50/02
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ
Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (bei aktiver Beteiligung)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Kostentragungspflicht
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anwaltskosten der Vergabestelle
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 07.02.2002 - VK-42/01
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 15.8; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 15.8; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 9.8.2001 -Verg 1/01) ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf.
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 9.8.2001 -Verg 1/01) ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf. - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 9.8.2001 -Verg 1/01) ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf. - OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 15.8; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. - OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 15.8; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. - VK Düsseldorf, 07.02.2002 - VK-42/01
Nachprüfungsverfahren wegen einer Vergabe für die Lieferung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 7. Februar 2002 (VK - 42/2001 - L) im Ausspruch zu den Ziffern 2. bis 4. aufgehoben.:.
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. - OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
Der Umstand, dass die Antragstellerin zum Vergabenachprüfungsverfahren der Beigeladenen ihrerseits beigeladen worden war, befreite die Vergabestelle nicht von ihrer Informationspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2002, Verg 10/02). - VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02
Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
§ 128 Abs. 3 Satz 1 GWB knüpft nach seinem klaren Wortlaut die Kostenverteilung ausschließlich an den Erfolg oder Misserfolg des Nachprüfungsantrags; die Vorschrift räumt nicht die Befugnis ein, davon abweichend die Kosten der Vergabekammer auch nach Billigskeitserwägungen zu verteilen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.05.2002 Az: Verg 10/02).Für darüber hinausgehende Erwägungen, wie sie die Antragstellerin geltend macht, bleibt daneben kein Raum (so im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.05.2002 Az: Verg 10/02): Soweit die Antragstellerin insoweit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 13.02.2002 Az: 13 Verg 2/02) bezieht, ist diese Entscheidung mit dem hier streitigen Fall nicht vergleichbar: Sie betraf eine Fall der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags, der deshalb eingeleitet worden war, weil die Vergabestelle der Antragstellerin trotz erfolgter Nachfrage nicht mitgeteilt hatte, dass der Zuschlag bereits erteilt worden war.
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
Eine Billigkeitsentscheidung sieht das Gesetz in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB lediglich insoweit vor, als die Vergabekammer aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung von Gebühren (ganz oder teilweise) absehen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2002 Az.: Verg 10/02; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.12.2003 Az.: X ZB 14/03). - OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Der Senat hält es deshalb - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten - für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (…vgl. - ebenso - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, a.a.O., sowie Beschl. v. 15.05.2002, Verg 10/02, zu A.2.a, b; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NVwZ 2000, 1329 f., zu 111.3, 4; für eine "differenzierte" Betrachtungsweise OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394/396). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen hätte billigem Ermessen nur dann entsprochen, wenn die Beigeladene sich aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt (BayObLG, Beschluss vom 13.05.2004, Az.: Verg 004/04; Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss vom 02.12.2002, Az.: Verg 24/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 61/05; Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 57/05; Beschluss vom 12.01.2006, Az.: VII-Verg 86/05; Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VII-Verg 31/05; Beschluss vom 04.08.2005, Az.: VII-Verg 51/05; Beschluss vom 22.07.2005, Az.: VII-Verg 28/05; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03) oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hätte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 61/05; Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 57/05; Beschluss vom 12.01.2006, Az.: VII-Verg 86/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VII-Verg 61/03; Beschluss vom 17.05.2004, Az.: VII-Verg 12/03; Beschluss vom 15.05.2002, Az.: Verg 10/02; Beschluss vom 29.04.2003, Az.: Verg 47/02). - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - VK-SH 6/03
Angemessenheit des Preises: Angebotsendssumme entscheidend
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Vergabestelle ist auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, wobei sich die Entscheidung an folgenden Grundsätzen ausrichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2002, Verg 10/02; OLG Frankfurt, Vergaberecht 2002, 394, 396/7): Sofern das Nachprüfungsverfahren vorwiegend auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln behandelt, ist in der Regel die Beauftragung eines Anwaltes nicht notwendig.Die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten der Beigeladenen liegen dagegen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2002, Verg 10/02).
- VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02). - VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03
Lieferung von Pockenimpfstoffen
Die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen hängt in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO von einer Billigkeitsprüfung ab (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 10/02). - VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
- VK Baden-Württemberg, 07.08.2003 - 1 VK 33/03
Nachprüfungsverfahren durch chancenlosen Bieter?
- VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot
- VK Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - VK-SH 14/04
Obsiegender Antragsgegner: Beteiligung an Kosten des Antragsgegners?
- VK Schleswig-Holstein, 10.05.2004 - VK-SH 19/02
Erfolg des Antrags entscheidet über Kostenverteilung
- VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03
Vergabe einer Stromlieferung
- VK Schleswig-Holstein, 21.05.2003 - VK-SH 15/03
Verhandlung mit Bieter nur bei Zweifel
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02
Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
- VK Schleswig-Holstein, 01.07.2003 - VK-SH 20/03
Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung erstattungsfähig
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2003 - VK-SH 7/03
Nebenangebote: Beurteilungsspielraum bei Gleichwertigkeit
- VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2005 - 1 VK LVwA 15/05
- VK Schleswig-Holstein, 28.05.2003 - VK-SH 13/03
Vergabestelle verfügt über Wertungsspielraum
- VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
"Indikative" Angebote
- VK Thüringen, 15.10.2008 - 250-4002.20-4513/2008-013-SM
Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
- VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06
Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
- VK Bund, 14.05.2003 - VK 2-34/03
Lieferung von aktiven Netzwerkkomponenten
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05
Entwässerung/Flutung in den Sanierungsregionen
- VK Schleswig-Holstein, 29.04.2003 - VK-SH 11/03
rechtzeitige Rüge soll Korrektur ermöglichen
- VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/057-04
Keine von § 128 Abs. 3 GWB abweichende Kostenverteilung