Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - VII-Verg 22/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1352
OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - VII-Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,1352)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.2004 - VII-Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,1352)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VII-Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,1352)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1352) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot: Eindeutigkeit der Nachunternehmererklärung (IBR 2005, 1046)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Demgegenüber weist der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A aus, dass der Auftraggeber bei Vorliegen der in dieser Norm aufgestellten Voraussetzungen kein Ermessen auszuüben hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 17 f. = NZBau 2003, 293; BGH BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3634).

    Infolgedessen können die Interessen jenes Bieters grundsätzlich auch nicht dadurch berührt werden, dass die Vergabestelle (vor allem in Bezug auf andere Bieter) andere Vergabevorschriften verletzt haben soll und gegebenenfalls tatsächlich sogar verletzt hat (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 19 = NZBau 2003, 293).

  • VK Arnsberg, 05.04.2004 - VK 1-4/04

    Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Bestehen einer Verbindung zum Hauptangebot; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 5. April 2004 (Az. VK 1 - 4/04) untersagt, in dem durch die europaweite Öffentliche Vergabebekanntmachung vom November 2003 eingeleiteten Offenen Verfahren zur Vergabe von Dachabdichtungsarbeiten beim Neubau des Straßenbahnbetriebshofs B. einen Zuschlag zu erteilen.
  • EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

    Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Bieter, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrags erforderlichen technischen Mittel verfügt, zum Beweis seiner Eignung, insbesondere seiner Leistungsfähigkeit, in seinem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis dafür anzutreten, welcher ihm verbundenen oder sonst zugänglichen anderen Unternehmen, die solche technischen Mittel besitzen, er sich bei der Ausführung des Auftrags in der Weise bedienen wird, dass diese Mittel als ihm, dem Bieter, zu Gebote stehend anzusehen sind (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 109, 110 - Restabfallbehandlungsanlage II - unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des EuGH Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam Groep I; Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam Groep II; NZBau 2000, 149, 150 - Holst Italia SpA/Comune di Cagliari, Tz. 27 bis 29).
     
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

    Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Da in einem solchen Fall eine rechtliche Verpflichtung zur Ausschließung des Angebots besteht, ist ein Vertrauen des betroffenen Bieters darauf, sein Angebot werde von der Wertung nicht ausgeschlossen werden, nicht schutzwürdig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2003, Az. Verg 16/03 = VergabeR 2003, 586, 587).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Bieter, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrags erforderlichen technischen Mittel verfügt, zum Beweis seiner Eignung, insbesondere seiner Leistungsfähigkeit, in seinem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis dafür anzutreten, welcher ihm verbundenen oder sonst zugänglichen anderen Unternehmen, die solche technischen Mittel besitzen, er sich bei der Ausführung des Auftrags in der Weise bedienen wird, dass diese Mittel als ihm, dem Bieter, zu Gebote stehend anzusehen sind (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 109, 110 - Restabfallbehandlungsanlage II - unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des EuGH Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam Groep I; Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam Groep II; NZBau 2000, 149, 150 - Holst Italia SpA/Comune di Cagliari, Tz. 27 bis 29).
  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Bieter, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrags erforderlichen technischen Mittel verfügt, zum Beweis seiner Eignung, insbesondere seiner Leistungsfähigkeit, in seinem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis dafür anzutreten, welcher ihm verbundenen oder sonst zugänglichen anderen Unternehmen, die solche technischen Mittel besitzen, er sich bei der Ausführung des Auftrags in der Weise bedienen wird, dass diese Mittel als ihm, dem Bieter, zu Gebote stehend anzusehen sind (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 109, 110 - Restabfallbehandlungsanlage II - unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des EuGH Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam Groep I; Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam Groep II; NZBau 2000, 149, 150 - Holst Italia SpA/Comune di Cagliari, Tz. 27 bis 29).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
    Demgegenüber weist der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A aus, dass der Auftraggeber bei Vorliegen der in dieser Norm aufgestellten Voraussetzungen kein Ermessen auszuüben hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 17 f. = NZBau 2003, 293; BGH BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3634).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst.
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Soweit die Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04 in: www.vergabedatenbank.de) verlangt, der (geforderte) Nachweis der Verfügbarkeit externer Ressourcen sei bereits bei Angebotsabgabe zu führen, geht es naturgemäß immer um Leistungen, die ganz oder teilweise nicht im Betrieb des Bieters erbracht werden sollen.
  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

    Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 -VII Verg 76/04- (zur Generalübernahmevergabe), zit. nach juris-online; OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 30.06.2004 -VII Verg 22/04, zit. nach juris-online; Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 14.12.2004 -6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2295
BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,2295)
BayObLG, Entscheidung vom 29.10.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,2295)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,2295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Wahrung der Identität zwischen der angebotenen und der ausgeschriebenen Leistung; Fehlen einer Vergleichbarkeit der Angebote, wenn ein Dritter Vertragspartner werden soll

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Identität des Bieter: das Angebot eines Bieters gerichtet auf einen Vertragsschluss mit einen Dritten ist nicht zulässig

  • VERIS
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKR Art. 2 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 2 § 98 Nr. 5
    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich anerkannter privater Berufsschule - keine Identität der ausgeschriebenen mit angebotener Leistung im Verhandlungsverfahren bei bloßer Vermittlung des Bieters

  • ibr-online

    Auftraggebereigenschaft beim Mietkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Identität zwischen Bieter und späterem Vertragspartner ist Voraussetzung für Zuschlag! (IBR 2005, 48)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 234
  • BauR 2005, 608 (Ls.)
  • BayObLGZ 2004, 317
  • VergabeR 2005, 74
  • ZfBR 2005, 90
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    Für das Verhandlungsverfahren gelten insoweit die gleichen grundlegenden Regeln wie für das Offene Verfahren (vgl. BayObLGZ 2002, 336/340 f.).

    Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

    Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

    Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).
     
  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    Jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (13.6.2004) war auch nicht erkennbar, ob die Antragstellerin über die Finanzmittel des die Bonitätserklärung betreffenden Unternehmens unbeschränkt verfügen kann (vgl. EuGH NZBau 2004, 341/342 - Siemens, ARGE Telekom - ; NZBau 2000, 149 - Holst Italia - ).
  • OLG Naumburg, 01.09.2004 - 1 Verg 11/04

    Änderung der Verdingungsunterlagen durch die Vergabestelle zulässig?

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    (3) Auch wenn im Verhandlungsverfahren der Inhalt des abzuschließenden Vertrags veränderbar ist, so muss doch die Identität des ausgeschriebenen Auftrags gewahrt bleiben (OLG Naumburg Beschluss vom 1.9.2004, 1 Verg 11/04).
  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84

    Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    Erwähnt wird insoweit ausdrücklich der so genannte Mietkauf, der sich als Verbindung von Mietvertrag mit Kaufoptionsvertrag darstellt (BGH WM 1985, 634/635; WM 1990, 1307/1308).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

    Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    (4) Schließlich lässt sich das Angebot der Antragstellerin auch nicht als das einer aus ihr und der A. GmbH & Co KG gebildeten Bietergemeinschaft einordnen (dazu Bay- ObLG VergabeR 2002, 77).
  • BGH, 15.03.1990 - I ZR 120/88

    Mietkauf - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten

    Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
    Erwähnt wird insoweit ausdrücklich der so genannte Mietkauf, der sich als Verbindung von Mietvertrag mit Kaufoptionsvertrag darstellt (BGH WM 1985, 634/635; WM 1990, 1307/1308).
  • OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und …

    Unzulässig sei es aber auch, wenn unmittelbar nach Zuschlagserteilung der Vertrag auf die B.-GmbH übergeleitet werden solle, weil dann die Beigeladene nur Vermittlerin des Auftrags sei (BayObLG vom 29.10.2004 - Verg 22/04 = VergabeR 2005, 74).

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem Beschluss des BayObLG vom 29.10.2004, Verg 22/04.

  • OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

    Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

    Die Aufzählung der Baumaßnahmen in § 98 Nr. 5 GWB ist abschließend (BayObLG vom 29.10.2004 - Verg 22/04;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht 2. Aufl. § 98 Rn. 342;… Zeiss in jurisPK-VergR 2. Aufl. § 98 GWB Rn. 170).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
     
  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

    Angebote, die die wirksam von der Vergabestelle geforderten Eignungsnachweise oder -angaben nicht enthalten, sind ungeachtet der möglicherweise bestehenden materiellen Eignung des Bieters zwingend auszuschließen (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 und Beschluss v. 15.03.2005 - Az.: Verg 02/05, vorher schon BayObLG, B. v. 29.10.2004 - Az.: Verg 22/04).

    Für die Beurteilung der Eignungsnachweise ist der Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge maßgeblich, später nachgeschobene Erklärungen, Ermächtigungen oder Genehmigungen vermögen Defizite des Teilnahmeantrags nicht nachträglich zu heilen (so schon BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004 - Az.: Verg 22/04).

  • VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009

    Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …

    Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …

    Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.).
  • VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

    Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …

    Nach anderer Auffassung (Bay ObLG, Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz § 98 Rz. 339) bezieht sich § 98 GWB auf die gesamte Projektfinanzierung.
  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

    Postdienstleistungen

    Für die Auslegung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung und des Vertragsentwurfes an den rechtlichen Charakter der Einbeziehung eines Dritten in die Leistungserbringung geht der Verweis der Beigeladenen auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 29.10.2004, Verg 22/04 - VergabeR 2005, 74) fehl: Dort wollte der Bieter überhaupt nicht Vertragspartner der Vergabestelle werden, sondern bewarb sich in gewillkürter Verfahrensstandschaft für ein anderes Unternehmen; dieses andere Unternehmen wäre im Übrigen auch - anders als hier die D.P. AG nach dem Inhalt des Angebotes der Antragstellerin - darin frei gewesen, den vermittelten Vertrag zu schließen oder auch nicht.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

    Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …

    Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

    Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

    Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!

  • VK Bund, 24.05.2005 - VK 2-42/05

    Gerüstbauarbeiten

  • VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09

    Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 18.11.2004 - Verg 22/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16412
BayObLG, 18.11.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,16412)
BayObLG, Entscheidung vom 18.11.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,16412)
BayObLG, Entscheidung vom 18. November 2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,16412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,16412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierungskosten des Auftragnehmers senken den Streitwert im Beschwerdeverfahren! (IBR 2005, 1037)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus BayObLG, 18.11.2004 - Verg 22/04
    Der Ausspruch umfasst auch die Kosten des Verfahrens nach § 118 GWB, ferner die notwendigen Auslagen des Antragsgegners wie der Beigeladenen (vgl. BGH VergabeR 2004, 201/208).
  • BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

    Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Der Senat kann insoweit auf seinen den gleichen Auftrag betreffenden Beschluss vom 18.11.2004 (Verg 022/04) verweisen, wonach die maßgebliche Bruttoauftragssumme (vgl. § 50 Abs. 2 GKG) sich aus den Mietkaufraten einschließlich des Restkaufpreises abzüglich eines angemessenen Refinanzierungszinses errechnet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5113
BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,5113)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,5113)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,5113)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zentrale Lage und Erreichbarkeit eines Grundstücks mit öffentlichen Verkehrsmitteln als Bedingung der Ausschreibung für die Errichtung eines Schulgebäudes; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes i.S.d. § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bauauftrag: "Mietkauf" für einen öffentlichen Auftraggeber

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitige Rüge nach acht Tagen (IBR 2005, 1041)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 101 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

    Die Länge der Rügefrist hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu auf der einen Seite OLG München vom 13.4.2007 - Verg 1/07 in einem speziellen Fall: 1 - 3 Tage und auf der anderen Seite BayObLG vom 29.9.2004 - Verg 22/04: 8 Tage wegen notwendiger Ermittlungen).
  • OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

    Keine konforme Leistung - Ausschluss!

    Die Länge der Rügefrist hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu auf der einen Seite OLG München vom 13.4.2007 ­ Verg 1/07 in einem speziellen Fall: 1 ­ 3 Tage und auf der anderen Seite BayObLG vom 29.9.2004 ­ Verg 22/04: 8 Tage wegen notwendiger Ermittlungen).
  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 29.09.2004 (Verg 22/04) dem Bieter nach Zugang der Mitteilung gemäß § 13 VgV eine Frist von acht Tagen zur Anbringung der Vergaberüge eingeräumt hat, übersieht der Antragsteller, dass der Bieter in dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall nach Zugang der Mitteilung noch Ermittlungen tatsächlicher Art vornehmen musste und anschließend Rechtsrat erholen durfte.
     
  • VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

    Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Acht Tage seien noch unverzüglich i.S.v. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ( BayObLG v. 29.09.2004 - Verg 22/04 ).

    Soweit die ASt auf die Entscheidung des BayObLG v. 29.09.2004 - Verg 22/04 verweist, wonach eine Rüge auch noch nach acht Tagen als rechtzeitig anerkannt werde, verkennt sie, dass im dortigen Fall zur Erhebung der Rüge überdurchschnittliche Schwierigkeiten vorlagen.

  • VK Brandenburg, 21.12.2005 - 1 VK 79/05

    Rügeobliegenheit des Bieters

    Im Einzelfall kann der Bieter verpflichtet sein, eine beschleunigte Form der Einlegung der Rüge zu wählen, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen (OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Januar 2005 ­ 1 Verg 22/04, IBR 2005, 1041).

    Steht der Ablauf der Frist ­ wie hier ­ zweieinhalb Tage bevor, wäre die Antragstellerin verpflichtet gewesen, eine beschleunigte Form der Einlegung der Rüge zu wählen, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen (OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Januar 2005 ­ 1 Verg 22/04, IBR 2005, 1041).

  • OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

    Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

    Ein längerer Zeitablauf kann nur in Ausnahmefällen bei besonders schwieriger Sach- und/oder Rechtslage als unverzüglich gelten (vgl. BayObLG, Beschluss v. 29.09.2004, Verg 22/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2008, Verg 5/09; OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/0, zitiert jeweils nach juris.de;… Dicks in Ziekow/Völlink, a.a.O. § 107 GWB, Rn. 46).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

    Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …

    Zu bedenken ist dabei: Dem Antragsteller sind im Rahmen der Rügeobliegenheit eine Überlegungsfrist (vgl. Senat NJW 2000, 145) sowie in der Regel ebenfalls eine anwaltliche Beratung zu konzedieren (vgl. Senat, Beschl. v. 4.3.2004 - VII-Verg 8/04; BayObLG, Beschl. v. 29.9.2004 - Verg 22/04).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

    Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …

    Im Einzelfall kann der Bieter verpflichtet sein, eine beschleunigte Form der Einlegung der Rüge zu wählen, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen (OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Jan. 2005 - 1 Verg 22/04 -, IBR 2005, 1041).
  • VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

    Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?

    Eine Maximalfrist von nicht einmal sieben Tagen - nach Vortrag des Antragstellers von zwei Tagen - ist bei einer derartigen Sachlage von der Rechtsprechung als noch unverzüglich anzusehen (vgl. zuletzt BayObLG, B. v. 29.09.2004, Verg 22/04, zur achttägigen Frist nach Vorinformation bei tatsächlichen Ermittlungen zur Klärung rechtlicher Fragen).
  • VK Südbayern, 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05

    Nicht ausgefüllte Formblätter: Zwingender Ausschluss

    So kann eine Rüge auch acht Tage nach Zugang des Schreibens gemäß § 13 VgV noch unverzüglich sein, wenn der Bieter in der Zwischenzeit Ermittlungen tatsächlicher Art vornimmt und, um eine ausreichend sichere rechtliche Schlussfolgerung ziehen zu können, auch rechtlichen Rat einholen muss (BayObLG, Beschluss vom 29.09.2004 - Verg 22/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04 sp   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18095
BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04 sp (https://dejure.org/2006,18095)
BayObLG, Entscheidung vom 19.01.2006 - Verg 22/04 sp (https://dejure.org/2006,18095)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - Verg 22/04 sp (https://dejure.org/2006,18095)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,18095) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts für die Hauptsache auf die Verfahrensgebühr für das vorläufige Verfahren; Beantragung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde neben der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Rechtsanwaltsgebühr (Anrechung der Gebühren für das Beschwerdeverfahren in Vergabesachen und für das vorläufige Verfahren gemäß § 118 GWB)

  • ibr-online

    Rechtsanwaltsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 62 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04

    Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für Antrag auf …

    Auszug aus BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
    a) Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung liegen verschiedene Angelegenheiten vor (so KG NZBau 2005, 358/359; OLG Dresden Beschluss vom 10.6.2005 WVerg 13/04; offen gelassen von OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.4.2005 Verg 42/04, im Leitsatz abgedruckt in IBR 2005, 445).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Kammergerichts (NZBau 2005, 358) und des OLG Dresden (Beschluss vom 10.6.2005 WVerg 13/04).

    Beide Gebühren sind entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei Umstellung auf die Neuregelung angemessen angehoben worden (vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971 S. 215; KG NZBau 2005, 358/359).

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - Verg 42/04

    Anrechnung der Verfahrensgebühr auf Gebühr des Eilverfahrens?

    Auszug aus BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
    a) Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung liegen verschiedene Angelegenheiten vor (so KG NZBau 2005, 358/359; OLG Dresden Beschluss vom 10.6.2005 WVerg 13/04; offen gelassen von OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.4.2005 Verg 42/04, im Leitsatz abgedruckt in IBR 2005, 445).

    Das Argument, die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Eilverfahren sei höher zu bewerten als diejenige im Hauptsacheverfahren (so Müller-Stoy IBR 2005, 445), überzeugt nicht.

  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a.

    Auszug aus BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
    Der EuGH hat diese Verpflichtung in seinen vergaberechtlichen Entscheidungen wiederholt betont und zur Begründung für eine bieterfreundliche Verfahrensgestaltung herangezogen (vgl. nur die Entscheidungen vom 28.10.1999 - Alcatel Austria, NZBau 2000, 33/34, und vom 24.6.2004, EuZW 2004, 606/607).
  • EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

    Kommission / Österreich

    Auszug aus BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
    Der EuGH hat diese Verpflichtung in seinen vergaberechtlichen Entscheidungen wiederholt betont und zur Begründung für eine bieterfreundliche Verfahrensgestaltung herangezogen (vgl. nur die Entscheidungen vom 28.10.1999 - Alcatel Austria, NZBau 2000, 33/34, und vom 24.6.2004, EuZW 2004, 606/607).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

    Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber

    Die anwaltliche Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB (Nr. 3300 VV zum RVG) und die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (Nr. 3200 VV) sind nicht aufeinander anzurechnen (Abweichung von KG, Beschl. v. 14.2.2005 - 2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402 und des BayObLG, Beschl. v. 19.1.2006 - Verg 22/04).

    Die Abweichung von den Entscheidungen des Kammergerichts vom 14.2.2005 (2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19.1.2006 (Verg 22/04) erfordert gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.

  • OLG Brandenburg, 08.08.2006 - Verg W 7/05

    Kostenfestsetzung für Vergabenachprüfungsverfahren

    Der Senat nimmt mit der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung verschiedene Angelegenheiten an (KG NZBau 2005, 358/359; OLG Dresden Beschluss vom 10.6.2005, WVerg 13/04; OLG Naumburg Beschluss vom 26.6.2006 1 Verg 7/05; offen gelassen von BayObLG Beschluss vom 19.1.2006, Verg 22/04).

    Erwägenswert wäre u.U. auch eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens aus § 19 Abs. 1 Nrn. 11 und 16 RVG, wonach unselbständige einstweilige Maßnahmen kostenrechtlich als Bestandteil des Hauptsacheverfahrens behandelt werden (vgl. BayObLG, Beschluss v. 19. Januar 2006, Verg 22/04).

  • KG, 01.07.2009 - 11 U 59/08

    Rechtsanwaltsvergütung: freihändige Erwerbsverhandlungen und nachfolgendes …

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die in § 17 RVG enthaltene Auflistung verschiedener Angelegenheiten nicht abschließend, sondern nur beispielhaft (…vgl. Bischof in: Bischof /Jungbauer /Bräuer /Curkovic/ Mathias/ Uher, RVG, 3. Aufl. 2009, § 17, Rdn. 9;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 16 RVG, Rdn. 1;… Onderka in: Goebel/Gottwald, RVG, 1. Aufl. 2004, § 17, Rdn. 1; OLG München v. 19. Januar 2006 - Verg 22/04, NJOZ 2006, 2527).

    Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 19. Januar 2006 - Verg 22/04, NJOZ 2006, 2527).

  • OLG Naumburg, 26.06.2006 - 1 Verg 7/05

    Gebührenbemessung für Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

    Erwägenswert wäre u.U. auch eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens aus § 19 Abs. 1 Nrn. 11 und 16 RVG, wonach unselbständige einstweilige Maßnahmen kostenrechtlich als Bestandteil des Hauptsacheverfahrens behandelt werden (vgl. BayObLG, Beschluss v. 19. Januar 2006, Verg 22/04).
  • SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes …

    Für nicht erfasste Fallgestaltungen gilt es daher (weiterhin) gerichtlich zu klären, ob - abweichend von der "Regel zu Identität von Verfahren und Angelegenheit" - vergütungsrechtlich dieselbe Angelegenheit vorliegt (…vgl. im Ergebnis auch Gerold, Schmidt, u.a., a.a.O., zu § 16 RVG, Rdn. 1; zu § 17 RVG, Rdn. 1, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vergabesenat, Beschl. v. 19.01.2006, Verg 022/04 - juris, Rdn. 6, m.w.N).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 22.11.2004 - Verg 22/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,66632
BayObLG, 22.11.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,66632)
BayObLG, Entscheidung vom 22.11.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,66632)
BayObLG, Entscheidung vom 22. November 2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,66632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,66632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht