Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundsätzliche Unzulässigkeit von Unterangeboten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bieterschutz bei Vergabe auf unangemessen niedrigen Preis; Schutz des öffentlichen Auftraggebers durch das Zuschlagsverbot auf einen unangemessen niedrigen Preis; Bieterschützender Charakter des § 25 Nr. 3 Abs. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss wegen Unterangebot
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Unterangebot: grundsätzlich unzulässig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; Unterbindung von Unterangeboten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieterschutz vor unangemessen niedrigem Preis der Konkurrenz? (IBR 2001, 448)
Verfahrensgang
- VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 112 (Ls.)
- BauR 2001, 1008 (Ls.)
- VergabeR 2001, 128
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Diese Vorschrift hat bieterschützenden Charakter (vgl. Senatsbeschluß, NZBau 2000, 155 ff. - "Awista"). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Der Senat kann die Streitfrage, ob § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A in seiner zweiten Alternative ("unangemessen niedriger Preis") überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (vgl. einerseits Beschluß des BayObLG vom 12.09.2000 - Verg 4/00 - Umdruck S. 22 f.; andererseits: OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Thüringen BauR 2000, 396, 401 f.), hier offen lassen. - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Der Senat kann die Streitfrage, ob § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A in seiner zweiten Alternative ("unangemessen niedriger Preis") überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (vgl. einerseits Beschluß des BayObLG vom 12.09.2000 - Verg 4/00 - Umdruck S. 22 f.; andererseits: OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Thüringen BauR 2000, 396, 401 f.), hier offen lassen.
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Der Senat kann die Streitfrage, ob § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A in seiner zweiten Alternative ("unangemessen niedriger Preis") überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (vgl. einerseits Beschluß des BayObLG vom 12.09.2000 - Verg 4/00 - Umdruck S. 22 f.; andererseits: OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Thüringen BauR 2000, 396, 401 f.), hier offen lassen. - EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Es würde geradezu einen Verstoß gegen das - für die Auslegung des § § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A verbindliche - europäische Richtlinienrecht bedeuten, wenn man einen öffentlichen Auftraggeber verpflichten würde, nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter zu akzeptieren (vgl. EuGH NVwZ 1990, 649, 650, Erwägungsgründe 18 und 20 - Costanzo/Stadt Mailand). - VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
Vergabe eines Bauvorhabens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Der Antrag der Antragstellerin vom 1. Dezember 2000, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2000 (VK 2-34/00) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen. - BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Keinesfalls bezweckt die Vorschrift den Schutz des Bieters selbst vor seinem eigenen, zu niedrigen Angebot (vgl. BGH NJW 1995, 737).
- OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148). - OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Eine solche Feststellung ist im Streitfall jedoch nicht zu treffen, weil die Beigeladene ihr deutlich niedrigeres Preisangebot, was durch die von der Antragstellerin in Ablichtung eingereichten Pressemitteilungen unterstrichen wird (Anlagen BF 13 und 14), erklärtermaßen zu dem Zweck unterbreitet hat, um sich auf dem durch die Ausschreibung eröffneten Segment des Nachfragemarkts, und zwar gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer (der Antragstellerin), im Wettbewerb durchzusetzen und sich auf diesem Teilmarkt Zutritt zu verschaffen (s. dazu die grundlegende Entscheidung des Senats, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, NZBau 2002, 112 [LS]). - OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Der Auftraggeber muss ein Interesse daran haben, nicht mit einer Zuschlagserteilung auf ein sog. Unterangebot Gefahr zu laufen, dass der Auftragnehmer den Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00).
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Zweifelsfrei dienen die Vorschriften zumindest in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (…vgl. BayObLG a.a.O., m.w.Nachw.; Senat, VergabeR 2001, 128 = WuW/E Verg 427).Die vorstehend dargelegte Ansicht zur Frage nach dem bieterschützenden Charakter des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A / § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 28/00 - (VergabeR 2001, 128 f. = WuW/E Verg 427 f. = NZBau 2002, 112 [L]) vertreten.
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Verg 28/00 m.w.N.).Darüber hinaus kommt der Mitteilung der Beigeladenen, sie werde die Markierungsarbeiten zu dem angegebenen Preis durchführen, insoweit sehr wohl Bedeutung zu (s. o.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Verg 28/00).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
So kann es aus Bietersicht zahlreiche und nicht zu beanstandende Beweggründe dafür geben, bei einem bestimmten Einzelauftrag davon abzusehen, einen sog. auskömmlichen Preis zu verlangen, ohne dass deswegen Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bieters entstehen müssen (denkbar ist zum Beispiel das Motiv, einen Deckungsbeitrag zu den eigenen Gemeinkosten zu erlangen, oder als sog. Newcomer mit einem bestimmten öffentlichen Auftraggeber ins Geschäft zu kommen; vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 für einen Anwendungsfall der rechtsähnlichen Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A). - OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11
Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots
Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung liegt in diesen Fällen darin, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die ausgeschriebene Leistung zu angemessenen Preisen angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Auftrags eintreten können, weil eine Übernahme wegen der Entwicklung ihrer geschäftlichen Verhältnisse, namentlich wegen einer anderweiten Bindung ihrer Leistungskapazitäten, ausgeschlossen ist (vgl. Senat VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.). - VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).Es ist nichts dafür erkennbar und auch seitens der ASt nichts dafür vorgetragen, dass die Beigeladene ein Angebot unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben habe, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt insgesamt (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12
Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
- OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
- BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02
Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
- OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
- VK Arnsberg, 30.03.2001 - VK 2-03/01
Behauptung von Dumpingpreisen reicht nicht für Bieterschutz!
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 1 VK 52/01
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06
Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt
- VK Bund, 15.07.2003 - VK 1-53/03
Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03
Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
- VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
Auschluss von Unterpreisangeboten
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05
Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 1 VK 4/02
Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03
Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag
- VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
Entwässerung und Deponierung von Baggergut
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02
Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
- VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05
Alle Angebote unvollständig: Was nun?
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01
Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14
Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11
Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07
Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02
Ausschreibung von Büromöbeln Los 1 Arbeitstische
- VK Bund, 09.01.2001 - VK 2-40/00
Lieferung von 210.000 Wäsche- und Transportsäcken
- VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Baden-Württemberg, 17.05.2002 - 1 VK 14/02
Zur Auskömmlichkeit von Niedrigpreisangeboten
- VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10
Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung
- VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05
Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Bund, 09.12.2004 - VK 1-213/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 1 VK 70/04
bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Baden-Württemberg, 17.05.2003 - 1 VK 14/02
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausschluss eines Angebots als …
- VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02
Harmonisierung der Systemplattform
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03
Einführung eines durchgängigen Controlling
- VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02
Vergabe von Schuhen
- VK Brandenburg, 18.07.2001 - 1 VK 55/01
Vergabe GU-Leistung "Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache"
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11
Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
- VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Wann muss ein Bieter rügen?
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Baden-Württemberg, 07.01.2003 - 1 VK 68/02
Missverhältnis zwischen Preis und Leistung
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kosten nach Beschwerderücknahme
Verfahrensgang
- VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Für den Fall der Rücknahme der sofortigen Beschwerde (§ 116 GWB) wendet der Senat, da der 4. Teil des GWB (§§ 116 ff) keine Vorschriften für die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeinstanz enthält, § 155 Abs. 2 VwGO analog an (vgl. Senatsbeschluß vom 20.07.2000 - Verg 2/99 - mit eingehender Begründung, veröffentlicht in NZBau 2001, 165 f.).Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht - gegebenenfalls auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten - von Amts wegen zu entscheiden; die Kostenentscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden (§ 161 Abs. 1 VwGO analog; vgl. im übrigen Senat NZBau 2001, 165, 166).
Auch in einem solchen Fall entspricht es allerdings in der Regel nur dann der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen anzuordnen, wenn sich der Beigeladene aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. zu allen vorstehenden rechtlichen Erwägungen Senatsbeschluss NZBau 2001, 165, 166).
- VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001, Az.: Verg 28/00). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Der von der Vergabekammer zur Begründung der die Beigeladene treffenden Nebenentscheidungen herangezogene Beschluss des Senats vom 23.4.2001 (Verg 28/00) ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. - VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 2001, Az.: Verg 28/00).
- VK Düsseldorf, 15.08.2003 - VK-23/03
Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung nur ausnahmsweise zulässig!
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06
Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 - Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08
Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
21/23 Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12
Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.April 2001, Az.: Verg 28/00). - VK Düsseldorf, 14.07.2003 - VK-19/03
Lieferung von preisgebundenen Lernmitteln; Preis als alleiniges zulässiges …
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08
Zulässigkeit einer Interimsbeauftragung
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung nach § 162 Abs. 3 analog im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000 (Verg 2/99; vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6). - VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001, Az.: Verg 28/00). - VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06
Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!
- VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08
Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
- VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05
Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft
- VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05
Zulässigkeit vonÄnderungsvorschlägen durch Bieter im öffentlichen …
- VK Düsseldorf, 08.12.2003 - VK-36/03
Auftragsvergabe Sammlung und Transport von Altpapier
- VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06
Anforderungen an die Begründung der Auftragsvergabeentscheidung; …
- VK Arnsberg, 22.04.2005 - VK 3/05
Ausschluss bei Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft?
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03
Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
- VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
- VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
- VK Düsseldorf, 19.03.2014 - VK-38/13
Keine Dringlichkeit, wenn die Bedarfslage selbst herbeigeführt wurde!
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen
- VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
Fehlerhafte Wertung eines Angebotes
- VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08
Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Düsseldorf, 11.09.2001 - VK-19/01
Ausschreibung der Baumaßnahme Kläranlage
- VK Düsseldorf, 03.09.2010 - VK-28/10
Anforderungen an transparenten Wettbewerb
- VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09
Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
- VK Düsseldorf, 09.03.2006 - VK-07/06
Vergabeverfahren Zustellung der allgemeinen Briefpost
- VK Arnsberg, 28.10.2008 - VK 24/08
Fehlerhafte Ausschreibung eines Nachfolgeauftrages
- VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/04
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens …
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11
Vergabe von Krankentransportleistungen
- VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
Vergabeverfahren Erbringung von Abschlepp- und Inkassoleistungen
- VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
- VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08
Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
- VK Arnsberg, 06.11.2003 - VK 2-23/03
Nachprüfungsantrages bei Kaufvertrag unzulässig!
- VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03
Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …
- VK Düsseldorf, 15.03.2002 - VK-2/02
Begriff der rechtsverbindlichen Unterschrift; Übertragung der Grundsätze zur …
- VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08
Tariftreueverpflichtung unzulässig!
- VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07
An-Institut als öffentlicher Auftraggeber?
- VK Düsseldorf, 29.06.2004 - VK-21/04
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: eine Häufung von Indizien kann zu der …
- VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
Vergabeverfahren über die Erschließung eines Industriegebietes; Weitergabe von …
- VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Verwendung von Unterkriterien
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Düsseldorf, 25.11.2002 - VK-36/02
Nachprüfung einer Ausschreibung der kommunalen Abfallabfuhr; Anforderungen an die …
- VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09
Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung
- VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06
Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
- VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
- VK Düsseldorf, 17.10.2003 - VK-31/03
Bieterschützende Vorschriften: § 17 Nr. 3 Absatz 2 lit. l) VOL/A
- VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03
Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
- VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot
- VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02
Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags; Bestimmung der Voraussetzungen …
- VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L
Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …
- VK Düsseldorf, 30.05.2003 - VK-12/03
Rechtsfolgen der Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens; Entscheidung nach …
- VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
- VK Düsseldorf, 20.06.2005 - VK-01/05
Vergabeverfahren zur Müllabfuhr; Antragsbefugnis bei chancenlosem Angebot; …
- VK Düsseldorf, 10.07.2003 - VK-18/03
Pflicht zur klaren Fassung der Beanstandungen in der Rüge; Einhaltung der …
- VK Düsseldorf, 13.12.2002 - VK-40/02
Voraussetzungen für eine Antragbefugnis im Sinne des Vergaberechts; Umfang der …
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
- VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 18/05
Ausschluss eines Angebotes in einem Vergabeverfahren bei fehlender Abgabe der …
- VK Düsseldorf, 24.10.2003 - VK-31/03
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäß durchgeführte Rüge eines Vergabefehlers; …
- VK Düsseldorf, 13.05.2002 - VK-7/02
Verfahren zur Nachprüfung eines vergaberechtlichen Auftrags in Form von …
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 31/08
Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05
Anforderungen an Unterkriterien
- VK Arnsberg, 02.12.2005 - VK 18/05
Wertbares und zuschlagsfähiges Angebot im Vergabeverfahren; Projekt "vorgezogene …
- VK Düsseldorf, 13.09.2005 - VK-08/05
Nachprüfung der Vergabe eines Auftrages zum Bau von Abwasserkanälen; Wirksamkeit …
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Düsseldorf, 11.07.2013 - VK-4/13
Beschaffungsgegenstand muss nicht der DIN-Norm entsprechen!
- VK Arnsberg, 26.05.2009 - VK 10/09
Aufhebung der Ausschreibung wegen veränderter Kalkulationsgrundlagen
- VK Düsseldorf, 26.06.2008 - VK-23/08
Überprüfung einer europaweit ausgeschriebenen Vergabe eines Auftrags über die …
- VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08
Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
- VK Arnsberg, 20.05.2008 - VK 9/08
Einheitlicher Ausschluss bei fehlenden Nachweisen
- VK Arnsberg, 08.08.2006 - VK 21/06
Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
- VK Düsseldorf, 19.10.2005 - VK-29/05
Anforderung an die Zuziehung eines Anwalts vor dem Nachprüfungsantrag
- VK Düsseldorf, 14.10.2005 - VK-26/05
Chancenlosigkeit eines Angebots mit der Folge der mangelnden Antragsbefugnis …
- VK Düsseldorf, 13.10.2005 - VK-23/05
Zum Auslobungsverfahren u. Überschreiten des Schwellenwertes
- VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05
Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
- VK Düsseldorf, 29.07.2005 - VK-06/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Prüfungsverfahrens im öffentlichen Vergaberecht; …
- VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
- VK Arnsberg, 15.12.2003 - VK 1-27/03
Angabe von Nachunternehmerarbeiten als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
- VK Arnsberg, 27.11.2007 - VK 33/07
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK 20/05
Durchführung von Jugendhilfeaufgaben als öffentlicher Auftrag
- VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05
Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-4/05
Ausgestaltung des Rechtes auf Gleichbehandlung im öffentlichen Vergabeverfahren; …
- VK Düsseldorf, 08.06.2005 - VK-12/05
Entscheidung über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten nach einer …
- VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
Antragsbefugnis
- VK Arnsberg, 09.04.2009 - VK 5/09
Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit
- VK Arnsberg, 14.07.2006 - VK 18/06
Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergabeverfahren; …
- VK Arnsberg, 15.11.2005 - VK-20/05
Kooperativer Teilnahmewettbewerb für den Aufbau und Betrieb von ambulanten …
- VK Düsseldorf, 19.07.2004 - VK-24/04
Zuschlagskriterium "Nutzwert der Nebenleistungen": die Erkennbarkeit dieses …
- VK Düsseldorf, 19.05.2003 - VK-11/03B
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Fall der Ansicht eines zwingenden …
- VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03B
Verzerrung des Wettbewerbs durch den Auftraggeber durch Abrücken von den …
- VK Düsseldorf, 07.11.2002 - VK-32/02
Ausnahme zu Zuständigkeitsregelungen des Gesetzes gegen …
- VK Düsseldorf, 11.09.2001 - VK-19/01B
Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer; Gesamtwert der Leistungen; Berechnung …
- VK Düsseldorf, 21.10.2008 - VK-34/08
- VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK 21/05
Ergibt sich die fehlenden Erklärung aus dem Gesamtzusammenhang?
- VK Düsseldorf, 29.07.2005 - VK-6/05
Honorar ein zulässiges und wettbewerbsgerechtes ergänzendes Kriterium
- VK Düsseldorf, 07.07.2004 - VK-23/04
Antragszurücknahme: Muss Antragsteller die Kosten des Beigeladenen übernehmen?
- VK Düsseldorf, 29.06.2004 - VK-21/04L
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Lieferung von Schulbüchern; Ausschluss von …
- VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK-21/05
Vergabenachprüfungsverfahren; Bewertung des Angebots der Antragstellerin im …
- VK Düsseldorf, 19.07.2004 - VK-24/04L
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Lieferung von Schulbüchern; Unzulässigkeit …
- VK Düsseldorf, 07.07.2004 - VK-23/04L
Europaweite Ausschreibung der Beschaffung von preisgebundenen Schulbüchern im …