Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwingender Ausschluss eines Angebotes von der Wertung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen ; Vorliegen einer Abweichung der angebotenen Leistung von vorgesehenen technischen Spezifikationen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Andere Leistung angeboten: Ausschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Leistungsverzeichnis und technische Spezifikation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/A § 21 Nr. 2
  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

Verfahrensgang

• VK Köln, 29.07.2004 - VK VOB 18/04
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - VIII-Verg 56/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 169
• VergabeR 2005, 188

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Nur ein solches Verständnis wird dem Normzweck der genannten Vorschrift gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000 - Verg 21/00 - VergabE C-10-21/00; zur inhaltsgleichen Bestimmung der § 25 Nr. 1 Abs. 1 d), § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00 - VergabE C-10-32/00).

  Eine Differenzierung nach solchen Kriterien, soweit sie auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind, kann dem Auftraggeber nicht verwehrt werden, und nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Entscheidung auszurichten hat, ist ihm in Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (…Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., VOB/A § 9 Rn. 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00- VergabE C-10-32/00 zu dem insoweit inhaltsgleichen § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zulässig (BayObLG NZBau 2003, 342, 346; OLG Dresden Baur 2000, 1582, 1585; OLG Jena BauR 2000, 1629, 1631; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 - a.A. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01 - mit der Begründung das GWB kenne eine Anschlussbeschwerde nicht).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Nur ein solches Verständnis wird dem Normzweck der genannten Vorschrift gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000 - Verg 21/00 - VergabE C-10-21/00; zur inhaltsgleichen Bestimmung der § 25 Nr. 1 Abs. 1 d), § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00 - VergabE C-10-32/00).

 
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Das OLG Koblenz und das OLG Brandenburg haben die aufgeworfene Frage jeweils offengelassen, da jedenfalls die übrigen Voraussetzungen des § 21 Nr. 2 VOB/A nicht erfüllt waren (OLG Koblenz VergabeR 2003, 567, 572; ebenso OLG Brandenburg NZBau 2002, 694 f.).
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zulässig (BayObLG NZBau 2003, 342, 346; OLG Dresden Baur 2000, 1582, 1585; OLG Jena BauR 2000, 1629, 1631; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 - a.A. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01 - mit der Begründung das GWB kenne eine Anschlussbeschwerde nicht).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zulässig (BayObLG NZBau 2003, 342, 346; OLG Dresden Baur 2000, 1582, 1585; OLG Jena BauR 2000, 1629, 1631; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 - a.A. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01 - mit der Begründung das GWB kenne eine Anschlussbeschwerde nicht).
• OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zulässig (BayObLG NZBau 2003, 342, 346; OLG Dresden Baur 2000, 1582, 1585; OLG Jena BauR 2000, 1629, 1631; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 - a.A. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01 - mit der Begründung das GWB kenne eine Anschlussbeschwerde nicht).
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Im Zusammenhang mit der Wertung eines Nebenangebotes über Asphaltschichten (Decke und Binder) mit dem Bindemittel Sübit VR 35 und der erforderlichen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung (Splittmastixasphalt mit PmB 45) hat das BayObLG eine Abweichung von einer technischen Spezifikation angenommen, ohne sich allerdings damit zu befassen, was unter einer technischen Spezifikation zu verstehen ist (BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001 - Verg 17/01 - VergabeR 2002, 286).
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

  Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Das OLG Koblenz und das OLG Brandenburg haben die aufgeworfene Frage jeweils offengelassen, da jedenfalls die übrigen Voraussetzungen des § 21 Nr. 2 VOB/A nicht erfüllt waren (OLG Koblenz VergabeR 2003, 567, 572; ebenso OLG Brandenburg NZBau 2002, 694 f.).
• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Die Zulassung von Abweichungen in technischen Spezifikationen dient der Gewährleistung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU in den Bereichen, in denen gemeinsame europäische Normen und gemeinsame technische Spezifikationen nicht definiert sind (…vgl. Motzke/Pietzcker/Prieß, aaO., VOB/A § 21 Rn. 44 m.w.Nachw.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2003 - Az. 1 Verg 9/03 www.jurisweb.de ).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 69/02

  Der Begriff des Nebenangebots
• OLG München, 31.01.1996 - 27 U 502/95

  Prüfungs- und Wertungspflichten des Bauherrn bei VOB-Ausschreibung
• VK Köln, 29.07.2004 - VK VOB 18/04

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Nach Ansicht des Senats dürfte es vorzugswürdig sein, die Möglichkeit der Anschließung zeitlich zu begrenzen und entsprechend der sachnächsten Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeerwiderung gesetzte Frist für maßgeblich zu erachten, also insoweit weder auf die jeweils anders lautenden Regelungen in §§ 554 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 3 ZPO, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 141 Satz 1 VwGO abzustellen noch die Anschließungsfrist auf zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdeschrift festzulegen (so aber OLG Düsseldorf, VergR 2005, 188 und OLG Celle, VergR 2007, 765 offenbar analog zur Einlegungsfrist für die sofortige Beschwerde).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschl. v. 14.3.2001, Az. 32/00, Beschlussabdruck S. 13 f., VergabE C-10-32/00; Beschl. v. 6.10.2004, Az. VII-Verg 56/04, NZBau 2005, 169, 171 = VergabeR 2005, 188, 192 f.), dass es zu einer sachlichen Rechtfertigung im Sinn der vorgenannten Rechtsvorschriften objektiver, in der Sache selbst liegender Gründe bedarf, die sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben können (…ebenso: Zdzieblo in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 8 Rn. 71).
• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …

  Technische Spezifikationen sind technische Regelwerte, Normen oder allgemeine Eigenschafts- oder Funktionsbeschreibungen (vgl. Ziffer 1 der Anlage TS zur VOB/A-EG), nicht jedoch die individuell auf das konkrete Bauvorhaben bezogenen technischen Angaben (vgl. OLG München, NZBau 2008, 794, zitiert nach juris.de; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 188, zitiert nach juris.de).

 
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Der Senat hält daher an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach unter technischen Spezifikationen im Sinn des § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeine Eigenschafts - und Funktionsbeschreibungen zu verstehen sind, nicht aber individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben (OLG München vom 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Düsseldorf vom 6.10.2004 - VII Verg 56/04).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Soweit im Hinblick auf "enge" Maßtoleranzen und Vorgaben zum Wechselkoffer, zu Trittstufen, zur Schnittstelle (Koffer/Fahrzeug), zur Verriegelung, Lackierung, Beschriftung und Ausstattung sowie zum Ersatzfahrzeug eine "Wettbewerbsverengung" gerügt wird, könnte diese allenfalls dann zu einem Aufhebungsanspruch führen, wenn die Punkte derart gravierend wären, dass eine wettbewerbliche Auftragsvergabe nicht mehr zu erwarten ist, weil nur ein oder ganz wenige Lieferanten in der Lage sind, die "verengten" Anforderungen zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erfüllen (…vgl. Zdzieblo, a.a.O., Rn. 70;… vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2004, VII-Verg 56/04, VergabeR 2005, 188.).
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

  Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  Nach Ansicht des Senats dürfte es vorzugswürdig sein, die Möglichkeit der Anschließung zeitlich zu begrenzen und entsprechend der sachnächsten Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeerwiderung gesetzte Frist für maßgeblich zu erachten, also insoweit weder auf die jeweils anders lautenden Regelungen in §§ 554 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 3 ZPO, S. 127 Abs. 2 Satz 2, § 141 Satz i VwGO abzustellen noch die Anschließungsfrist auf zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdeschrift festzulegen (so aber OLG Düsseldorf, VergR 2005, 188 und OLG Celle, VergR 2007, 765 offenbar analog zur Einlegungsfrist für die sofortige Beschwerde).
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Das gilt selbst dann, wenn es sich um geringfügige, unbedeutende Änderungen handelt (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 169; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg. 24/04;… Müller-Wrede/Noch, § 25 Rdn. 71, 72).
• VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"

  Dagegen soll § 13 EU Abs. 2 VOB/A nicht die in einer Leistungsbeschreibung konkret und individuell für die gewünschte Leistung aufgestellten technischen Anforderungen, Abmessungen oder Zulassungen etc., zur Disposition der Bieter stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Oktober 2004, VII Verg 56/04; Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 11. März 2010, VK 3- 18/10).
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation

  Dem OLG Düsseldorf folgend (Beschluss vom 6.10.2004 ­ VII Verg 56/04 = VergabeR 2005, 188, 191) sind daher unter technischen Spezifikationen im Sinne von § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeinen Eigenschafts- und Funktionsbeschreibungen zu verstehen, nicht jedoch individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben.
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

  Ob es sich bei der technischen Vorgabe "Metallgehäuse" wegen ihres konkreten und individuellen Charakters um keine technische Spezifikation im Sinne von § 8 a Nr. 2 VOL/A handelt oder ob unter technische Spezifikationen nur allgemeine technische verallgemeinerungsfähige Anforderungen fallen (vgl. Anhang TS Technische Spezifikationen; vgl. zur VOB/A: OLG München, Beschl. v. 11.8.2005, Verg 012/05, Umdruck S. 10, 11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.10.2004, VII-Verg 56/04, VergabeR 2005, 188, 191), kann dahinstehen.
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2013 - 1 VK 5/13

  Angebot besser als Ausschreibung: Ausschluss trotzdem zwingend!
• VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK

  Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
• VK Köln, 29.07.2004 - VK VOB 18/04
• VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05

  Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot