Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren; Voraussetzungen für die Annahme einer Rügeobliegenheit bei Verletzung von vergaberechtlichen Vorschriften; Verletzung der Bieterrechte und Beeinträchtigung der ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens bewirkt Präklusion aller weiterer Beanstandungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § ... 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB § 99 Abs. 6 S. 2; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 115 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 3; ; VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 1 lit. l; ; VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. m; ; VgV § 13 S. 6; ; BGB § 134
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der Vergabebekanntmachung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann muss die falsche Vergabeart gerügt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rügeobliegenheit und Leistungsqualifikation
Besprechungen u.ä. (4)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe - Fehlerhafte Verfahrenswahl
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist die Forderung von Eignungsnachweisen mit bestimmter Gültigkeitsdauer zulässig? (IBR 2007, 45)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wartungs- und Instandsetzungsverträge: VOB/A oder VOL/A? (IBR 2007, 44)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann muss die falsche Vergabeart gerügt werden? (IBR 2007, 88)
Verfahrensgang
- VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06
- VK Bund, 31.08.2006 - VK 2-65/06
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - VII-Verg 35/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 937
- VergabeR 2007, 200
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Die Annahme, dass in einem derartigen Fall vom Bieter zu erkennen und gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 GWB auch zu rügen sei, dass die Vergabebekanntmachung entgegen § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c VOL/A keine zureichenden Angaben über Art und Umfang der Leistung enthalte (so OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505), ist für praxisfremd zu halten, ohne dass die Ansicht des Senats eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gebietet (§ 124 Abs. 2 GWB).Ungeachtet dessen pflichtet der Senat ebensowenig der auf die Entscheidung des KG vom 17.10.2002 - 2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) gestützten und neuerdings im Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholten Rechtsauffassung der Vergabekammer bei, wonach bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens der Antragsteller nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert sei, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen, dieses mit der Folge, dass ihm das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet sei.
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Die Vergabekammer folgte darin der Entscheidung des KG vom 17.10.2002 (2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) und nahm an, die Antragstellerin sei deswegen so zu behandeln, als erreiche der ausgeschriebene Auftrag nicht den für die Anwendung des Vergaberechtsregimes maßgebenden Schwellenwert.Ungeachtet dessen pflichtet der Senat ebensowenig der auf die Entscheidung des KG vom 17.10.2002 - 2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) gestützten und neuerdings im Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholten Rechtsauffassung der Vergabekammer bei, wonach bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens der Antragsteller nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert sei, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen, dieses mit der Folge, dass ihm das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet sei.
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Entscheidend kommt es darauf an, aufgrund einer Analyse der kennzeichnenden und in den Verdingungsunterlagen dokumentierten rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesamtumstände den Schwerpunkt des Auftrags zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, BA 14 ff. m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444). - VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06
Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Juli 2006 (VK 2-65/06) aufgehoben und wird der Antragsgegnerin aufgegeben, im Vergabeverfahren "Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen" (Vergabe-Nr. 0206/P01-Sitec) die Angebotswertung unter Einschluss des Angebots der Antragstellerin zu wiederholen. - OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Dem ist - auch wenn Solches in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zuweilen vertreten worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000, NZBau 2001, 462; BayObLG, Beschl. v. 23.11.2000 - Verg 12/00) - nicht zuzustimmen. - BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Dem ist - auch wenn Solches in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zuweilen vertreten worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000, NZBau 2001, 462; BayObLG, Beschl. v. 23.11.2000 - Verg 12/00) - nicht zuzustimmen. - OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Ungenügender Befähigungsnachweis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Den Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes bilden die individuellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. KG, Beschl. v. 11.7.2000, BauR 2000, 1620; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 85). - KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Den Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes bilden die individuellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. KG, Beschl. v. 11.7.2000, BauR 2000, 1620; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 85).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Ob insoweit auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (vgl. Beschluss des Senats vom 18.10.2006, VII Verg 35/06) kann im Streitfall aber dahinstehen. - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., …und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
Ein Auftraggeber, der sich - wie hier spätestens aus der Antwort der Antragsgegnerin vom 29.06.2006 unter Frage 29 hervorgeht - bewusst außerhalb der Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über ein geregeltes Vergabeverfahren bewegen will und insoweit jede Verpflichtung, ein solches Vergabeverfahren durchzuführen, ablehnt, kann sich nicht mit Erfolg auf die Verletzung von Obliegenheiten durch den Bieter berufen, die nur bei einer Anwendung gerade dieser Vorschriften gelten (…vgl. Heuvels in Loewenheim/ Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; so auch Senat, Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200). - OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
Mit der Angebotsaufforderung dürfen die Erfordernisse nur konkretisiert, in der Sache aber nicht abgeändert bzw. ergänzt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 205). - OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200;… Wiese aaO). - VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Das OLG Celle hat im neueren Beschluss darauf hingewiesen, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Summa in: jurisPK-VergR, 3.Aufl., § 107 GWB Rn. 253) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulanz/Kus/Portz, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107, Rn. 1 12) erkennbar sein muss. - VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
Insbesondere entspricht sie auch der nunmehr in der Richtlinie 2004/18/EG vorgenommenen Abgrenzung, die in Anhang I die "gewöhnliche Instandsetzung" den Bauleistungen und in Anhang II die "Instandhaltung und Reparatur" den Dienstleistungen zuordnet, und kann daher vorliegend zugrunde gelegt werden (2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2-65/06; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2006, Az.: Verg 35/06). - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Die Beurteilung des Streitfalls widerspricht ebenso wenig der Entscheidung des Senats vom 18.10.2006 (VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 202).Von dieser Obliegenheit war sie nicht befreit; die Antragsgegnerin hat kein ungeregeltes Vergabeverfahren beschritten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 203).
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
Auch wenn Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes die individuellen Verhältnisse eines Bieters sind (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200), war der Verstoß vorliegend für die Antragstellerin nicht erkennbar, da jedenfalls kein eindeutiger Verstoß aus der Bekanntmachung ersichtlich war.Das erscheint hier umso weniger tragfähig, als Entscheidungen zu den hier einschlägigen Rechtsfragen bislang - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben sind und überwiegend VOL - Verfahren betreffen (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200, 204; OLG Düsseldorf, IBR 03, 1017; IBR 05, 113; OLG Naumburg, IBR 03, 627; IBR 04, 218) oder nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005, VII Verg 50/05 zit. nach juris).
Er ist an seine Festlegungen gebunden und darf bei den Eignungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen keine Nachforderungen stellen, sondern die auf Grund der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (OLG Düsseldorf, IBR 2007, 44; VergabeR 07, 200 zu einem VOL -Verfahren).
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08
"Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
- OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11
Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
- VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07
Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12
Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und …
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
- OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16
Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
- VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07
Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 2-49/08
Baumaßnahme Staatsbibliothek
- VK Düsseldorf, 21.05.2007 - VK-13/07
Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht aus!
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
- VK Bund, 21.04.2009 - VK 3-64/09
Auftrag: Vergabe "Innenreinigungsanlage"
- VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19
Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-208/09
Bau und betriebsfertige Lieferung von 7 Arbeitsschiffen
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08
Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
- OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
Auftrag über eine Lieferung
- VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07
Durchführung von Modifikationen an der Zellstruktur der Einhausung im KNK, zur …
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Bund, 09.12.2009 - VK 2-192/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12
Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Nur ein Bieter technisch leistungsfähig: Funktionstest unzulässig!
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Bund, 19.12.2008 - VK 1-165/08
Reinigungsdienstleistungen bestehend aus Unterhalts- und Glasreinigung sowie …
- VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12
Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!
- VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10
Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung
- VK Bund, 02.03.2010 - VK 3-12/10
Rahmenvereinbarung für Sicherungsleistungen- und bauaffine Dienstleistungen
- VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07
Eignungsnachweise der Nachunternehmer?
- VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23
Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
- VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
- VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09
Einbau einer Waschportalanlage
- VK Bund, 31.07.2007 - VK 1-65/07
Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen
- VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07
Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung; …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
- VK Thüringen, 09.11.2015 - 250-4003-5152/2015-E-020-SM
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20