Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 2 S. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 8 Nr. 1 VOL/A; § 9 Nr. 2 VOL/A; § 16 Nr. 11 VOL/A; § 2 Nr. 3 VOL/B; § 2 Nr. 5 VOB/B; § 2 Nr. 6 VOB/B
  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer öffentlichen Ausschreibung; Voraussetzungen für die Annahme der Auferlegung eines nicht abschätzbaren, ungewöhnlichen Wagnisses i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer öffentlichen Ausschreibung; Voraussetzungen für die Annahme der Auferlegung eines nicht abschätzbaren, ungewöhnlichen Wagnisses i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines rechtmäßig gekündigten Auftragnehmers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 2; VOL/A § 8 Nr. 1
  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages des bisherigen Vertragspartners bei Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Neuausschreibung; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis bei Neuausschreibung nach Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ungewöhnliches Wagnis nach Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungsreife bei (noch) nicht erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigung? (IBR 2005, 442)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutzbedürfnis gegen Neuvergabe nach (streitiger) Kündigung aus wichtigem Grund! (IBR 2005, 1164)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1824 (Ls.)
• VergabeR 2005, 654
• ZfBR 2005, 611

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  Die angesprochene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2003 (Verg 22/00) betrifft einen nicht vergleichbaren Sonderfall.>.
• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  Letzteres war frühestens im August 2003 der Fall, als die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Sachen B. und B. (EuGH vom 10. April 2003 C 20 u. 28/01 ZfBR 2003, 592) bekannt geworden waren und der Auftraggeber die Anfrage der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2003 erhalten hatte.
• BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

  "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).

• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - VII-Verg 10/05).
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - VII-Verg 10/05).
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (…vgl. Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 128 Rn. 79; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - VII - Verg 10/05).

 
• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

  Die Rüge muss deshalb klar und deutlich erkennen lassen, welche Vergabefehler beanstandet werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 6/05).
• OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Nach der gefestigten Rechtsprechung der Vergabesenate wäre es der Antragstellerin verwehrt gewesen, die neue Ausschreibung allein mit dem Begehren ihrer Aufhebung anzugreifen, weil ihr mangels Interesses am neu ausgeschriebenen Auftrag die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB fehlte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04 - VergabeR 2005, 138 = ZfBR 2005, 84; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005, 13 Verg 6/05 "Betriebsführungsvertrag" - VergabeR 2005, 654; OLG Dresden, Beschluss v. 11.04.2005, WVerg 0005/05 "Eissport- und Ballspielhalle" - VergabeR 2005, 646).
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren

  Soweit eine Rüge zumindest erhoben wurde, kann diese im weiteren Verfahren weiter begründet und vertieft werden (so schon OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 6/05).
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …

  Dem Antragsgegner könnte es nur angelastet werden, wenn er zur Überzeugung der Nachprüfungsinstanz zögerlich gehandelt hätte (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 6/05).
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2008, VII- Verg 52/08, und OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2005, 13 Verg 6/05, sowie Wagner- Cardenal/Schach/Dierkes in NZBau 2012, 74ff.), wonach ein Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Herstellung der Vergabereife dann nachkommt, wenn er die Zulässigkeit des Beschaffungsvorhabens unter allen bei der Vorbereitung erkennbaren Gesichtspunkten überprüft und dem Prüfungsergebnis angemessen Rechnung getragen hat (…s. OLG Düsseldorf, a.a.O.).
• VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08

  Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären

  Wenn der Auftraggeber den beanstandeten Fehler nicht begangen hätte, also keine Ausschreibung durchgeführt hätte, bestünde keine denkbare Chance der Antragstellerin, als Bieterin aufzutreten und einen Auftrag zu bekommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, Az. 13 Verg 6/05).
• VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …

  Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass mit der lediglich pauschal beschriebenen Teilleistung ,,Altdatenübernahme ­ 160.000 Fälle" den Bietern entgegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet wurde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.12.2005 ­ 13 Verg 6/05 = VergabeR 2005, 654 f.).