Rechtsprechung
BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
GWB § 97 Abs. 2, Abs. 7; § 100 Abs. 1, § 107 Abs. 2, § 128 Abs. 4; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren trotz Unvollständigkeit des eigenen Angebots; Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit des Angebots; Verpflichtung des Auftraggebers zum Ausschluss aller Angebote bei Vorliegen des gleichen Fehlers; Folgen ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung und Gleichbehandlungsgrundsatz: die Wertung ist nach einem einheitlichem Maßstab zu treffen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens eines verlangten Musters
- rechtsportal.de
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit; Gleichbehandlung aller unvollständigen Angebote
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"unvollständige Angebote"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragsbefugnis bei Ausschlussgrund
Besprechungen u.ä. (4)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Angeboten wegen gleichwertiger Mängel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auschluss wegen Unvollständigkeit: Auftraggeber muss alle Angebote gleich behandeln! (IBR 2006, 688)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Alle Angebote fehlerhaft: Antragsbefugnis? (IBR 2006, 687)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Alle Angebote unvollständig: Zuschlagsverbot? (IBR 2006, 689)
Verfahrensgang
- VK Hessen - 69d-VK-65/05
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Papierfundstellen
- BGHZ 169, 131
- NVwZ 2007, 240
- NZBau 2006, 800
- NZBau 2007, 86
- WM 2007, 266
- DÖV 2007, 438
- BauR 2007, 604
- VergabeR 2007, 59
- VergabeR 2010, 815
- ZfBR 2007, 48
- ZfBR 2007, 49
- ZfBR 2007, 52
- ZfBR 2007, 86
Wird zitiert von ... (1421) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).Auch der vorliegende Fall (vgl. schon BGHZ 154, 32, 37 f.) bietet keinen Anlass zu abschließender Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Regeln, die das Vergabeverfahren betreffen, von § 97 Abs. 7 GWB ausgenommen sind oder ob die Vorschrift ausnahmslos alle Bestimmungen über das Vergabeverfahren erfasst, die vom öffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich des § 100 GWB einzuhalten sind.
Da es allein Sache des öffentlichen Auftraggebers ist, einen Bedarf zur Beschaffung auszuschreiben und die Bedingungen festzulegen, die ergänzend zu den auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Regeln in dem ausgeschriebenen Verfahren zu beachten sind, und der öffentliche Auftraggeber nicht das Recht hat, über die Handlungsfreiheit am Auftrag interessierter Unternehmen zu verfügen, ist ein Bieter schon nicht verpflichtet, (nur) mit einem der Ausschreibung entsprechenden Angebot hervorzutreten (vgl. BGHZ 154, 32, 45; anders Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465).
d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schließlich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Das gilt nicht nur für den vom Senat bereits entschiedenen Fall (Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass die Erbringung der nachgefragten Leistung selbst ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - bestimmte Nachweise über die Beschaffenheit der angebotenen Leistung verlangt werden, aber nicht rechtzeitig beigebracht werden können.Das erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es eine Änderung an den Verdingungsunterlagen, wenn das Angebot eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (zuletzt Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat hat für eine Ausschreibung mit Leistungsprogramm bereits darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit (vgl. oben B III 1 b (3)) zu Gebote stehen kann, wenn diese in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegt hat (Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566).
Denn ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565).
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205).Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 375; BGHZ 146, 202, 216).
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg (NZBau 2006, 57) und Jena (NZBau 2005, 476) abweichen (vgl. auch OLG Koblenz VergabeR 2005, 112), weil diese Gerichte in derartigen Fällen den Rechtssatz anwenden bzw. anwenden wollen, ein von der Wertung auszuschließender Bieter könne nicht darlegen, dass er durch andere Handlungen des öffentlichen Auftraggebers in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei oder ihm hierdurch ein Schaden zu entstehen drohe.Das steht in Einklang mit § 26 Nr. 1 a VOL/A. Denn auch hiernach ist der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben (ebenso OLG Jena NZBau 2005, 476, 479), wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Wenn der öffentliche Auftraggeber hierbei die Unvollständigkeit des Angebots eines Bieters in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A zum Anlass nehmen will, dieses Angebot nicht zu werten, findet deshalb eine Selbstbindung in der Weise statt, dass jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.).Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 GWB zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht - wie von der Antragstellerin beantragt - in der Aufhebung der Ausschreibung durch den Senat oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (ebenso OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514, vgl. aber auch NZBau 2006, 525, 527; ähnlich Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465; a.A. Hänsel, IBR 2005, 707).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist vielmehr die schlüssige Behauptung erforderlich und regelmäßig ausreichend, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGHZ 159, 186, 192).Wie der Senat im Beschluss vom 18. Mai 2004 (BGHZ 159, 186, 192) bereits ausgeführt hat, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, das Angebot des Antragstellers sei aus anderen als den zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen.
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).Es ist deshalb keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (für Antragsbefugnis in diesen Fällen Hardraht, VergabeR 2006, 221, 222; 2005, 200; Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; Stolz, VergabeR 2005, 486; 2004, 478, 479 f.; Deckers, VergabeR 2005, 210, 211; Möllenkamp, NZBau 2005, 557, 558; wohl auch Otting, VergabeR 2004, 602, 603; Franke, IBR 2006, 295; dagegen Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 461; wohl auch Boesen/Upleger, NZBau 2005, 672, 675).
- OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 229/03
Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84
Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
- BFH, 18.07.2002 - V B 112/01
Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
- OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
- VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05
Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
- OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05
Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
b) Nach der von der Beschwerde insoweit noch zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung setzt die Antragsbefugnis zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Tz. 21; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Tz. 20;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rdnr. 45).Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
- OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …
Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9). - BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Als unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 126 f.).Die Mithaftung auch eines unterlegenen Beigeladenen entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 128 Abs. 4 GWB aF (BGHZ 169, 131 Rn. 58).
Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17
Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris; BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20;… Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (X ZB 14/06, Rn. 23) ist anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber, sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit, die Vergabeunterlagen im laufenden Vergabeverfahren ändern darf, sofern dies nur in einem transparenten Verfahren und diskriminierungsfrei geschieht.Der Vortrag der Beschwerde, es sei nicht auszuschließen, dass entsprechende Angaben (gemeint ist möglicherweise ein Hinweis auf die Unangemessenheit von Preisen) von der Vergabestelle auch gegenüber anderen Bietern gemacht worden seien, ist prozessual unbeachtlich, weil die Antragstellerin keine objektiven Anhaltspunkte für irgendwelche Erklärungen der Vergabestelle gegenüber anderen Bietern hat, diese daher nicht zulässig behaupten kann und auch nicht behauptet, sondern nach eigenem Vorbringen lediglich nicht ausschließen will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, Polizeianzüge, Rn. 39).
- OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60). - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Er stützt sich nicht, was aber notwendig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; Senatsbeschluss vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13, jeweils zitiert nach juris), auf einen begründeten Verdacht. - VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
Von einem gleichwertigen Mangel in Auslegung der Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ist dann auszugehen, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.Im Hinblick auf die am Dienstag, den 24.10.2006 erstmalig veröffentlichte Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) halte die Vergabekammer es für erforderlich, den Sachverhalt erneut mit den am Vergabenachprüfungsverfahren Beteiligten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern.
In der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2006 wurde der Sach- und Streitstand unter der Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) erörtert.
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.
Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zulässigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), ohne den vom OLG Düsseldorf geprägten Begriff der ,,Gleichartigkeit" zu übernehmen.
Die erkennende Vergabekammer ist der Ansicht, dass keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese Auffassung nicht der Rechtsprechung des BGH, insbesondere im Beschluss des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 entspricht.
Der BGH führt weiter aus, es könne eine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB festzustellen sein, wenn geltend gemacht werden könne und werde bzw. sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergebe, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden dürfe, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen habe, ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssten (BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
Da das Oberlandesgericht eine im Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat und auch sonst nichts dagegen spricht, ist diese Notwendigkeit zu bejahen (vgl. BGHZ 169, 131, 152).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Das kann ausnahmsweise nur dann geboten sein, wenn er konkrete Tatsachen festgestellt hat oder feststellen kann, die den Rückschluss auf die beabsichtigte zukünftige Nichteinhaltung mit der Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen, also der Abgabe unrichtiger Erklärungen wider besseren Wissens, zulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 39 m.w.N.).aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
- VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19
Erbringung von Unterstützungleistungen
- OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13
Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung
- BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20
Fernwärmenetz Stuttgart
- VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17
Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
- OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18
Absehen vom Regelfall der Losvergabe
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18
Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
- VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17
Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V
- KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08
Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten
- OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
- OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
- VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17
Neubau Mensa - Vergabe
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
- OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …
- VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
- VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Fernwärmelieferung
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21
Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
- VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
- VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
Durchführung von Fahrten
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
- VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
- OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
- VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
- OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
- VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
- OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20
Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19
Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
- OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20
Unangemessen hohe Eignungsanforderungen
- OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20
Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
- VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19
Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
- VK Bund, 15.11.2021 - VK 1-112/21
Umbau
- VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21
Bustransfer von Besuchergruppen
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
- VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07
Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09
Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
- OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21
LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
- VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Ausschluss erst durch die Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
- OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13
Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
- OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
- VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21
Postdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
- VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
- VK Bund, 12.03.2021 - VK 1-20/21
Glasreinigung
- OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12
Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
- VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17
Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20
Planmäßige Instandhaltung
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21
e-Vergabe: Bieter trägt das Übermittlungsrisiko!
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
- VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
- OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13
Mindestlohnerklärung II - Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
- OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06
Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen
- VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18
Projektträgerschaft
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16
Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08
Musterschankanlage
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20
Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
- VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18
Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
- VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
- VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF
Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
- VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21
Dienstleistung "Durchführung von Vergabeverfahren" ist als bloße Rechtsanwendung …
- VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
- OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
- VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17
Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
- VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
- VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23
Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …
- VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- VK Bund, 11.03.2022 - VK 1-23/22
Neubau, Putz- und Stuckarbeiten
- VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20
Lernfabrik
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10
Vergabe eines Neubaus
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
- OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
- VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20
Neubau- Bauhauptarbeiten
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Bund, 20.10.2014 - VK 1-84/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Pulsoxymetern
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- VK Bund, 23.09.2019 - VK 2-66/19
Antragsbefugnis bei technischen Zulassungsverfahren; kein Verstoß gegen …
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
- VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17
Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?
- VK Bund, 01.08.2017 - VK 1-69/17
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu …
- VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15
Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
- OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
- OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …
- VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!
- OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
- OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15
Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang
- VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21
Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18
Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!
- VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19
Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 50/15
Aufhebung der Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Angabe der …
- VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Bund, 20.01.2022 - VK 2-135/21
Rügepräklusion gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bei Einzelabruf bzgl. der schon …
- VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17
Neubau Schulschießanlage
- VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17
Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn …
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15
Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
Gleiserneuerung
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06
Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!
- VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22
Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - Verg 34/16
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im …
- VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18
Was ist wann und wie zu dokumentieren?
- OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12
Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …
- VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18
Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
- VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18
Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
- OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 11/15
Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - …
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
- VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08
Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
- VK Hessen, 30.07.2008 - 69d-VK-34/08
Keine Bietergemeinschaft möglich nach Festlegung des Bieterkreises
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der …
- VK Bund, 13.02.2023 - VK 2-114/22
Kein Ausschluss von Datenverarbeitungsangeboten deutscher Tochterunternehmen …
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
- OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18
Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
- VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16
Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08
Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-49
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Vertragliche Absicherung erforderlich!
- VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19
Fertignasszellen in Leichtbetonweise
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 13/16
Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
- VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
- OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe eines Neubaus
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
- OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei …
- VK Bund, 11.06.2021 - VK 2-53/21
Vergleichbare Referenzen, wettbewerbsoffener Vergleichsmaßstab
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - Verg 33/20
Antragsrücknahme nach Zuschlagserteilung ist Erledigungserklärung!
- VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19
Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
- VK Südbayern, 19.04.2018 - Z3-3-3194-1-61-12/17
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
- OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13
Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
Vergabe eines Neubaus
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20
Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- OLG Düsseldorf, 27.05.2013 - Verg 9/13
Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der …
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
- OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
- OLG Düsseldorf, 10.03.2021 - Verg 45/20
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach dem …
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.
- VK Südbayern, 15.11.2021 - 3194.Z3-3_01-21-20
Vergabe-Plattform, Antragsgegner, Beiladungsbeschluß, Entscheidungen der …
- VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20
Rabattverträge
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-23/18
Briefdienstleistungen
- VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
Briefdienstleistungen
- OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Steinrestaurierung
- VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19
Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
- VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20
AGB-Recht ist kein Vergaberecht!
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
- VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17
Stromartikel
- VK Bund, 19.07.2017 - VK 1-63/17
Anmietung Bürogebäude mit Publikumsverkehr
- VK Bund, 11.01.2016 - VK 1-114/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- VK Nordbayern, 03.02.2011 - 21.VK-3194-50/10
Wesentliche Preisangaben fehlen: Ausschluss,keine Nachreichung möglich
- OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 28/22
Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
- VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14
Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08
Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
- VK Berlin, 13.01.2021 - VK-B2-35/20
Wer einen Rückzieher macht, muss die Kosten tragen!
- VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18
Baumaßnahme
- VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18
Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen
- VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
- VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
- OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13
Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
- OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08
Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07
Tischlerarbeiten nach DIN 18355 - Innentüren im Rahmen der Baumaßnahme der …
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21
Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör
- VK Berlin, 13.01.2021 - B 2-35/20
- VK Bund, 25.03.2020 - VK 1-12/20
Laboreinrichtung
- VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19
Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
- VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09
Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
- OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12
Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
- VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
- VK Bund, 01.06.2023 - VK 1-37/23
Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsdienstleistungen: Interesse …
- VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …
- VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17
Schweißtechnik/technische Gase
- VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17
Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer
- VK Bund, 14.02.2017 - VK 1-140/16
Elektroarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens
- VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10
Verhandlungen sind unstatthaft!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09
Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
- VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Lieferung von Lebensmitteln
- VK Berlin, 24.01.2023 - VK-B2-35/22
Nachforderung fehlender Unterlagen ist kein Muss!
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
- VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
- VK Bund, 16.01.2020 - VK 1-93/19
Rabattverträge
- VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18
Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127 …
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07
Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
- VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
- VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23
Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Rabattverträge
- OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht
- VK Bund, 22.01.2019 - VK 1-109/18
Neubau Institutsgebäude
- VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16
Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 15/14
Ermittlung des Schwellenwerts eines Interimsauftrages
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08
Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der …
- OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 11 Verg 8/17
Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden …
- OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16
Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11
Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - L 21 KR 52/09
Zur fachlichen Unabhängigkeit i.S.v. § 137a Abs. 1 S. 1 SGB V
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07
Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20
Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
- VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17
Juristische Beratungsleistung bei Neubau
- OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15
Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
- OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15
Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
- VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10
Krankenversicherung
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07
Ausschluss im Vergabeverfahren wegen negativer Referenzen
- OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23
Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
- VK Berlin, 25.03.2022 - VK-B2-53/21
Unterkostenangebot darf auch unterhalb der Aufgreifschwelle aufgeklärt werden!
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20
"Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
- VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21
Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
- VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!
- VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25
Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb!
- VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines …
- VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17
Metallbauarbeiten, Metallfenster
- VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17
Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
- OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
Auftrag über eine Lieferung
- OLG München, 28.02.2007 - Verg 1/07
Nennung von Leitfabrikats in der Ausschreibung zulässig?
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19
Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien …
- VK Bund, 16.04.2018 - VK 1-21/18
Briefdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
- VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-102/16
Funkausstattung
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
- VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09
Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
- OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
Bürodrehstühle
- VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
- VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13
Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
- VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08
Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Rheinland, 02.04.2024 - VK 2/24
Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
- VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!
- VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-02/20
Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
- VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17
Stromartikel
- VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17
Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!
- VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
- VK Bund, 09.08.2017 - VK 1-77/17
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu …
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16
Interimslösung Einkaufsdienstleistung
- OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
- OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07
Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Bund, 16.02.2023 - VK 1-01/23
Vergabe "Montage von Schutzplanken": Fortsetzung eines aufgehobenen …
- VK Südbayern, 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
Vergaberecht: Unzumutbare Erschwerung des effektiven Rechtsschutzes der Bieter
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19
Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!
- VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
- VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16
Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
- VK Bund, 16.11.2016 - VK 1-94/16
Wärmeversorgung Kaserne
- VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
- VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12
Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12
Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
- VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12
Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11
Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
- VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
- OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Versäumung der …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- VK Bund, 22.08.2018 - VK 1-77/18
Modernisierung der Ausstattung d. B. u. TZ d. HWK
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
- VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
Bewachungsleistungen
- OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
- OLG Jena, 29.01.2007 - 9 Verg 8/06
Darlegungslast zur Antragsbefugnis
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22
Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!
- VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
- VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19
Festgelegt ist festgelegt!
- VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15
Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
- VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
- VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07
Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07
Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
- VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07
Behindertenspezifische Ausbildung
- OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Verspätete Rüge
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07
Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
- OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
- VK Bund, 13.04.2022 - VK 1-31/22
Objektplanung Sanierung
- VK Bund, 12.01.2021 - VK 1-112/20
Rahmenvertrag zur Durchführung von Assistierte Ausbildung flexibel (AsAflex)
- VK Bund, 07.09.2020 - VK 1-68/20
Instandsetzungsmaßnahme Schiebetor
- VK Niedersachsen, 08.06.2020 - VgK-09/20
Ausschreibung von Rohbauarbeiten zum Bauvorhaben Neu- und Umbau der …
- VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-135/17
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Bieter sind über den Ablauf zu …
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
- OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14
Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den …
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 11 Verg 12/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss einer nachträglich gebildeten …
- VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08
Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
- VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07
Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …
- VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22
Komplexe technische Fragen sind kein Grund für eine Anwaltsbeauftragung!
- VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
- VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
- VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
- VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11
Briefdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07
Vergabe von Pkw-Kombiwagen
- VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-04/21
Ersatzneubau
- VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20
Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
- VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18
Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
- VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
- VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17
Vergabe vom Bauleistungen
- OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 27 U 21/15
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
- VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08
Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
- VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07
Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
- OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
- VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Nicht-Erkennbarkeit eines …
- VK Thüringen, 01.11.2023 - 4003-418-2023-E-001-SHK
Keine Antragsbefugnis ohne Zuschlagschance!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Bund, 24.11.2022 - VK 2-94/22
Anforderungen an fehlerfreie Ausübung des Beurteilungsspielraums nach § 60 Abs. 1 …
- VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern (Antragsbefugnis, …
- VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
- OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20
Vergabe öffentlicher Aufträge: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers …
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19
Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 1 VK 57/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Beachtlichkeit einer Rüge
- VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
- KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …
- OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
- VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
Auftrag von Kunsttransporten
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
- VK Sachsen-Anhalt, 22.01.2008 - 1 VK LVwA 32/07
Widersprüchliche Aussagen über Nachunternehmerleistungen: Ausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
- VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21
Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
- VK Bund, 08.07.2021 - VK 1-48/21
Neubaustrecke Planungsleistung
- VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20
Planmäßige Instandhaltung
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18
Briefdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17
Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
- VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17
Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
- VK Bund, 06.06.2016 - VK 1-30/16
Nassbaggerarbeiten
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Arnsberg, 20.05.2009 - VK 11/09
Bieter muss unverzüglich rügen
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 12/08
Vergabe öffentlicher Bauleistungen: Unerfüllbare Anforderungen an den Inhalt der …
- VK Baden-Württemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08
Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
- VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2007 - 1 VK LVwA 28/07
Ausweisung des Versicherungsschutzes hinsichtlich Betriebshaftpflicht
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen …
- VK Berlin, 28.11.2022 - VK-B1-34/20
Auftraggeber setzt Verfahren zurück: Bieter muss keine Kosten tragen!
- VK Nordbayern, 24.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-9
Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber bei …
- VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21
Präklusion der Rüge von Wertungskriterien nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB nach …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
Realisierungswettbewerb
- VK Berlin, 25.06.2021 - B 2-07/21
- OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21
Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …
- VK Bund, 23.04.2021 - VK 2-29/21
Angebotsausschluss wegen Abweichen des Angebots von den Vergabeunterlagen
- VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21
Assistierte Ausbildung flexibel
- VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20
Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
- VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
- VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19
Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!
- VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16
Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!
- VK Brandenburg, 03.08.2016 - VK 10/16
Vorgaben zur Personenbeförderung: Keine Prüfung im Vergabeverfahren!
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"
- VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14
Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
- VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11
Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln an die …
- VK Bund, 12.11.2010 - VK 1-109/10
Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …
- VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10
Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung
- OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08
Auslegung einer Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen für ein Gebot nach …
- VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
- OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07
Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
- VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Lieferauftrag "Ticketsystem"
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
- OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vorlage einer Entgeltgenehmigung
- VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24
Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
- VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22
Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
- VK Bund, 20.07.2022 - VK 2-60/22
Langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine äußerste Dringlichkeit …
- VK Bund, 02.12.2021 - VK 1-104/21
Rabattvertrag Softwarekomponenten
- VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21
Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
- VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19
Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2013 - 2 VK 10/13
Kein Angebot entspricht dem LV: Alle Angebote sind auszuschließen!
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11
Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10
Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 9/08
Kostentragungspflicht im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20
Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
- VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19
Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17
Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!
- VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16
Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10
Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …
- OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08
Verwirkung des Nachprüfungsrechts
- OLG Jena, 30.04.2009 - 9 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Dienstleistung "Technische …
- VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07
Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
- VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22
Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22
Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung von technischen Anlagen und …
- VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22
Bewachung
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 30/21
Baugleiches Produkt ≠ evaluiertes Produkt!
- VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21
Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
- VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16
Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
- VK Thüringen, 27.11.2015 - 250-4002-5881/2015-N-007-GRZ
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen
- OLG Naumburg, 21.03.2013 - 2 Verg 1/13
Anwaltskosten - Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit …
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10
Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09
Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …
- OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09
Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit
- VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
- OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Zulässige Nachweise der …
- OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07
Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
- VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Unwirksamkeit des erteilten Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB infolge …
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22
Nur Bieter sind vorab zu informieren!
- OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21
Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!
- OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20
Vergabe eines Vertrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung
- VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19
Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
- VK Bund, 13.11.2019 - VK 2-82/19
Unklarheit der Leistungsbeschreibung bei nicht auf dem Markt verfügbaren Produkt; …
- VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19
Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!
- VK Berlin, 02.10.2018 - VK-B1-28/18
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
- VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
- VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16
Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
- VK Thüringen, 04.03.2016 - 250-4002-1029/2016-N-001-SHL
- VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11
Thermische Behandlung von Klärschlamm: Voraussetzungen für zulässigen …
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
- VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11
Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09
Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von …
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
- VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09
Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!
- VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Baufeldfreimachung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
- VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07
Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
- OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23
Erkennbarkeit > Erkenntnis!
- VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6
Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!
- BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
- OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13
Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07
Forderung der Vergabestelle nach Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren …
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
- VK Bund, 06.07.2023 - VK 2-46/23
Auftragswertaddition von vier einzelnen Gebäuden, § 3 VgV i.V.m. § 1 EU Abs. 2 S. …
- VK Bund, 06.06.2023 - VK 1-39/23
Vergabe von Reinigungsleistungen: Anforderungen an die Dokumentation der …
- VK Niedersachsen, 01.02.2023 - VgK-27/22
Preisgleitklausel ist nach wie vor ein Muss!
- OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
Arbeitshefte
- VK Bund, 08.06.2021 - VK 1-38/21
Präqualifikation bei Wasserbauarbeiten
- VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
- VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19
Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17
Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
- VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16
Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
- VK Bund, 03.06.2013 - VK 2-31/13
Nachprüfungsverfahren: Bundeslizenz Virenschutz
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
- VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- VK Thüringen, 24.06.2009 - 250-4002.20-3114/2009-005-SOK
Berücksichtigung persönlicher Referenzen als Firmenreferenzen?
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
- VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
- VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22
Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
- VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22
Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag …
- VK Bund, 19.01.2022 - VK 1-138/21
Betrieb des Gewässerbehandlungsschiffes
- VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20
Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
- OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - Verg 9/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im …
- VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17
Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
- VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16
Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16
Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
- VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15
Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09
Beschwerdeinstanz eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Amtswegige Prüfung einer …
- VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09
Rügen sind bedingungsfeindlich!
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Bund, 02.02.2024 - VK 2-98/23
Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!
- VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20
Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
- VK Südbayern, 09.09.2019 - Z3-3-3194-1-20-06/19
Teststellung eines der Leistungsbeschreibung genügenden Geräts im …
- VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
- OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - Verg 61/17
Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt …
- VK Baden-Württemberg, 22.09.2017 - 1 VK 35/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens; …
- VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
- OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
- VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
- VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12
Planungsleistungen
- VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11
Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08
Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Fahrbahnreinigung von einer …
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09
Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis
- OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08
Kosten des Beigeladenen
- OLG Koblenz, 28.01.2009 - 1 Verg 5/08
Kostengrundentscheidung im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe …
- VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08
Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
- VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23
Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
- VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22
Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender …
- OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
- VK Bund, 29.10.2021 - VK 2-109/21
§ 193 BGB gilt für Fristberechnung nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; keine …
- VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19
Sanierung Befeuerungsanlage
- VK Bund, 25.10.2017 - VK 1-119/17
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17
Beschaffung von Körperschutzausstattung
- VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-110/16
Metallbau- und Schlosserarbeiten
- OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Isolierte sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Vergabekammer: …
- OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15
Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
- VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16
Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
- VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
- VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14
Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …
- VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12
Wartung, Pflege und Weiterentwicklung
- VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
- VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11
Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07
Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Bund, 31.05.2023 - VK 1-35/23
Durchführung des Schleusendeckdienstes an einer Seeschleuse: Rügepräklusion, …
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
- BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Notwendigkeit der Hinzuziehung …
- VK Bund, 22.12.2021 - VK 2-125/21
"Keine "Rüge ins Blaue hinein" bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das …
- VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
- VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …
- VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19
Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
- VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
- VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16
Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16
Sicherheitstechnik
- VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16
Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - Verg 40/13
Wann erhält der Beigeladene seine Aufwendungen erstattet?
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11
Vergaberecht: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines im Vergabeverfahren …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10
Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - Verg 36/08
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typenangaben
- OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07
Beweisprobleme bei Versendung von Telefax
- VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07
Durchführung von Modifikationen an der Zellstruktur der Einhausung im KNK, zur …
- VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23
Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!
- VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23
Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
- VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Bund, 02.03.2023 - VK 2-10/23
Preisprüfung nach § 60 VgV; vermeintliche Mischkalkulation zwischen …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
- VK Bund, 07.12.2022 - VK 2-96/22
Fristverlängerung für einen Bieter zwecks Zeitverlust infolge "höhere Gewalt"; …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf …
- VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21
Referenz ist nur die eigene Leistung!
- VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
- VK Bund, 11.11.2020 - VK 1-84/20
Standardsoftware Datamining
- VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-49/20
Unzulässiger Ausschluss eines Entwicklungskonzepts wegen Abweichens der zu …
- VK Thüringen, 20.02.2020 - 250-4003-887/2020-N-002-J
- VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
- VK Südbayern, 12.08.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19
Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …
- VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
- VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18
Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
- VK Berlin, 14.01.2019 - VK-B2-31/18
Vorgaben sind einzuhalten!
- VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
- VK Nordbayern, 13.12.2016 - 21.VK-3194-36/16
Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der …
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
- VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14
Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
- VK Bund, 06.12.2013 - VK 1-103/13
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
- VK Berlin, 30.07.2013 - VK-B1-13/13
Hohe Hürden für eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
- VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
- VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Herstellung sämtlicher Innenausbauten
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
- VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11
Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Lieferung von Sicherheitswerkbänken
- VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11
Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!
- VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10
Vergabe von Bauleistungen
- VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10
Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08
Vergabe von Bauleistungen
- VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 07.09.2022 - Verg 55/21
Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Was sind "andere schwerwiegende Gründe"?
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21
Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
- OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 19 Verg 4/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Notwendige …
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19
Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
- VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005
Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
- VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
- VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16
Angebotswertung auf der vierten Stufe
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
- VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15
Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse
- VK Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 1 VK 39/14
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Aufwendungsersatzpflicht bei …
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12
Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11
Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die …
- VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
Briefpostdienste
- VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10
Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10
Abschluss der Vereinbarung über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB …
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
- VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08
Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07
Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
- VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23
Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 17/22
Vergabeverfahren: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Auftraggebers im …
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Bund, 28.06.2022 - VK 1-65/22
Rahmenvereinbarung über digitale Transformation
- VK Bund, 01.12.2021 - VK 1-116/21
Beseitigung von Ölverunreinigungen
- VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2021 - 1 VK 26/21
Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den …
- VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21
Methodik der Kapazitätsbewertung
- VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6
Vergabe aufgrund unangemessen niedrigen Angebots
- OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20
AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
- VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19
Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!
- VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17
Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
- VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15
Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13
Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
- VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2013 - 2 VK 14/13
Schätzung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2013 - Verg 49/12
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die …
- VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12
Gebäude- und Fensterreinigung
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12
Gebäudereinigung, Los 1, Unterhaltsreinigung
- VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11
Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln an die …
- VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11
Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11
Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Arzneimittelrabattvereinbarung
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23
Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
- VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23
Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
- VK Baden-Württemberg, 13.06.2023 - 1 VK 16/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
- VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
Vergabe von Planungsleistungen (Antragsbefugnis bei fehlerhafter Mitteilung nach …
- VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Wirksamkeit einer 1998 erteilten, damals vergaberechtsfreien …
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
- OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - Verg 5/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Kosten eines …
- VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20
De-facto Vergabe
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19
Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
- VK Bund, 30.10.2019 - VK 1-77/19
Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung
- VK Bund, 27.08.2018 - VK 1-75/18
Sortieranlage
- VK Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 1 VK 30/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Mitwirkungspflicht der am Nachprüfungsverfahren …
- VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17
Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
- VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16
Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
- VK Bund, 08.04.2016 - VK 1-104/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
- VK Bund, 22.07.2015 - VK 2-61/15
Nachprüfungsverfahren: Softwarepaket
- VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14
Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!
- OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - Verg 1/14
Submission verschoben: Bieter kann Angebot "stehen lassen" oder neues abgeben!
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13
Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung
- VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung der …
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
- OLG Karlsruhe, 04.05.2012 - 15 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines als …
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11
Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen; Bereitstellung von …
- VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11
Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen
- VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
- VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
- VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09
Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!
- VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09
Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09
Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
- VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 30.07.2008 - VK 1-90/08
Migration der Verfahrenssoftware, Pflege der Verfahrenssoftware sowie deren …
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Bund, 04.10.2022 - VK 1-81/22
Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze des …
- VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22
Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten …
- VK Nordbayern, 29.03.2022 - RMF-SG21-3194-7-2
Vergabeverfahren: Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Vergabeunterlagen
- VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
- VK Niedersachsen, 02.03.2021 - VgK-01/21
Auftraggeber darf auf andere technische Spezifikation "umsteigen"!
- VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21
Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20
Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
- VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19
Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
- VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17
Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16
Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen, …
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15
(Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
- VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
- VK Bund, 10.10.2013 - VK 1-83/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Erneuerungsleistungen
- VK Bund, 26.07.2013 - VK 1-57/13
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung über die Versorgung mit Hilfsmitteln
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12
Beschaffung von kugelsicheren Westen
- VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12
Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen
- VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12
Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
- VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
- VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
- VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12
Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
- VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11
Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11
Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
- VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10
Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10
1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
- VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09
Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
- VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09
Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09
Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
- VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
- VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
- VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23
Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
- KG, 14.12.2022 - Verg 10/22
Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren
- VK Bund, 26.04.2022 - VK 2-34/22
Keine Antragsbefugnis einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme eines …
- VK Berlin, 25.03.2022 - B2-53/21
- VK Bund, 02.03.2022 - VK 1-13/22
Zivil-gewerbliche Überwachung
- VK Nordbayern, 09.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-36
Abweichung von den Vergabeunterlagen ja oder nein?
- VK Bund, 26.03.2021 - VK 2-13/21
Procedere und Umfang der Akteneinsicht, keine Bieteränderung bei Fortbestand der …
- VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
- VK Baden-Württemberg, 27.04.2017 - 1 VK 11/17
Bieter muss Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sorgfältig lesen!
- VK Bund, 10.08.2016 - VK 1-56/16
Schlaftherapiegräte
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16
Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
- VK Westfalen, 20.10.2015 - VK 2-26/15
Zeitgleicher Rückbau gefordert, sukzessiver Rückbau angeboten: Angebot ist …
- VK Bund, 05.05.2015 - VK 1-26/15
Nachprüfungsverfahren: Briefdienstleistungen
- VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14
Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
- VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12
Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …
- VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11
Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
- VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11
Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
- VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 1-158/09
Vergabe von Dienstleistungen (Tiefgründung)
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09
Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
- VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK
Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
- VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung
- VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
- VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
- VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07
Kostenverteilung durch Vergleich?
- BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in Vergabesachen
- VK Berlin, 05.01.2022 - VK-B2-8/21
Im Vorabgestattungsverfahren unterlegen: Auftraggeber muss Kosten tragen!
- VK Bund, 11.11.2021 - VK 2-115/21
Antragsbefugnis trotz Drittplatzierung; kein Erfordernis der Überprüfung des …
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
- OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
- VK Niedersachsen, 11.01.2021 - VgK-51/20
Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
- VK Berlin, 31.08.2020 - VK-B2-32/20
Ansteuerung "motorischer Bewegungen" ≠ Ansteuerung von Motoren!
- VK Hessen, 01.07.2020 - 69d-VK-2-32/20
Kostenanteile nicht richtig gewichtet: Angebot ist auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 21.05.2019 - VgK-18/19
Ausschreibung der Herstellung von Verblendmauerwerk europaweit im offenen …
- VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18
Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
- VK Bund, 15.05.2018 - VK 1-41/18
Versorgung mit CPAP-Geräten
- OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - Verg 58/17
Mal wieder: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
- VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …
- VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15
Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
- VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14
Nachprüfungsverfahren: Entsorgung
- OLG Brandenburg, 06.11.2014 - Verg W 7/14
Vergabeunterlagen auslegungsbedürftig: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13
Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
- OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …
- VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13
Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
- VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!
- VK Berlin, 22.02.2013 - VK-B1-43/12
Kann die Rüge des Zuschlagsbieters abgewiesen werden?
- VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
- LG Bonn, 25.02.2011 - 10 O 162/09
Erforderlichkeit des sog. Nassreinigungsverfahrens für die Beseitigung …
- VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10
Beschaffung von Elektroinstallationsleistungen (MS/NS-, BK- und …
- VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
Langfristige Unterbringung eines Instituts
- VK Arnsberg, 25.11.2010 - VK 19/10
Aufhebung Ausschreibung des Vergabeverfahrens des PPP-Projekt NRW
- VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - 1 VK LVwA 24/07
Verzicht auf Angabe der Gewichtung der Wertungskriterien
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- OLG Rostock, 09.07.2007 - 17 Verg 2/07
- VK Thüringen, 08.12.2006 - 360-4003.20-036/06-J-S
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- VK Bund, 22.08.2022 - VK 1-73/22
Unterstützungsleistungen im Bereich Telekommunikationsplattformen
- VK Thüringen, 03.06.2022 - 4002/779-2022-E-008-J
Stoffpreisklausel ist derzeit ein Muss!
- VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
- VK Bund, 03.07.2019 - VK 1-37/19
Ausbildung für behinderte Menschen
- VK Bund, 11.03.2019 - VK 1-05/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
- VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-165/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
- VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18
Sortieranlage
- VK Niedersachsen, 01.12.2017 - VgK-36/17
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
- VK Berlin, 16.05.2017 - VK-B1-08/17
Vergaberechtsverstoß muss auf konkrete Fakten gestützt werden!
- VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
- VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen, …
- VK Bund, 05.02.2015 - VK 1-120/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2015 - 2 VK 19/14
Volljurist muss über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügen!
- VK Bund, 05.11.2014 - VK 1-86/14
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13
Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
- VK Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - 2 VK LSA 15/12
Bieter macht falsche Angaben zum NU-Einsatz: Ausschluss !
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11
Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
- VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
- VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
- VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10
Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
- VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
- VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
- VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09
Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08
Vergabeverfahren Bau
- VK Baden-Württemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08
"Bundesweite förmliche Zustellung (PZA) für die Gerichte im …
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
- VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07
Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Bremen, 24.01.2007 - 16-VK 7/06
Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Bund, 07.06.2022 - VK 2-40/22
Berücksichtigung eines als Qualitätskriterium ausgestalteten Faktors bei der …
- VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21
Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!
- VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20
Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …
- VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21
Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
- VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20
Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als …
- VK Niedersachsen, 09.09.2020 - VgK-32/20
Ausschluss eines Angebots eines Bieters vom Wettbewerb wegen Änderungen der …
- VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17
Vorsicht vor Zusätzen im Angebots(an)schreiben!
- VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/18
Kommunale gAG ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-37/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
- VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Lieferung von Ersatzteilen
- VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …
- VK Bund, 20.02.2015 - VK 2-03/15
Nachprüfungsverfahren: Versorgung mit Flüssiggas
- VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
- VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen
- VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13
Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
- VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
- VK Südbayern, 22.02.2013 - Z3-3-3194-1-66-12/12
Zuschlags- und Eignungskriterien vermischt: Rügepflicht!
- VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12
Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Baden-Württemberg, 20.05.2009 - 1 VK 18/09
Rüge innerhalb von fünf Tagen ist noch unverzüglich!
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09
Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
- VK Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 VK LVwA 29/08
Kennzeichnung der Angebote
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-78/08
Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme sowie Schulung und …
- VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2007 - VK 2 LVwA LSA-22/07
Preisangabe mit mehreren Stellen hinter dem Komma als Mangel?
- VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07
Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
- VK Bund, 30.05.2007 - VK 2-39/07
Bauvorhaben, Unterbringung des Bundespolizeiamtes, Herrichten der bundeseigenen …
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
Vergabe des Werkschutzdienstes
- VK Bund, 02.03.2023 - VK 2-08/23
Angebotsausschluss wegen Abweichung von Vorgabe; Einhaltung von Vorgabe bzgl. …
- BayObLG, 20.10.2022 - VERG 1.22
Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
- VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22
Keine Antragsbefugnis, wenn das Nachprüfungsbegehren allein auf Unterlassen der …
- VK Niedersachsen, 14.07.2022 - VgK-12/22
Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Erstellung eines Gesamtsystems zur …
- VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44
Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?
- VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22
Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
- VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
Aufgestellte Parameter nicht eingehalten: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Vergabeverfahren
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
- VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21
Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
- VK Berlin, 11.03.2021 - VK-B2-3/21
Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
- VK Niedersachsen, 19.01.2021 - VgK-54/20
Eigenes Angebot ist zwingend auszuschließen: Vorzeitiger Zuschlag bleibt …
- VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19
Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
- VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
- VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
- VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15
Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
- VK Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 1 VK 6/15
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen; …
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14
Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 2 VK 9/12
Nebenangebot für Gründung: Baugrundrisiko darf sich nicht erhöhen!
- VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/032-12
Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
- VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 1-25/12
Unterhaltsreinigung der Liegenschaft
- VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12
Vertiefte Berufsorientierung (Projekt BRAFO ...), § 33 SGB III - Öffentliche …
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11
Auslegung von § 54 LHG-BW
- VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
- VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11
Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Bund, 24.01.2011 - VK 2-143/10
Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle
- VK Bund, 25.11.2010 - VK 1-112/10
Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung) für den Zeitraum …
- VK Nordbayern, 02.07.2010 - 21.VK-3194-21/10
Unterschiedliche Preisangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss!
- VK Bund, 02.03.2010 - VK 3-12/10
Rahmenvereinbarung für Sicherungsleistungen- und bauaffine Dienstleistungen
- VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10
Zur Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Nordbayern, 25.11.2009 - 21.VK-3194-52/09
Antragsbefungnis der Unternehmen: Grundsatz und Ausnahme!
- VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09
Infrastrukturelle Dienstleistungen
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-85/09
Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter Beschäftigung
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
- VK Hessen, 18.02.2009 - 69d-VK-67/08
Bieter muss früheste Fehlerkorrektur durch schnelle Rüge ermöglichen
- VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08
Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-46-12/09
Rüge nach 8 Kalendertagen noch unverzüglich?
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 31/08
Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08
Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden
- VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08
gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
- VK Sachsen-Anhalt, 05.05.2008 - 1 VK LVwA 3/08
Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07
Wesentliche Preisangaben
- OLG Dresden, 10.05.2007 - WVerg 17/06
- VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06
Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD
- VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
Vergabe eines Auftrags
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
- VK Niedersachsen, 21.08.2023 - VgK-18/23
Auf die Leistungsversprechen der Bieter darf sich der Auftraggeber verlassen!
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- VK Südbayern, 10.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-40
Antragsbefugnis für Nachprüfungsantrag bei Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22
Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
- VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21
Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung im offenen Vergabeverfahren
- VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21
Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!
- VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20
Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
- VK Bund, 24.10.2017 - VK 1-109/17
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- VK Hessen, 21.03.2017 - 69d-VK-49/16
Wann kann eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen?
- VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
- VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16
Datensicherungs- und Datenablagesysteme
- VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
- VK Hessen, 12.10.2012 - 69d-VK-25/12
Architektenvertrag unklar: Bieter dürfen neue Angebote abgeben!
- VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12
Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
- VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-176/11
Vergabe von Arzneimitteln
- VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11
Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
- VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 1 VK 27/11
Wer trägt Verfahrenskosten im Falle der Antragsrücknahme?
- VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11
Beachtung der Regelungsintension der SektVO
- VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11
Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10
Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
- VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
- VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
- VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
- VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09
Einbau einer Waschportalanlage
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09
Beschaffung von Westen
- VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
- VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08
Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
- VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …
- VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07
Vergabe eines Projekts
- VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07
Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
- VK Bund, 31.07.2007 - VK 1-65/07
Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07
Vergabe eines Bauauftrages
- VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07
Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
- VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07
Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
Lieferung von Milchprodukten
- VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23
Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
- VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
- VK Berlin, 13.04.2022 - VK-B1-30/21
Sind Null-Euro-Preise ein Ausschlussgrund?
- VK Bund, 23.12.2021 - VK 1-124/21
Lieferung und Montage von Personenaufzügen
- VK Berlin, 12.11.2021 - VK-B2-60/20
Auftraggeber setzt Vergabeverfahren zurück: Wer trägt die Kosten des …
- VK Berlin, 12.11.2021 - B2-60/20
- OLG Karlsruhe, 10.06.2021 - 15 Verg 7/21
Bei "schweren" Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
- VK Berlin, 12.05.2021 - VK-B2-57/20
Nachprüfungsverfahren durch Abhilfe erledigt: Auftraggeber muss Kosten tragen!
- VK Bund, 04.05.2021 - VK 2-31/21
§ 13 Abs. 2 Nr. 3 b) c) SektVO; notwendige Mitwirkungshandlungen des Herstellers …
- VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht fristgerechter …
- VK Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 - 2 VK LSA 23/19
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß; …
- VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19
Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
- VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!
- VK Thüringen, 05.04.2018 - 250-4002-1791/2018-N-006-HBN
- VK Bund, 29.08.2016 - VK 1-76/16
Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung
- VK Baden-Württemberg, 04.09.2015 - 1 VK 33/15
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen
- VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 2 VK 18/14
Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb einer Woche gerügt: Nachprüfungsantrag …
- VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
- VK Bund, 13.11.2012 - VK 1-118/12
Hauszustellung von Inkontinenzartikeln
- VK Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 1 VK 37/12
An bekannt gemachte Eignungsnachweise ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-179/11
Vergabe von Arzneimitteln
- VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11
Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
- VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
Vergabe eines Sensors
- VK Nordbayern, 22.09.2010 - 21.VK-3194-24/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalt durch Vergabestelle notwendig?
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
Beschaffung
- VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09
Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter …
- VK Bund, 09.05.2023 - VK 2-26/23
Arzneimittelrechtlicher Rabattvertrag; Ausschluss wegen Abweichens von den …
- VK Niedersachsen, 28.04.2023 - VgK-9/23
Alle Bieter sind über die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu informieren!
- VK Bund, 23.05.2022 - VK 2-36/22
Kein Akteneinsichtsrecht in Konzepte von Wettbewerbern: keine Pflicht, …
- VK Berlin, 13.04.2022 - B1-30/21
- VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22
Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …
- VK Berlin, 05.01.2022 - B2-08/21
- VK Berlin, 03.12.2021 - B2-35/21
- VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4118/2016-E-004-KYF
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4122/2016-E-003-UH
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4121/2016-E-006-NDH
- VK Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VK 15/15
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot: Ausnahmsweise …
- VK Bund, 22.08.2013 - VK 1-69/13
- VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12
Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11
Auslegung von § 54 LHG-BW
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-05/09
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09
- VK Thüringen, 29.02.2008 - 360-4002.20-527/2008-002-NDH
- VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07
Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
- VK Niedersachsen, 28.04.2023 - VgK-09/23
Keine Bieterinformation an die Unterlegenen: Vertrag unwirksam!
- VK Berlin, 28.07.2021 - B 1-63/21
- VK Berlin, 11.03.2021 - B 2-03/21
- VK Thüringen, 19.04.2018 - 250-4002-1960/2018-N-001-SLF
- VK Berlin, 04.04.2016 - VK-B2-03/16
- VK Berlin, 14.04.2015 - VK-B1-27/14
- VK Berlin, 31.01.2011 - VK-B2-31/10
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- VK Thüringen, 24.06.2009 - 2009-005-SOK
- VK Thüringen, 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!
- VK Berlin, 12.05.2021 - B 2-57/20
- VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4120/2016-E-011-EIC
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11
Auslegung von § 54 LHG-BW