Rechtsprechung
BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes - Tatrichterliche Ermessen
Papierfundstellen
- VersR 1986, 59
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Auszug aus BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84
Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f). - BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75
Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …
Auszug aus BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84
Vielmehr ist die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die jedenfalls im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150).
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 01.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59, juris-Rn. 2) liegt die Bestimmung der Höhe eines Pflegegeldes im tatrichterlichen Ermessen.Das OLG Zweibrücken (…Urt. v. 13.11.2007 - 5 U 62/06, NJW-RR 2008, 620, juris-Rn. 13 - schwerer Geburtsschaden) hat unter Bezug auf den BGH (VI ZR 195/84 aaO) dargelegt, es sei bei einem "angemessenen Ausgleich" nicht die volle Bereitschaftszeit der Eltern der Kläger zu vergüten, in der Sache aber nicht definitiv entscheiden müssen, weil dort die Parteien 10, 22 EUR einvernehmlich ansetzten (…aaO Rn. 12).
Vielmehr sei die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59).
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
Darüberhinaus sind bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit im Rahmen des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz seines Mehrbedarfs nach § 843 Abs. 1 BGB von dem Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen - dem Verletzten gegenüber unentgeltlich - erbracht werden (s. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150 sowie Nichtannahmebeschluß des Senats vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 195/84 - VRS Bd. 70, 45).Zum anderen dient die angeführte Rechtsprechung der Klarstellung, daß es dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen kann, wenn dem Verletzten verletzungsbedingt erforderliche Pflegeleistungen statt von einer fremden Pflegekraft von Angehörigen, sei es auch ihm gegenüber unentgeltlich, erbracht werden (…Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO und vom 1. Oktober 1985 aaO).
einen vergleichsweise geringeren Zeitaufwand erfordert (…s. Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO und vom 1. Oktober 1985 aaO).
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59).
- OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen (BGH, VersR 1970, 281; VersR 1976, 967 f.; VersR 1986, 59). - OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
Dabei können in vergleichbaren Fällen von der Rechtsprechung zugesprochene Schmerzensgelder einen gewissen Anhalt bieten, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (BGH VersR 1986, 59; 1976, 967 f.). - OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer …
Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59). - OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59). - OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54). - OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07
Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des …
Vielmehr ist die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59). - OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …
Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54). - OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 26/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit …
- OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10
Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09
Schadensersatz wegen versäumter Beseitigung eines Schlaglochs
- OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
- KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer …
- OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für Trümmerfraktur des LWK 5
- BGH, 24.05.1988 - VI ZR 159/87
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 5 U 62/06
Schadensersatz bei Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung …
- OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93
Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
- OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 12 U 119/18
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
- OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
- OLG Saarbrücken, 01.07.2008 - 4 U 392/07
Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den …
- OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91
Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 130/08
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der …
- OLG Hamm, 28.03.2000 - 6 W 5/00
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2023 - 19 U 14/23
Faustschlag, Fußballspiel, deliktischer Anspruch, Notrwehrlage, Schmerzensgeld
- LG Berlin, 09.09.2013 - 43 O 233/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beweispflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers …
- OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
- OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88
Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und …
- OLG Oldenburg, 28.01.1998 - 2 U 263/97
Verpflichtung eines Fußgängers zur Benutzung eines unbefestigten Grünstreifens …
- LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14
Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen …
- LG Frankfurt/Oder, 19.04.2018 - 13 O 93/16
Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeldhöhe
- OLG Köln, 15.02.1989 - 13 U 179/88
Querschnittslähmung; Oberarmbruch; Blasen- und Mastdarmlähmung; Stationäre …
- OLG Celle, 30.11.2020 - 1 U 48/19
Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Durchgangsperitonitis, …
- OLG Köln, 15.02.1989 - 13 U 179/38
Rechtsprechung
BGH, 08.10.1985 - VI ZR 152/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen - Verspätete Kenntnis - Prozeßkostenhilfe
Papierfundstellen
- VersR 1986, 59
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1983 - IX ZB 152/83
Rechtsmittelfrist - Versäumung - PKH - Berufungsgericht - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BGH, 08.10.1985 - VI ZR 152/85
Der Bekl., der innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hatte und nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Mittellosigkeit rechnen mußte, war allerdings bis zur Entscheidung über diesen Antrag ohne sein Verschulden an der Einlegung der Revision verhindert (BGH vom 15.12.1983 - IX ZB 152183 = VersR 1984, 192 und vom 14.3.1984 - IV b ZB 114183 - FamRZ 84, 677 (678). - BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
Auszug aus BGH, 08.10.1985 - VI ZR 152/85
Der Bekl., der innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hatte und nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Mittellosigkeit rechnen mußte, war allerdings bis zur Entscheidung über diesen Antrag ohne sein Verschulden an der Einlegung der Revision verhindert (BGH vom 15.12.1983 - IX ZB 152183 = VersR 1984, 192 und vom 14.3.1984 - IV b ZB 114183 - FamRZ 84, 677 (678).
- OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00
Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; …
Vielmehr genügt zur Glaubhaftmachung die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (vgl. BGH VersR 1986, 59; BGH, VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Senat, NZI 2000, 130 [132];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 294, Rdn. 1;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 6;… Mönning in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 14, Rdn. 31;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1). - OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99
Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
Vielmehr genügt hierfür die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (vgl. BGH VersR 1986, 59; BGH VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 294, Rdn. 1;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 6;… Nerlich/ Römermann/Mönning, a.a.O., § 14, Rdn. 31;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1). - OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 13 UF 68/08
Sicherung eines künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest
Die nach § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung bedeutet die Herbeiführung der richterlichen Überzeugung davon, dass für die Wahrheit der behaupteten Tatsache eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 1986, 59).
- OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99
Weitere Beschwerde nach § 7 InsO
Zur Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung bedarf es nicht des vollen Beweises; vielmehr genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (BGH, VersR 1986, 59; BGH, VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Pape, NJW 1993, 297 [298];… Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 294 Rdnr. 1;… FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 51;… Mönning in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 14 Rdnr. 31;… Pape in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 14 Rdnr. 4;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 6). - OLG Karlsruhe, 29.08.2006 - 5 UF 173/06
Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren
a) Die nach § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung bedeutet die Herbeiführung der richterlichen Überzeugung davon, dass für die Wahrheit der behaupteten Tatsache eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 1986, 59 ). - LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 904/13
Wirksamkeit der Vertretung der Verfügungsbeklagten durch ihren …
Zu den nach § 294 ZPO zugelassenen Glaubhaftmachungsmitteln gehört dabei auch die anwaltliche Versicherung (BGH VersR 1986, 59, BGH NJW 2004, 3492, Stein-Jonas-Leipold, aaO., 22. Aufl., § 294 Rdnr. 21, Zöller/Vollkommer, aaO., § 920 Rdnr. 10, Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 920 Rdnr. 13).
Rechtsprechung
BGH, 08.10.1985 - VI ZR 153/85 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Glaubhaftmachung - Wiedereinsetzung - Prozeßkostenhilfe
Papierfundstellen
- VersR 1986, 59