Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 04.02.1987 - 15 U 104/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3268
- VersR 1988, 275
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 02.08.2002 - 21 U 2188/02
Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren
Dies gilt auch für Angaben in einer zur Vorlage in einem Gerichtsverfahren abgegebene eidesstattlichen Versicherung (OLG Düsseldorf NJW 1987, 3268), für Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren (BGH AfP 1987, 490 = NJW 1986, 2502 mit Anm. J. Helle NJW 1987, 233) und gegenüber der Staatsanwaltschaft (BGH LM § 1004 BGB Nr. 58 = NJW 1962, 243 - Überwachungsausschuss. - LG Aachen, 10.08.2011 - 8 O 551/10
Geschäftsführer einer GmbH ist mangels Drittbezogenheit der Erstellung des …
Dies gilt auch für die Behauptung eines Zeugen in einer eidesstattlichen Versicherung, die zur Vorlage in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren bestimmt ist (OLG Düsseldorf, NJW 1987, 3268). - AG Duisburg, 24.05.2007 - 3 C 4602/06
Schadensersatz wegen einer in unrechtmäßiger Weise verhängten Zuchtsperre; …
Solche Ansprüche des Beeinträchtigten bestehen deshalb während des Gerichtsverfahrens grundsätzlich nicht (vgl. BGH NJW 1986, 2502 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 3268 f.).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.06.1986 - 17 U 294/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
StVG § 7
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 275
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.1986 - 17 U 294/84
Aus der Absprache über den Unfall folgt ein Einverständnis des Kl. mit der Schädigung seines Eigentums, so daß ihm kein zu einem Schadensersatzanspruch führendes Unrecht geschehen ist (BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 862 =.
- OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei …
Allerdings setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1988, 1287; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 95; OLG Köln, VersR 1999, 121; RuS 1990, 414; OLG Frankfurt, VersR 1988, 275; BGH, VersR 1978, 862). - LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls bei vorsätzlicher Kollision …
Von einem fingierten Unfall ist dabei auszugehen, wenn eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen vorliegt, die für eine Unfallmanipulation sprechen (vgl. nur OLG Frankfurt, VersR 1988, 275).