Rechtsprechung
BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung - Gegenüberstehen von Leergutverbindlichkeiten und Leergutbestand - Schwierigkeiten bei der Wiederbeschaffung des an die Kunden ausgeliehenen Leergutes als Fehlen des Leergutes - Voraussetzungen für die ...
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 166 Abs. 1
Voraussetzungen der Wissenszurechnung Dritter
Papierfundstellen
- WM 1974, 312
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.07.1969 - VIII ZR 245/67
Veräußerung einer Mitmietberechtigung - Verpflichtung zur Annahme der Kündigung …
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73
Dabei kann ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein schon den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung rechtfertigen (vgl. BGH WM 1969, 1255, 1257). - BGH, 23.10.1963 - V ZR 256/62
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73
Dies kann aber nur für den Fall gelten, daß es sich um Hilfspersonen handelt, die dem Geschäftspartner gegenüber bei den Vertragsverhandlungen als für den Geschäftsherrn handelnd in Erscheinung getreten sind, also eine vertreterähnliche Stellung gehabt haben; auf Personen, die den Geschäftsherrn nur intern beraten, ist § 166 Abs. 1 BGB nicht entsprechend anzuwenden (vgl. BGH LM Nr. 8 zu § 166 BGB = MDR 1964, 130 f). - RG, 19.02.1931 - VI 389/30
1. Wann sind bei Geltendmachung mehrerer Klagegründe die Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73
In der Rechtsprechung ist zwar der Grundsatz des § 166 Abs. 1 BGB auch auf andere Hilfspersonen des Geschäftsherrn, wie insbesondere Versicherungsagenten oder sonstige nur zur Vorbereitung von Geschäften berechtigte Vertreter angewandt worden (vgl. RGZ 131, 343, 355 ff; BGH LM Nr. 1 zu § 307 BGB). - BGH, 23.03.1965 - V ZR 65/62
Bedeutung eines Stoppreises für die Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen …
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73
Maßgebend sind insoweit - neben den Vorstellungen der Vertragsparteien - vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 138 (Ba) BGB; Nr. 3 zu § 138 (A) BGB = MDR 1965, 561). - BGH, 25.02.1972 - I ZR 157/70
Versteckter Einigungsmangel bei sich äußerlich deckenden Willenserklärungen, die …
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73
Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Februar 1972 - I ZR 157/70 - Bezug genommen.
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90
Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
Hat der Wissensträger den Geschäftsherrn nur intern beraten, scheidet eine sinngemäße Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB aus (Senatsurt. v. 23. Oktober 1963, V ZR 256/62, WM 1964, 94, 97; BGH, Urt. v. 18. Januar 1974, I ZR 17/73, WM 1974, 312, 313). - OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 4 U 137/06
Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als …
Es kann sich hierbei beispielsweise um Mängel von Maschinen handeln, die zum Betriebsvermögen gehören (vgl. beispielsweise BGHZ 85, 367, 368) oder auch um die rechtlichen Verhältnisse einzelner Aktiva, beispielsweise bei fehlendem Eigentum an bestimmten Gegenständen oder Nichtbestehen von aktivierten Forderungen (vgl. BGH, WM 1974, 312, 313;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 33. Aufl. 2008, Einleitung vor § 1 HGB Rdn. 46;… Honsell in Staudinger, BGB, 1995, § 459 BGB Rn. 86).