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Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Kinderzeit
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Kinderzeit - Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat.
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Kinderzeit
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil "Kinderzeit") [Markenrecht] - it-recht-kanzlei
- kanzlei.biz
Kinderzeit
- NWB SteuerXpert START
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- beckmannundnorda.de
Kinder gegen Kinderzeit - Keine Markenrechtsverletzung - Zur Verkehrsdurchsetzung und Kennzeichnungskraft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kinderzeit"; Warenähnlichkeit zwischen Schokolade/Schokoladenwaren und einem Milchdessert; Beurteilung der Warenähnlichkeit bei Übernahme typischer Ausstattungsmerkmale der Verpackung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Beurteilung der Markenähnlichkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
- IWW (Pressemitteilung)
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Zum Schutzumfang von Marken mit der Zeichenfolge "Kinder" - Ferrero
- heuking.de , S. 21 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Beurteilung der Warenähnlichkeit im Rahmen der Verwechslungsgefahr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
- onlinelaw.de (Kurzinformation)
Schutzumfang der Marke "Kinder"
Besprechungen u.ä. (3)
- heuking.de , S. 21 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Beurteilung der Warenähnlichkeit im Rahmen der Verwechslungsgefahr
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schutz für Kinder?! Kinder Kram, Kinderzeit
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Ferrero verliert Markenstreit um "Kinder"
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.08.2003 - 416 O 85/03
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
- BGH, 13.12.2007 - I ZR 94/04
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2007, 1066
- MIR 2007, Dok. 385
- WRP 2007, 1466
Wird zitiert von ... (96)
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGHZ 171, 89 Tz. 33 - Pralinenform; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 21 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 40 - Kinderzeit).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
Dies folgt allerdings nicht daraus, dass bei einer Unterlassungsklage jedes Schutzrecht, auf das der Kläger seine Klage stützt, einen eigenen Streitgegenstand darstellt und in der Revisionsinstanz kein neuer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 - Telefonkarte; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 60 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Bei der Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 40 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
Ihm obliegt jedoch die tatrichterliche Beurteilung, ob die Waren und Dienstleistungen einander ähnlich sind (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).Aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken verfügen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft (…vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 173 f. = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 34 - Kinderzeit).
Dementsprechend hat der Senat auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO; GRUR 2007, 1066 Tz. 34 - Kinderzeit;… ebenso Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 331;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 8 MarkenG Rdn. 54;… wohl auch Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 663;… a.A. v. Schultz in v. Schultz, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 187).
Einen neuen Streitgegenstand kann die Klägerin im Revisionsverfahren nicht einführen (BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 61 - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 Tz. 57 - Kinder II).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGHZ 171, 89 Tz. 33 - Pralinenform; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 21 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr Anlass habe, in dem aus verschiedenen Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen "IDW" den Stamm einer Zeichenserie zu sehen (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 f. = MarkenR 2007, 427 - Bainbridge;… BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 45 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist sie nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 23 - Kinderzeit).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Ausgehend von diesem Wert hat das Bundespatentgericht diejenigen Befragten herausgerechnet und in Abzug gebracht, die das Zeichen, dessen Verkehrsdurchsetzung in Rede steht, einem anderen ausdrücklich benannten Unternehmen zuordnen, weil dieser Anteil der Befragten bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens zugunsten eines bestimmten Unternehmens außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 36 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 214). - BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
Der Wortbestandteil "Kinder" der angegriffenen Marke beschreibt allgemein den möglichen Abnehmerkreis der Produkte, so dass es nicht darauf ankommt, welche Waren die Markeninhaberin herstellt und vertreibt und ob diese - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung geltend macht - auch von Erwachsenen verzehrt werden (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 31 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 25 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).Dagegen haben diejenigen Befragten, die das Zeichen, dessen Verkehrsdurchsetzung in Rede steht, einem anderen ausdrücklich benannten Unternehmen zuordnen, bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens zugunsten eines bestimmten Unternehmens außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 36 - Kinderzeit;… Fezer a.a.O. § 8 Rdn. 423;… Ströbele in Ströbele/Hacker a.a.O. § 8 Rdn. 315 und Rdn. 354;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy a.a.O. § 14 MarkenG Rdn. 214; a.A. Niedermann, GRUR 2006, 367, 371: Außerachtlassung nur bei massiven Fehlzuordnungen).
Der Schutzbereich der Marke erfasst ohne Verkehrsdurchsetzung des reinen Wortbestandteils "Kinder" regelmäßig keine Drittmarken, die neben weiteren kennzeichnungskräftigen Elementen den nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteil "Kinder" auf dem in Rede stehenden Warengebiet enthalten (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 54 und 57 - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 Tz. 42 f. und 49 - Kinder II).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot
Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 - Telefonkarte; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 60 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; zum Urheberrecht: BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 17 = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk). - BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
Dementsprechend hat der Senat auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 34 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… ebenso Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 331;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 8 MarkenG Rdn. 54;… wohl auch Lange, Markenund Kennzeichenrecht Rdn. 663;… a.A. v. Schultz in v. Schultz, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 MarkenG Rdn. 187). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06
UHU
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
"1 A Pharma ./. 1 Pharma"
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
“GeoPost” ist nicht verwechslungsfähig mit von der Deutschen Post eingetragenen …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
- BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” und …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06
Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
Castell/VIN CASTEL
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
“SCORPIONS” Benutzung einer Marke für Merchandise-Artikel einer Musikgruppe
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
- OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11
Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Marke “S-Bahn” nicht für Beförderungsmittel eintragungsfähig - Zur mangelnden …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
- BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 28/09
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke “Absolut” und der Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07
Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
- BPatG, 07.10.2008 - 26 W (pat) 120/06
Serringer / Zähringer - Gefahr von Verwechslungen
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 62/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 49/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 68/08
- BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 111/08
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
- BPatG, 30.04.2010 - 26 W (pat) 67/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke “Club 5″ mit der Marke “CLUB”
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 161/09
Keine Verwechslungsgefahr zwischen “Francini” und “Granini”
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 120/06
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 106/08
- BPatG, 22.02.2010 - 26 W (pat) 39/09
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 22/09
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
- BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 92/09
- BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 159/09
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
- BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11