Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.03.1983 - 2 U 229/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 264 Nr. 2 ZPO; § 97 Abs. 1 ZPO; § 708 Nr. 10 ZPO
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung anteiliger Grundsteuern; Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung anteiliger Grundsteuern; Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.08.1982 - 18 O 156/82
- OLG Celle, 25.03.1983 - 2 U 229/82
Papierfundstellen
- WuM 1983, 291
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 56/04
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für …
Das OLG Celle hielt die Klausel "übliche Hausabgaben und Nebenkosten" (WuM 1983, 291) sowie die folgende: "Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluss dieses Vertrages verbunden sind, gehen zu Lasten des Mieters" (WuM 1990, 103, 114) für zu unbestimmt. - KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Beklagte meint - der Vermieter bei der Kautionsklage schlüssig darlegen muss, dass ihm noch Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis zustehen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98, Grundeigentum 2000, 342;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2018, § 551 BGB Rn. 13; s.a. BGH, Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79 für Pachtvertrag), oder ob ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung vorliegt, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietvertrages die Kaution geltend macht, obwohl er nichts oder nur einen geringen Betrag zu fordern hat, was vom Mieter darzulegen und zu beweisen ist (so OLG Celle WuM 1983, 291;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 551 BGB Rn. 66;… Bub/Treier/von der Osten, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, Kapitel III.A. Rn. 2027;… Bieber in: MünchKomm BGB, 7. Auflage 2016, § 551 BGB Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 U 158/95
Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung …
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.06.1983 - 61 S 527/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1983, 291
Rechtsprechung
| AG Bad Homburg, 24.05.1983 - 2 C 2161/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1983, 291