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BFH, 15.12.2003 - X E 2/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 62a; ; FGO § 130 Abs. 1; ; GKG § 4; ; GKG § 5 Abs. 6 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Erinnerung gegen Kostenrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.08.1987 - VII E 5/87
Zurechnung der Nichterhebung von Kosten nach § 8 Gerichtskostengesetz (GKG) zum …
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 2/03
Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen oder offensichtlichen Gesetzesverstößen in Betracht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. August 1987 VII E 5/87, BFH/NV 1988, 322). - BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89
Erhebung von Kosten für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 2/03
Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55). - BFH, 24.09.1986 - VI E 2/86
Unanfechtbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses als letztinstanzliche Entscheidung
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 2/03
1. Die Erinnerung ist zulässig, da für ihre Einlegung kein Vertretungszwang besteht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 1986 VI E 2/86, BFH/NV 1987, 732, betreffend die --alte-- Rechtslage unter Geltung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).
- BFH, 15.11.2007 - IX E 11/07
Einwendungen gegen den Kostenansatz oder die Zahlungspflicht nicht im …
Die hiergegen eingelegten Erinnerungen wies der BFH mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2003 X E 1/03 (n.v.) und X E 2/03 (n.v.) als unbegründet zurück.Soweit der BFH bereits in den Beschlüssen vom 15. Dezember 2003 X E 1/03 (n.v.) und X E 2/03 (n.v.) den Kostenansatz sowie die Zahlungspflicht bestätigt hat, ist dies im Rahmen der Erinnerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO i.V.m. § 5 GKG a.F. nicht mehr zu prüfen.