Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2005 - XII ZB 10/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ersetzung der Einwilligung zur Adoption

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1748
    Minderjährigenadoption: Ersetzung der Einwilligung eines Elternteiles

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 1748

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Adoption - Einwilligung des leiblichen Vaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Erfordernis des unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 1748 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung zur Annahme als Kind; Revisionsrechtliche Überprüfung der Voraussetzungen zur Annahme als Kind durch den Ehemann der Mutter; Reichweite des Schutzbereiches der grundrechtlich verbürgten Gewährleistung der elterlichen Sorge, insbesondere Frage nach der Einbeziehung von Vätern nichtehelicher Kinder; Umfang und Intensität der Abwägung der Belange des Kindesvaters bei Adoption durch Dritte

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • soldan.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Elternrechte von Vätern nichtehelicher Kinder

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.5.2005)

    Elternrechte von Vätern nichtehelicher Kinder // Umgangsrecht kommt vor Adoption durch Stiefvater

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Welcher Nachteil ist bei der Stiefkindadoption unverhältnismäßig?" von RAin und Senatorin a.D. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2005, 3324 - 3328.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.03.2005, Az.: XII ZB 10/03 (Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Vaters in die Adoption des Kindes)" von Prof. Dr. Martin Lipp, original erschienen in: JZ 2006, 96 - 98.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 162, 357
  • NJW 2005, 1781
  • MDR 2005, 1052
  • FamRZ 2005, 891
  • Rpfleger 2005, 425



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des

    Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der in § 1748 Abs. 1 und Abs. 4 BGB vorgenommenen Unterscheidung zwischen ehemals sorgeberechtigten Vätern und nichtsorgeberechtigten Vätern bei den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption unterliegt nach der Entscheidung des BGH vom 23. März 2005 (NJW 2005, S. 1781 ff.) keinem ernsthaften Streit mehr.

    Nach der Auffassung des BGH soll nach der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Interessen von Vater und Kind das Unterbleiben der Adoption nur dann dem Kind zum unverhältnismäßigen Nachteil gereichen, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

    Der BGH hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf Seiten des Vaters unter anderem zu erwägen sein werde, ob und inwieweit ein gelebtes Vater-Kind-Verhältnis bestehe oder bestanden habe oder welche Gründe den Vater am Aufbau oder an der Aufrechterhaltung eines solchen Verhältnisses gehindert hätten (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

    Insbesondere ist danach maßgeblich, ob und inwiefern die Kindesmutter und ihr Ehemann eine Beziehung des Vaters zum Kind zu unterbinden suchen (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

    Diese Position hat sich der BGH ausdrücklich zu Eigen gemacht (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

    Dabei berücksichtigt das OLG nicht, dass unter anderem gerade diese Tatsache es verlangt, die Einwilligung des leiblichen Vaters in eine Stiefkindadoption nur unter strengeren Voraussetzungen als in Fällen der Drittadoption zu ersetzen (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

  • BVerfG, 27.04.2006 - 1 BvR 2866/04  
    Danach hat eine Entscheidung des BGH vom 23. März 2005 (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ff.) die Erwartung begründet, dass die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ersetzung der Einwilligung in eine Adoption in der fachgerichtlichen Rechtsprechung künftig einheitlich gehandhabt werden.

    Nach Auffassung des BGH gereicht nach der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Interessen von Vater und Kind das Unterbleiben der Adoption nur dann dem Kind zum unverhältnismäßigen Nachteil, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

    Der BGH hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf Seiten des Vaters unter anderem zu erwägen sein werde, ob und inwieweit ein gelebtes Vater-Kind-Verhältnis bestehe oder bestanden habe oder welche Gründe den Vater am Aufbau oder an der Aufrechterhaltung eines solchen Verhältnisses gehindert hätten (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

    Insbesondere ist danach maßgeblich, ob und inwiefern die Kindesmutter und ihr Ehemann eine Beziehung des Vaters zum Kind zu unterbinden suchen (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1781 ).

  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt

    Das Kindeswohl ist ein unbestimmter Begriff, der durch die Rechtsprechung eine Konkretisierung gefunden hat (BVerfGE 68, 176, 188; 75, 201, 218; DVBl 2006, 179 = NJW 2006, 827; BGH, NJW 2005, 1781).
  • OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 76/07  

    Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines

    Dabei kann das Elternrecht bei der Abwägung um so weniger Gewicht beanspruchen, je gravierender die vorausgegangene Pflichtverletzung war (vgl. BVerfG NJW 2006, 827; BGH NJW 2005, 1781; BayObLG NJW-RR 2005, 1165).

    Auch die Entscheidungen des BVerfG vom 29. November 2005 und 27. April 2006 (FamRZ 2006, 94 und 1355) beziehen sich auf den hier nicht gegebenen Fall einer Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters nach § 1748 Abs. 4 BGB, an die wegen des ebenfalls in aller Regel nicht gegebenen zurechenbaren Versagens des Vaters strengere Maßstäbe anzulegen sind (vgl. auch BGHZ 162, 357).

  • OLG Köln, 22.12.2011 - 4 UF 182/11  

    Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Adoption; Begriff des

    Das Erfordernis eines unverhältnismäßigen Nachteils ist nicht auf ein bloßes Überwiegen des Kindesinteresses zu reduzieren, sondern muss darüber hinaus gehen (BGH, NJW 2005, 1781).

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung seines Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde (BVerfG, NJW 2006, 827; BGH, NJW 2005, 1781).

    Im Übrigen spricht das weitere Verhalten der Kindesmutter, dass sie den früheren Lebensgefährten (T. ) gegenüber M. als dessen "Papa" bezeichnet und den Sechsjährigen nicht über seine wahre Herkunft aufgeklärt hat, für ein teilweises Erziehungsversagen der Kindesmutter (vgl. dazu BGH, NJW 2005, 1781).

  • LG Bochum, 21.10.2011 - 7 T 104/09  

    Gerichtliches Ersetzen der Einwilligung der Eltern eines Kindes zur Adoption

    Dabei ist der Nachteil, den das Unterbleiben der Adoption bedeutet, in Beziehung zu setzen zur Schwere des Eingriffs in das Elternrecht (BT-Drucks. 7/421 S. 9; BVerfG NJW 2006, 827 = FamRZ 2006, 94; BGHZ 162, 357 = NJW 2005, 1781 = FamRZ 2005, 891; BGH FamRZ 1986, 460, 462 = NJW-RR v1986, 802, 803; BayOblGR 2005, 382 = NJW-RR 2005, 1165 = FamRZ 2005, 1587; BayOblGZ 1996, 276, 280 = FamRZ 1997, 514, 515; NJW-RR 1994, 903, 905 = FamRZ 1994, 1348, 1350; OLG Saarbrücken FamRZ 2005, 1586; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1686, 1687 = DAVorm 1999, 777, 780).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2013 - 6 UF 409/12  

    Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen

    Nach der vom BVerfG (NJW 2006, 827) ausdrücklich gebilligten Auffassung des BGH soll bei der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Interessen von Vater und Kind das Unterbleiben der Adoption nur dann dem Kind zum unverhältnismäßigen Nachteil gereichen, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde (BGH, NJW 2005, 1781).

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