Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1999 - XII ZB 64/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weisung des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an seine Mitarbeiter hinsichtlich der Streichung einer Rechtsmittelfrist ; Fristenkontrolle bei einem Auftrag an einen Rechtsanwalt zur Einlegung eines Rechtsmittels
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 234, 516
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Berufungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
Auszug aus BGH, 30.06.1999 - XII ZB 64/99
Entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde kommt es sehr wohl darauf an, ob in der Kanzlei der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten die nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 105, 116 ff m.N.) erforderliche Weisung bestand, eine Rechtsmittelfrist erst dann zu streichen, wenn der mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Anwalt den Eingang (nicht notwendigerweise auch die Ausführung) des Auftrags bestätigt hat.