Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 29.05.1989

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,52
BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 (https://dejure.org/1989,52)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 (https://dejure.org/1989,52)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 (https://dejure.org/1989,52)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,52) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Ausschluß der beamtenrechtlichen Neubescheidungsklage

Art. 19 Abs. 4 GG, die Rspr. des BVerwG, wonach der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG übergangene Bewerber gegen die Ernennung des Mitbewerbers nicht nachträglich, sondern nur vorbeugend (§ 123 VwGO) gerichtlich vorgehen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beförderung - Unterrichtspflicht des Dienstherrn unterlegenen Bewerbern gegenüber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stellenbesetzung - Bewerber - Unterlegen - Verpflichtungsklage - Vorläufiger Rechtsschutz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 501
  • NVwZ 1990, 255 (Ls.)
  • DVBl 1989, 1247
  • DVBl 1990, 106
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (283)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Dies setzt unter anderem eine hinreichende Prüfungsbefugnis des Richters über die tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsschutzbegehrens sowie eine ausreichende Entscheidungsmacht für ihn voraus, um der erfolgten Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (vgl. BVerfGE 61, 82 [110 f.]).

    Diese Pflicht des Dienstherrn folgt unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG; denn das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.]; 61, 82, [110]).

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Werden, wie hier, Verletzungen eines vom Grundgesetz gewährleisteten subjektiven Rechts durch die öffentliche Gewalt gerügt, müssen die dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an einen effektiven Rechtsschutz genügen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 40,. 272 [275]; st. Rspr.).

    Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ihn in Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Hoheitsakts oder der Verweis auf einen Schadensausgleich in Geld genügen diesem Rechtsschutzanspruch im Regelfall nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 [402]; 51, 268, [284]; 67, 43 [58 f.]) der Beseitigung des angegriffenen Hoheitsakts entgegenstehen.

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Diese auf der Auslegung des Beamten- und Verwaltungsprozeßrechts beruhende Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Anbetracht des insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
     
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg (BVerwGE 80, 127).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ihn in Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Hoheitsakts oder der Verweis auf einen Schadensausgleich in Geld genügen diesem Rechtsschutzanspruch im Regelfall nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 [402]; 51, 268, [284]; 67, 43 [58 f.]) der Beseitigung des angegriffenen Hoheitsakts entgegenstehen.
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Diese Pflicht des Dienstherrn folgt unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG; denn das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.]; 61, 82, [110]).
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]).
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

    Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfGE 1, 167 [184]).
  • BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

    Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
    Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  • BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

    VwGO-Ausführungsgesetz II

  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1985 - 2 A 29/82

    Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle eines Fachleiters für besondere …

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501; vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 und vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 -BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 31 f.).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Dieser Anspruch ist erfüllt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes vor der Besetzung des Amtes in Anspruch zu nehmen gewährt wird (BVerfG 2. Senat 3. Kammer 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f.).

    Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des sein Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Verwaltungsakts oder die Verweisung auf Schadensersatz in Geld genügen seinem Rechtsschutzanspruch nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls der Beseitigung des angegriffenen Verwaltungsakts entgegenstehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O).

    Das Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet werden, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O.).

    Der Dienstherr muss seine Auswahlentscheidung dem Unterlegenen rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers mitteilen, um ihm die erfolgreiche Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.05.1989 - 1 R 2/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,23762
OVG Saarland, 29.05.1989 - 1 R 2/89 (https://dejure.org/1989,23762)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.05.1989 - 1 R 2/89 (https://dejure.org/1989,23762)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Mai 1989 - 1 R 2/89 (https://dejure.org/1989,23762)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,23762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • ZBR 1990, 60
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96

    Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …

    OVG NRW, Urteil vom 27.5.1998 - 12 A 6990/95 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.2.1996 - 2 A 11573/85.OVG -, NVwZ-RR 1997, 45 = Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 64; BayVGH, Urteil vom 17.5.1995 - 3 B 94.3181 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 57 = ZBR 1996, 343; OVG Saarl., Urteil vom 29.5.1989 - 1 R 2/89 -, ZBR 1990, 60; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 31 BeamtVG Rn. 169 f.

    BayVGH, Urteil vom 17.5.1995 - 3 B 94.3181 -, a.a.O.; OVG Saarl., Urteil vom 29.5.1989 - 1 R 2/89 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.2.1996 - 2 A 11573/85.OVG -, a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteile vom 27.5.1997 - 2 RU 33/96 -, EzS 80/166, und vom 30.1.1986 - 2 RU 80/84 -, BSGE 59, 295.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1996 - 2 A 11573/95

    Dienstunfallrecht; Plötzliches Ereignis; Dauereinwirkungen im dienstlichen …

    Nur für einen eng umgrenzten Bereich wurde davon eine Ausnahme gemacht; greift sie tatbestandlich nicht ein, kommt Dienstunfallfürsorge selbst dann nicht in Betracht, wenn die gesundheitsschädigende Dauereinwirkung der dienstlichen Sphäre entstammt (so zutreffend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Mai 1989, ZBR 1990, 60 m.w.N.).
  • VG Münster, 23.03.2015 - 4 K 3510/13

    Anerkennung einer bestehenden Kontaktdermatitis eines Beamten als Dienstunfall

    vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 29. Mai 1989 - 1 R 2/89 -, ZPR 1990, 60 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 1996 - 2 A 11573/95 -, NVwZ, RR 1997, 45 ff.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1998 - 12 A 6990/95

    Beamtenversorgung; Berufskrankheit; Meniskuserkrankung

    vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Mai 1989 - 1 R 2/89 -, ZBR 1990 S. 60 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; Schütz, a.a.O., § 31 BeamtVG, Rdnr. 107.
  • VG Saarlouis, 09.09.2014 - 2 K 944/13

    Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

    Plog-Wiedow, BeamtVG, § 31 Rdnr. 187ff; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.04.2014 - 2 LB 19/13 -, OVG Münster, Urteil vom 24.05.2002 - 1 A 6168/96 - beide juris, OVG Saarlouis, Urteil vom 29.05.1989 - 1 R 2/89 - ZBR 1990, 60, VG München, Urteil vom 26.07.2013 - M 21 K 12.452 -VG Bayreuth, Urteil vom 29.10.2004 - B 5 K 04.283 - beide juris.
  • VG Gießen, 11.05.2000 - 5 E 1269/98

    BERUFSKRANKHEIT; MUMPS; INFEKTIONSKRANKHEIT; ZEITLICH BESTIMMBARES EREIGNIS; …

    Vielmehr kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf an, ob die konkret auszuführende dienstliche Verrichtung des Beamten erfahrungsgemäß im Ganzen gesehen ihrer Art nach unter den besonderen zur Zeit der Krankheitsübertragung bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung in sich birgt (BVerwG…, Urteil vom 04.09.1969 - a.a.O., Urteil vom 28.01.1993, a.a.O.; so auch OVG NRW, Urteil vom 08.11.1973 - 6 A 1244/71 -, ZBR 1974, 300; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1986 - S 2468/85 -, ZBR 1986, 277; OVG Saarland, Urteil vom 29.05.1989 - 1 R 2/89 -, ZBR 1990, 60).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 125/07
    Denn im Rahmen der Anfechtungsklage ist ausschließlich zu überprüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Rente rechtmäßig gewesen ist (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17. April 1991 - 1 R 2/89; Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 52/92; Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Juli 2011 - L 22 R 43/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht