Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - I-3 Wx 285/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43083
OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - I-3 Wx 285/14 (https://dejure.org/2015,43083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.2015 - I-3 Wx 285/14 (https://dejure.org/2015,43083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - I-3 Wx 285/14 (https://dejure.org/2015,43083)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Notarielles Testament bleibt auch nach der Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung wirksam!

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Testament: Gültigkeit trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Amtlicher Verwahrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1014
  • ZEV 2016, 164
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 06.07.1990 - BReg. 1a Z 30/90

    Anfechtung eines Beschlusses durch den ein Erbscheinantrag abgelehnt wird;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - 3 Wx 285/14
    Denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf einen durch Testament erfolgten Widerruf einer letzwilligen Verfügung und nicht auf einen Widerruf durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1481 m.N.; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2257, 1 und 2).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.11.2015 - I-10 W 153/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40103
OLG Hamm, 27.11.2015 - I-10 W 153/15 (https://dejure.org/2015,40103)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2015 - I-10 W 153/15 (https://dejure.org/2015,40103)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. November 2015 - I-10 W 153/15 (https://dejure.org/2015,40103)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Zettel-Testamente"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Testament sollte ordentlich sein

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    "Zettel-Testamente" sind uwirksam

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ungewöhnliche Schreibmaterialen, Gestaltungsformen und Aufbewahrungsorte eines Testaments können Zweifel am Testierwillen des Erblassers begründen

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Zettel-Testamente": Nur ein kleines Stück Papier

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Besser keine letztwillige Verfügung auf einem Zettel!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens bei Zettel-Testamenten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    ʺZettel-Testamenteʺ - Testament muss auf üblicher Schreibunterlage verfasst sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein ernsthafter Testierwillen bei "Zettel-Testament"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Testament auf Butterbrotpapier? - Enkelkinder einer Verstorbenen legen zweifelhafte Zettel vor: "Testierwille" bleibt fraglich

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Schwer verständliche Schriftzeichen auf Zetteln sind kein Testament

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ernsthafter Testierwille, letztwillige Verfügung auf Zettel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein ernsthafter Testierwillen bei "Zettel-Testament"

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Testament: Ernsthafter Testierwille muss erkennbar sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Testament: Schriftstücke

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Warum man sein Testament sorgfältig und auf Papier in üblicher Größe errichten sollte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bewertung des Testierwillens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Form und Inhalt des Testaments

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Für Wirksamkeit eines Testaments muss Testierwille erkennbar sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zweifel am Testierwillen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an ein eigenhändiges handschriftliches Testament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Wirksamkeit sog. Zettel-Testamente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostbares Butterbrotpapier - Erbrecht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Ein Testament auf Butterbrotpapier

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweifel am Testierwillen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testament: Nicht jedes Schriftstück geht als letzter Wille durch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Testaments: Kein Testierwille bei Verwendung von butterbrotartigem Pergament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zetteltestament unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zetteltestament lässt keinen ernsthaften Testierwillen erkennen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Testierwille bei ungewöhnlicher Schreibunterlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1500
  • ZEV 2016, 164
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.06.2021 - 10 W 18/21

    Auslegung einer letztwilligen Verfügung; Vorliegen eines ernstlichen

    Bei solchen Zweifeln ist stets zu prüfen, ob es sich nicht lediglich um einen Testamentsentwurf handelt (OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, 10 W 153/15, ErbR 2016, 157 ff., m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 11.03.2022 - 11 W 104/20
    Es ist demnach nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte (OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2015 - I-10 W 153/15 -, Rn. 31, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43795
OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15 (https://dejure.org/2015,43795)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.12.2015 - 3 Wx 42/15 (https://dejure.org/2015,43795)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 3 Wx 42/15 (https://dejure.org/2015,43795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses

  • erbrechtsiegen.de

    Testamentsvollstrecker - verzögerte Erstellung eines Nachlassverzeichnisses als Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 2215 - 2219, 2227
    Testamentsvollstrecker; Entlassung des Testamentsvollstreckers; Nachlassverzeichnis; Ermessen

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 2215 - 2219, 2227
    Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verweigertes Nachlassverzeichnis berechtigt nicht ohne weiteres zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verweigertes Nachlassverzeichnis berechtigt nicht ohne weiteres zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Verfahrensgang

  • AG Ratzeburg - 7 VI 435/14
  • OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 646
  • FamRZ 2016, 1705
  • ZEV 2016, 164
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Schleswig, 19.09.2008 - 3 Wx 98/03

    Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
    Grob wäre die Pflichtverletzung etwa dann, wenn durch die Verzögerung die Interessen der Erben ernstlich gefährdet worden sind (Senat, B. v. 19.09.2008 - 3 Wx 98/03 -, SchlHAnz 2009, 55, 57; OLG Köln a.a.O.).

    Ansonsten rechtfertigt ein Misstrauen der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker dessen Entlassung, wenn es nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruht, und wenn der Testamentsvollstrecker, wenn auch ohne Verschulden, zu dem Misstrauen Anlass gegeben hat (Senat, B. v. 19.09.2008 - 3 Wx 98/03 -, SchlHAnz 2009, 55, 58; Damrau/Tanck/Bonefeld, § 2227 Rn. 11; Staudinger/Reimann, § 2227 Rn. 12).

  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05

    Testamentsvollstreckung: Gesamte Entlassung mehrerer Testamentsvollstrecker wegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
    Nur auf der Grundlage des Nachlassverzeichnisses können die Erben die ihnen verpflichteten Kontrollrechte wirksam ausüben (Senat, B. v. 24.1.2012 - 3 Wx 141/11 - , Ziff. II. 1.; Senat, B. v. 8.6.2006 - 3 Wx 64/05 und 65/05 -, FamRZ 2007, 307, 308; Reimann in Staudinger, Bearb. 2012, § 2215 Rn. 4).
  • BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 83/97

    Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
    Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BayObLG FamRZ 1998, 325, 325 f; Staudinger/Reimann, § 2227 Rn. 6).
  • OLG Köln, 25.11.1991 - 2 Wx 26/91

    Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund; Unterlassung der

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
    Allein die Tatsache, dass ein Testamentsvollstrecker erst im Rechtswege gezwungen werden muss, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, reicht für die Annahme einer groben Pflichtverletzung noch nicht aus (OLG Köln FamRZ 1992, 723, 723 f).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 3 Wx 20/16

    Anforderungen an die Anhörung der Miterben im Verfahren über die Entlassung eines

    Demgegenüber nimmt das Gewicht einer Pflichtverletzung ab, wenn den Erben ihrerseits eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Testamentsvollstrecker vorzuwerfen ist, vor allem wenn sie diesem von vornherein keine effektive Chance gegeben haben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben (zu Vorstehendem: BeckOK BGB - Lange, Stand: 01.11.2016, § 2227 BGB Rdnr. 8 und 16; Staudinger-Reimann, BGB, Neubearb. 2016, § 2227 BGB Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37; MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 BGB Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 3 Wx 42/16
    Demgegenüber nimmt das Gewicht einer Pflichtverletzung ab, wenn den Erben ihrerseits eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Testamentsvollstrecker vorzuwerfen ist, vor allem wenn sie diesem von vornherein keine effektive Chance gegeben haben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben (zu Vorstehendem: BeckOK BGB - Lange, Stand: 01.02.2017, § 2227 Rdnr. 8 und 16; Staudinger-Rei-mann, BGB, Neubearb. 2016, § 2227 Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37; MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2023 - 3 Wx 105/22

    Zeitliche Grenzen der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den

    Diese Grundsätze entsprechen der ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt: Beschluss vom 8.7.2022, I - 3 Wx 220/21 m.w.N.) und der Judikatur anderer Obergerichte (vgl. nur: BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).

    Selbst wenn sich danach eine zeitliche Verzögerung bei der Anfertigung und Überlassung des Nachlassverzeichnisses ergibt, ist zu beachten, dass nicht jeder Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage eines Nachlassverzeichnisses als eine schuldhafte grobe Pflichtverletzung anzusehen ist, die zur Entlassung des Testamentsvollstreckers führt (ebenso: BayObLG, Beschluss vom 28.7.2003, 1 Z BR 140/02; SchlHOLG, Beschluss vom 1.12.2015, 3 Wx 42/15; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.11.2016, 8 W 166/16; KG, Beschluss vom 28.3.2014, 6 W 17/14).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 3 Wx 10/18

    Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines

    Demgegenüber nimmt das Gewicht einer Pflichtverletzung ab, wenn den Erben ihrerseits eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Testamentsvollstrecker vorzuwerfen ist, vor allem wenn sie diesem von vornherein keine effektive Chance gegeben haben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben (zu Vorstehendem: BeckOK BGB - Lange, Stand: 01.11.2017, § 2227 Rdnr. 8 und 16; Staudinger-Reimann, BGB, 2016, § 2227 Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37; MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22

    1. Hat der Erblasser seiner Ehefrau das 'beim Erbfall bewohnte

    Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 3 Wx 59/21

    Antrag auf Entlassung von einem Amt als Testamentsvollstrecker; Wichtiger Grund

    Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2022 - 3 Wx 220/21

    Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unterbliebener Erstellung eines

    Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,481
OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15 (https://dejure.org/2016,481)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.01.2016 - 11 Wx 108/15 (https://dejure.org/2016,481)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 11 Wx 108/15 (https://dejure.org/2016,481)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geschäftswert eines die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffenden Verfahrens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geschäftswert eines die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffenden Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1699
  • ZEV 2016, 164
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 85, 337) dürfen Gebühren für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muss sachgerecht sein.
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 3 Wx 198/12

    Gegenstandswert eines Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15
    Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2012 (NJW-RR 2013, 260), auf die sich die Beteiligten zu 1 und 2 beziehen, kann etwas anderes nicht entnommen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2015 - I-3 Wx 279/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43085
OLG Düsseldorf, 22.12.2015 - I-3 Wx 279/15 (https://dejure.org/2015,43085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2015 - I-3 Wx 279/15 (https://dejure.org/2015,43085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - I-3 Wx 279/15 (https://dejure.org/2015,43085)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1704
  • ZEV 2016, 164
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 25.04.2013 - 15 W 398/12

    Zuständigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinsverfahren bei Beantragung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2015 - 3 Wx 279/15
    Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 RPflG unwirksam (OLG Hamm, 25.04.2013, 15 W 398/12, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2020 - L 2 SO 219/19

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des

    Ist die Testamentsvollstreckung als solche nicht schon durch den Tod des ursprünglich vom Erblasser berufenen Testamentsvollstreckers beendet worden, weil der Erblasser die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht angeordnet hatte, und hat das Nachlassgericht - Rechtspfleger - insoweit beschlossen, dass ein Bedürfnis für die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers nicht bestehe - wie vorliegend -, so ist dieser Beschluss als rechtlich wirksam anzusehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2015 - I-3 Wx 279/15, Rpfleger 2016, 231.- abrufbar unter www.justiz.nrw.de).

    Der Beschluss des Nachlassgerichts ist daher grundsätzlich zum Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung geeignet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2015 - I-3 Wx 279/15 -, juris Rn. 21).

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