Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 01.04.2003

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   BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03   

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https://dejure.org/2005,217
BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03 (https://dejure.org/2005,217)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2005 - II ZR 148/03 (https://dejure.org/2005,217)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03 (https://dejure.org/2005,217)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 186 Abs. 4, 203 Abs. 2
    Keine vorherige Information der Aktionäre vor Ausübung einer Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss (Mangusta/Commerzbank I)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung; Vorgehen auf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft; Ausschluss des Bezugsrechts durch die Aktionäre; Anlass der Ausübung der Ermächtigung durch den hierzu entscheidungsbefugten Vorstand; Ausnahmen zur ...

  • Judicialis

    AktG § 186 Abs. 4; ; AktG § 203 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 186 Abs. 4 § 203 Abs. 2
    "Mangusta/Commerzbank I"; Pflichten des Vorstands bei Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung

  • rechtsportal.de

    AktG § 186 Abs. 4 § 203 Abs. 2
    "Mangusta/Commerzbank I"; Pflichten des Vorstands bei Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Umfang der Informationspflicht des AG-Vorstandes

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vorabberichtspflicht des Vorstands gegenüber den Aktionären vor Inanspruchnahme der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenzüberschreitendes Handeln der Organe der Aktiengesellschaft bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aktionärs-Rechtsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktionärs-Rechtsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigtes Kapital und Aktionärsinformation

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 186 Abs. 4, § 203 Abs. 2
    Keine Vorabberichtspflicht des Vorstands vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss ("Mangusta/Commerzbank I")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Kapitalerhöhung, Vorstand

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der Organe der AG bei Ausübung des genehmigten Kapitals

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Mangusta/Commerzbank I und II

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Informationen über geplante Kapitalerhöhung

Besprechungen u.ä. (2)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Aktionärskontrolle des Verwaltungshandelns bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals der Aktiengesellschaft (RA Dr. Erich Waclawik; ZIP 2006, 397)

  • ilf-frankfurt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Berichtspflicht des Vorstands und Rechtsschutz der Aktionäre gegen Beschlüsse der Verwaltung über die Ausnutzung eines genehmigten Kapitals im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (RA Dr. Jochem Reichert, Dr. Michael Senger; Institute for Law and Finance 2006, 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 241
  • NJW 2006, 371
  • ZIP 2003, 902
  • ZIP 2005, 2205
  • WM 2005, 2392
  • BB 2005, 2767
  • DB 2005, 2738
  • NZG 2006, 18
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Auszug aus BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
    Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (vgl. BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold).

    Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er - wie der Senat bereits entschieden hat - lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (Senat, BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold; so auch die überwiegende Meinung in der Literatur: vgl. Bosse, ZIP 2001, 104, 106; Heinsius, Festschrift Kellermann, S. 115, 123; Hüffer, AktG 6. Aufl. § 203 Rdn. 37; Kirchner/Sailer, NZG 2002, 305, 307; Kübler/Mendelson/Mundheim, AG 1990, 461, 463; Marsch, AG 1981 211, 215; Natterer, ZIP 2002, 1672, 1676; Quack, ZGR 1983, 257, 264; Singhof, WuB II A. § 203 AktG 1.01; Sinewe, ZIP 2001, 403, 405; van Venrooy, DB 1982, 735, passim; Volhard, AG 1998, 397, 402; siehe auch Bericht der Regierungskommission "Corporate Governance", BT-Drucks. 14/7515, Rdz. 230; i.Erg.

    Das Institut des genehmigten Kapitals soll - wie der Senat bereits mit Urteil vom 23. Juni 1997 (BGHZ 136, 133, 137 - Siemens/Nold) ausgeführt hat - der Aktiengesellschaft die erforderliche Bewegungsfreiheit geben, um sich auf dem Beteiligungs- und Kapitalmarkt bietende Gelegenheiten rasch und flexibel ausnutzen zu können; insbesondere Unternehmenserweiterungen, die durch einen Unternehmens- oder Beteiligungserwerb erfolgen und nur gegen Ausgabe von Aktien vorgenommen werden können, weil die Übertragung von dem Aktienerwerb abhängig gemacht wird, erfordern in der Regel rasche Entscheidungen.

    Gegen einen - denkbaren - Missbrauch der Befugnis zum Bezugsrechtsausschluss sind die Aktionäre bereits hinreichend dadurch geschützt, dass diese Form des genehmigten Kapitals über die "Vorabkontrolle" im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Ermächtigungsbeschlusses hinaus in ein dichtes Netz der "Nachkontrolle" eingebettet ist, wie es der Senat bereits im Urteil vom 23. Juni 1997 (BGHZ 136, 133, 140 f. - Siemens/Nold) ausführlich beschrieben hat.

  • LG Frankfurt/Main, 25.09.2000 - 1 O 129/00

    Kapitalerhöhung bei Commerzbank

    Auszug aus BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
    Das Landgericht (ZIP 2001, 117 = WM 2000, 2159) wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück; die Berufung der Klägerin vor dem Oberlandesgericht (WM 2001, 206) blieb erfolglos.
  • EuGH, 19.11.1996 - C-42/95

    Siemens / Nold

    Auszug aus BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
    a) Die Zweite Gesellschaftsrechtliche Richtlinie sieht bei Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen ein Bezugsrecht nicht vor (EuGH, Urt. v. 19. November 1996, Rs. C-42/95, Slg. 1996, I-6028, 6035 = EUGHE I 1996, 6017, 6037 = ZIP 1996, 2015, 2017), so dass sich bei einem Bezugsrechtsausschluss europarechtlich die Frage nach einer etwaigen Berichtspflicht von vornherein nicht stellt.
  • OLG Frankfurt, 12.12.2000 - 5 U 146/00
    Auszug aus BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
    Das Landgericht (ZIP 2001, 117 = WM 2000, 2159) wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück; die Berufung der Klägerin vor dem Oberlandesgericht (WM 2001, 206) blieb erfolglos.
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
    Der Vorlage bedarf es dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt, wobei das innerstaatliche Gericht einen Fall der Offenkundigkeit nur annehmen darf, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430 f. = EUGHE 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258).
  • BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

    Holzmann - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital

    Auszug aus BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
    Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er - wie der Senat bereits entschieden hat - lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (Senat, BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold; so auch die überwiegende Meinung in der Literatur: vgl. Bosse, ZIP 2001, 104, 106; Heinsius, Festschrift Kellermann, S. 115, 123; Hüffer, AktG 6. Aufl. § 203 Rdn. 37; Kirchner/Sailer, NZG 2002, 305, 307; Kübler/Mendelson/Mundheim, AG 1990, 461, 463; Marsch, AG 1981 211, 215; Natterer, ZIP 2002, 1672, 1676; Quack, ZGR 1983, 257, 264; Singhof, WuB II A. § 203 AktG 1.01; Sinewe, ZIP 2001, 403, 405; van Venrooy, DB 1982, 735, passim; Volhard, AG 1998, 397, 402; siehe auch Bericht der Regierungskommission "Corporate Governance", BT-Drucks. 14/7515, Rdz. 230; i.Erg.
  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

    Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T.-Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; BVerfG NJW 1988, 1456).
  • BGH, 10.07.2018 - II ZR 120/16

    Rechtsstreit Deutsche Balaton Aktiengesellschaft gegen die Hyrican

    Dies zugrunde gelegt beginnt der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Klageerhebung maßgebende Zeitraum spätestens mit der gebotenen Nachberichterstattung, also mit dem auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft über die Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss zu erstattenden Vorstandsbericht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, 244 - Mangusta/Commerzbank I).
  • OLG Nürnberg, 11.08.2021 - 12 U 1149/18

    Bezugsrechtsausschluss bei der Inanspruchnahme genehmigten Kapitals

    Nur wenn der Vorstand bei der Beschlussfassung über das genehmigte Kapital konkrete Pläne über die Verwendung hat, ist er, vorbehaltlich etwaiger Geheimhaltungsinteressen, verpflichtet die Hauptversammlung über den Verwendungszweck zu informieren (BGH, Urteil vom 23.06.1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133, Rn. 18ff. bei juris - Siemens/Nold; Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 10ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2007 - II ZR 152/06, AG 2007, 863, Rn. 3f. bei juris; KG AG 2002, 243, Rn. 24 bei juris; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 203 Rn. 27; Bayer in: MünchKomm-AktG, 5. Aufl., § 203 Rn. 105ff., 128; Marsch-Barner in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 28; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 25, 27; Busch in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 43.19; Ziemons in: Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 78. Lfg., Rn. 5.932, 5.953; jeweils m.w.N.).

    Ist diese Frage aufgrund sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der gesamten Umstände zu bejahen, kann der Vorstand in Erfüllung seiner Geschäftsführungspflichten von der Ermächtigung Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 23.06.1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133 - Siemens/Nold; Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 8ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 28-29; Bayer in: MünchKomm-AktG, 5. Aufl., § 203 Rn. 94, 107, 127; jeweils m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Nachberichterstattung hat der Vorstand der Hauptversammlung entsprechend § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der der Hauptversammlung die Überprüfung ermöglichen muss, ob der Vorstand bei dem Bezugsrechtsausschluss sein unternehmerisches Ermessen zutreffend im Gesellschaftsinteresse ausgeübt und das grundlegende Gleichbehandlungsgebot gemäß § 53a AktG beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 8ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; hierzu BVerfG AG 2006, 628; Urteil vom 15.05.2000 - II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, Rn. 16 bei juris - adidas; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 31-31b m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Nur wenn der Vorstand bei der Beschlussfassung über das genehmigte Kapital konkrete Pläne über die Verwendung hat, ist er, vorbehaltlich etwaiger Geheimhaltungsinteressen, verpflichtet, die Hauptversammlung über den Verwendungszweck zu informieren (BGH, Urteil vom 23.06.1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133, Rn. 18ff. bei juris - Siemens/Nold; Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 10ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2007 - II ZR 152/06, AG 2007, 863, Rn. 3f. bei juris; KG AG 2002, 243, Rn. 24 bei juris; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 203 Rn. 27; Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 105ff., 110, 128; Marsch-Barner in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 28; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 25, 27; Busch in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 43.19; Ziemons in: Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 78. Lfg., Rn. 5.932, 5.953; jeweils m.w.N.).

    Ist diese Frage aufgrund sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der gesamten Umstände zu bejahen, kann der Vorstand in Erfüllung seiner Geschäftsführungspflichten von der Ermächtigung Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 23.06.1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133 - Siemens/Nold; Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 8ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 28-29; Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 94, 107, 127; jeweils m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Nachberichterstattung hat der Vorstand der Hauptversammlung entsprechend §§ 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der der Hauptversammlung die Überprüfung ermöglichen muss, ob der Vorstand bei dem Bezugsrechtsausschluss sein unternehmerisches Ermessen zutreffend im Gesellschaftsinteresse ausgeübt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 8ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; hierzu BVerfG AG 2006, 628; Urteil vom 15.05.2000 - II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, Rn. 16 bei juris - adidas; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 31-31b m.w.N.).

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

    Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

    Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808).
  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH -

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der M ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer F ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Thomas Heidel und Dr. Wolfgang Walchner, Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2003 - 5 U 54/01 -, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2001 - 3/1 O 134/00 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richter Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2006 einstimmig beschlossen:.
  • BGH, 23.05.2023 - II ZR 141/21

    Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals

    Zur Wahrnehmung solcher Gelegenheiten kann es im Einzelfall erforderlich und gerechtfertigt sein, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wozu der Vorstand nach § 203 Abs. 2 Satz 1 AktG ermächtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133, 136 f. - Siemens/Nold; Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, 246 f. - Mangusta/Commerzbank I; Beschluss vom 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Rn. 4; Beschluss vom 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2110 Rn. 3).
  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines

    Eine Vorlagepflicht besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3430 Rdn. 16 = NJW 1983, 1257 - CILFIT/Ministero della sanità; vgl. auch BGHZ 109, 29, 35; BGH Urteile vom 10. Oktober 2005 - IX ZR 148/03 - NJW 2006, 371, 373 und vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05 - NJW 2006, 1806, 1808).
  • BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06

    Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von

    Ein genehmigtes Kapital dient - ebenso wie die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelanleihen (§ 221 Abs. 2 AktG) - dazu, der Gesellschaft bzw. ihren Verwaltungsorganen die Bewegungsfreiheit zu geben, die erforderlich ist, um auf dem Kapital- oder Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch und erfolgreich ausnutzen zu können (BGHZ 136, 133, 136 f.; Sen.Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, ZIP 2005, 2205 = AG 2006, 36 - Mangusta/ Commerzbank I), was im Einzelfall auch einen Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre erforderlich machen und rechtfertigen kann.
  • OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11

    GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals;

    Hier kann auf den Zeitpunkt der Ermächtigung hierzu (vgl. BGH NJW 1982, 2444 ) oder den Zeitpunkt ihrer Ausübung (vgl. BGH NJW 1997, 2815 ; NJW 2006, 371 ) abgestellt werden.
  • BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04

    Gerichtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2018 - 5 HKO 4728/17

    Streitwertfestsetzung, Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen, Bezugsrechtsausschluß,

  • OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10

    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

  • OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08

    Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in

  • OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

    Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

    Erreichung des Aktienquorums

  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 Sch 2/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

  • LG Köln, 23.11.2007 - 82 O 214/06
  • LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

    Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten

  • OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 78/06

    Kosten der Registereintragung inhaltsgleicher Tatsachen von

  • OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 20 W 115/09

    Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Bestellung eines

  • OLG Köln, 08.03.2007 - 18 W 71/06

    Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen die Wirksamkeit eines Beschlusses der

  • LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
  • LG Kiel, 22.05.2008 - 15 O 49/08

    Aktienrecht: Rechtmäßigkeit der Ausgabe neuer Aktien unter Ausschluss der

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3210
OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01 (https://dejure.org/2003,3210)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.04.2003 - 5 U 54/01 (https://dejure.org/2003,3210)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. April 2003 - 5 U 54/01 (https://dejure.org/2003,3210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 186 Abs 4 S 2 AktG, § 203 Abs 2 S 1 AktG
    Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Berichtspflicht des Vorstand vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals ; Begründung der Kapitalerhöhung und des Bezugsrechtsausschlusses gegenüber den Aktionären; Zulässigkeit eines auf ...

  • Judicialis

    AktG § 203 II 1

  • rechtsportal.de

    AktG § 203 Abs. 2 Satz 1; AktG § 186 Abs. 4 Satz 2
    Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhöhung

  • Der Betrieb

    Genehmigtes Kapital: Keine Berichtspflicht des Vorstands vor Ausnutzung der Ermächtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 902
  • BB 2003, 1971
  • DB 2003, 2003
  • NZG 2003, 584
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01
    In der betreffenden Entscheidung BGHZ 136/133 ff. habe der Bundesgerichtshof unter anderem die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen die Gesellschaft im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung des genehmigten Kapitals erwähnt.

    Befürwortet wird sie unter anderem von Lutter, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 203 Rdnr. 31; ders. in JZ 1998/50, 52; Hirte EWiR 1997/1013, 1014 mit Hinweisen auf frühere Stellungnahmen zum gleichen Problem; ders. in Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl., § 203 Rdnr. 84 ff. Die gegenteilige Auffassung vertreten unter anderem Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, Band IV, 1993, § 203 Rdnr. 27; Hr., Aktiengesetz, 5. Aufl., § 203 Rdnr. 36 u. 37, im Gegensatz zu den früheren Auflagen; Henze, Aktienrecht, Höchstrichterliche Rechtsprechung, 5. Aufl. (2002), Rdnr. 1010 u. 1011.

    Er sieht sich dabei in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.1997, die unter der Bezeichnung "Siemens/Nold" Eingang in die juristische Literatur gefunden hat (BGHZ 136/133 ff. = NJW 1997/2815).

    Auch die Autoren, die die gegenteilige Auffassung vertreten, haben das betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs so verstanden wie der Senat und die vorgenannten Autoren (vgl. insbesondere Lutter, JZ 1998/50, 52; auch Hirte, EWiR 1997/1013, 1014).

    Das ist jedoch unrealistisch, denn gleichzeitig heben die Klägerin und der Nebenintervenient immer wieder hervor, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.06.1997 auch ausgeführt habe, der Vorstand müsse bei einem Verstoß gegen die Vorgaben des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung damit rechnen, dass die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens zum Gegenstand einer Feststellungs- oder - soweit noch möglich - einer Unterlassungsklage gemacht werde (BGHZ 136/133, 141).

  • LG Frankfurt/Main, 25.09.2000 - 1 O 129/00

    Kapitalerhöhung bei Commerzbank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01
    Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 25.09.2000 zurück (Aktenzeichen 3/1 O 129/00).

    Schon im einstweiligen Verfügungsverfahren 3/1 O 129/00 hatte die Beklagte die Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts ausführlich dargelegt und die Angemessenheit des Ausgabebetrages bei der Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen begründet.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01
    Denn diesen Maßstab für eine Vorlagepflicht nach Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag (heute Artikel 234 Absatz 3 EG-Vertrag) hat der Europäische Gerichtshof nur für den Fall aufgestellt, dass die Entscheidung, die in einem Verfahren ergeht, in dem eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt worden ist, nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (vgl. EuGH NJW 1983/1257).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2000 - 5 U 146/00
    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01
    Die Berufung der Klägerin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wies der Senat durch Urteil vom 12.12.2000 zurück, weil für die Verfügungsanträge, die die Klägerin wegen der zwischenzeitlichen Eintragung der Kapitalerhöhungen neu formuliert hatte, kein Verfügungsgrund bestand (Aktenzeichen 5 U 146/00).
  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01
    Die Einführung unzulässiger Anträge in den Rechtsstreit kann schon deshalb nicht sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO sein, weil eine Klageänderung in zweiter Instanz nur dann sachdienlich sein kann, wenn der Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausgeräumt und dadurch ein weiterer Rechtsstreit vermieden wird (BGH NJW 1985/1841, 1842; ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH -

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der M ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer F ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Thomas Heidel und Dr. Wolfgang Walchner, Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2003 - 5 U 54/01 -, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2001 - 3/1 O 134/00 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richter Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2006 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Frankfurt, 04.02.2003 - 5 U 63/01

    Keine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des

    Ferner halten die Klägerin und der Nebenintervenient - wie im Parallelverfahren 5 U 54/01- die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die von ihnen vertretene Berichtspflicht des Vorstandes vor Ausnutzung eines genehmigten Kapitals für erforderlich, falls der Senat ihre Auffassung zur Berichtspflicht nicht teile.

    Nach der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin noch einen Schriftsatz vom 12.12.2002 mit Anlage eingereicht, der zwar das hiesige Aktenzeichen trägt, aber das Parallelverfahren 5 U 54/01 betrifft.

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