Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 342b Abs 2 HGB, § 37n WpHG, § 37o Abs 2 WpHG, § 37q Abs 1 WpHG, § 37q Abs 2 WpHG
  Enforcement-Verfahren: Fehlerfeststellung nur bei wesentlichen Rechnungslegungsfehlern und Fehlerveröffentlichungspflicht für die Gesamtheit der Einzelverstöße sowie Absehen von der Fehlerveröffentlichung bei negativem Einfluss auf den Aktienkurs

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren

 
• Judicialis

  HGB § 342 b II; ; WpHG § 37 n; ; WpHG § 37 o II; ; WpHG § 37 q I; ; WpHG § 37 q II; ; WpHG § 37 u; ; WpÜG § 51; ; WpÜG § 56

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bekanntmachung festgestellter Fehler der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wesentlichkeit des Verstoßes gegen Rechnungslegungsvorschriften als Voraussetzung für Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren ? Anforderungen für Verzicht auf Anordnung der Fehlerveröffentlichung zum Schutz berechtigter Interessen des Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Voraussetzungen für ein Enforcement-Verfahren der BaFin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bekanntmachung festgestellter Fehler der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen

• audit-committee-institute.de , S. 22 (Kurzinformation)

  Zur Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren nach dem Bilanzkontrollgesetz

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 368
• DB 2009, 333
• NZG 2009, 1038 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 14.06.2007 - WpÜG 1/07

  Enforcementverfahren des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2009 - WpÜG 1/08

  Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795) hervorgehoben hat, kann das Enforcement-Verfahren die ihm vom Gesetzgeber beigemessenen Ziele der präventiven Verhinderung unzutreffender Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen und der Information des Kapitalmarktes über festgestellte diesbezügliche Unregelmäßigkeiten nur dann erreichen, wenn die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung auf der ersten oder zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens im Regelfall auch die Pflicht zur Fehlerveröffentlichung nach sich zieht.

  Dies hat im Gesetz zusätzlich dadurch Ausdruck gefunden, dass der Gesetzgeber sich in Abkehr von dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte mit der Regelung der §§ 37 t Abs. 2 und 37 u Abs. 1 Satz 2 WpHG für eine sofortige Vollziehbarkeit sämtlicher Maßnahmen der BaFin im Enforcement-Verfahren entschieden hat, weil nur so der Gesetzeszweck einer zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen erreicht werden kann (vgl. Begründung RegE BilkoG, a.a.O., S. 20/21, näher hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795 und vom 29. November 2007 - WpÜG 2/07 = ZIP 2008, 312 = AG 2008, 125 = DB 2008, 629 = Konzern 2008, 178).

• OLG Frankfurt, 29.11.2007 - WpÜG 2/07

  Enforcementverfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2009 - WpÜG 1/08

  Dies hat im Gesetz zusätzlich dadurch Ausdruck gefunden, dass der Gesetzgeber sich in Abkehr von dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte mit der Regelung der §§ 37 t Abs. 2 und 37 u Abs. 1 Satz 2 WpHG für eine sofortige Vollziehbarkeit sämtlicher Maßnahmen der BaFin im Enforcement-Verfahren entschieden hat, weil nur so der Gesetzeszweck einer zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen erreicht werden kann (…vgl. Begründung RegE BilkoG, a.a.O., S. 20/21, näher hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795 und vom 29. November 2007 - WpÜG 2/07 = ZIP 2008, 312 = AG 2008, 125 = DB 2008, 629 = Konzern 2008, 178).
• Drs-Bund, 17.02.2003 - BT-Drs 15/455

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2009 - WpÜG 1/08

  Hierzu zählen insbesondere die durch die Veröffentlichung einer fehlerhaften Rechnungslegung am Kapitalmarkt entstehenden typischen Nachteile (vgl. Stellungnahme des Rechtsausschusses in BT-Drucks 15/455, S. 22).

• OLG Frankfurt, 31.05.2012 - WpÜG 2/12

  Enforcementverfahren: Rechnungslegungsfehler bei unterbliebener Angabe von …

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 22. Januar 2009 ( WpÜG 1 und 3/08 = DB 2009, 333, ZIP 2009, 368, AG 2009, 328) entschieden hat, ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem vorstehend erläuterten Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften über das Enforcementverfahren, dass nicht jeder Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechnungslegungsgrundsätze zu einer Fehlerfeststellung im Sinne des § 37 q Abs. 1 WpHG führt, sondern die Rechnungslegung erst dann fehlerhaft ist, wenn ein oder mehrere Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften allein oder in ihrer Gesamtheit wesentlich sind.

  Dabei entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2007und 24. November 2009 jeweils a.a.O. und vom 22. Januar 2009 - WpÜG 1 und 8/08 = ZIP 2009, 368 = AG 2009, 328 = DB 2009, 333), dass es sich um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift handelt und hierzu die mit der Bekanntmachung der Fehlerfeststellung regelmäßig verbundenen negativen Wirkungen für die Reputation des Unternehmens, die vom deutschen Gesetzgeber erkannt und bewusst zur Umsetzung der Ziele des Enforcements eingesetzt wurden, gerade nicht ausreichen.