Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 InsO; § 21 Abs. 1 S. 2 InsO; Art. 13 GG
  Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der Geschäftsführer des Schuldners während eines laufenden Insolvenzverfahrens; Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles im Falle einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der Geschäftsführer des Schuldners während eines laufenden Insolvenzverfahrens; Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles im Falle einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2007
• NZI (Beilage) 2007, 10
• NZI 2007, 353
• NZI 2008, 8
• ZInsO 2007, 499

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07

  Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels besteht jedoch ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fort, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (BVerfGE 96, 27, 40).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07

  Hierunter fallen insbesondere solche Eingriffe, die unter Richtervorbehalt stehen und nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt sind, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfGE 104, 220, 232 ff.).
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07

  Im Hinblick darauf hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 GG ) eingreifende Maßnahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff).
• LG Göttingen, 10.01.2003 - 10 T 4/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  Auszug aus LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07

  Bei der Anordnung dieser Maßnahmen ist deshalb auch im Eröffnungsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (LG Göttingen ZIP 2003, 680;… Kübler/Prütting/Pape a.a.O., § 20 Rndr. 44).
• OLG Celle, 10.01.2001 - 2 W 1/01

  Gründe für die Versagung der Zulassung sofortige weitere Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07

  Insbesondere dann, wenn in grundrechtlich geschützte Bereiche des Schuldners eingegriffen werden soll, muss das Gericht prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen möglich sind, um - wie hier - die begehrten Auskünfte des Schuldners zu erreichen beziehungsweise seine Mitwirkung herbeizuführen (vergleiche hierzu auch OLG Celle ZInsO 2001, 322 ).

• AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei …

  Bejaht wird ein derartiger Ausnahmefall in der Rechtsprechung bei Eingriffen in Grundrechte (BGH ZInsO 2004, 550, 551: Ermächtigung eines Sachverständigen zur Betretung der Wohn- und Geschäftsräume - Verstoß gegen Art. 13 GG; LG Göttingen ZInsO 2005, 1289: Ermächtigung des Insolvenzgerichtes zur Durchsuchung der Wohnung eines Dritten; LG Göttingen ZInsO 2007, 499, 500: Ermächtigung des Insolvenzgerichtes zur Durchsuchung der Geschäftsräume und Wohnung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).