Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1970, 112
• BB 1971, Beil. 3

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Würde sich dabei diese nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts naheliegende Annahme bestätigen, so hätte der Betrieb der Beigeladenen als Fremdkörper grundsätzlich aus der Betrachtung auszuscheiden (vgl. Beschluß vom 5. April 1967 - BVerwG IV B 81.66 -, ferner Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 -).

  Der hinzutretende Erweiterungsbau könnte schließlich nicht als unbedenklich im Sinne des § 34 BBauG angesehen werden im Hinblick darauf, daß er die vorhandene Situation eher verbessere als verschlechtert, nach der vorhandenen Bebauung bedenklich aber grundsätzlich nur ein Vorhaben sei, das die vorhandene Situation mehr als nur geringfügig verschlechtere (vgl. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67, 96.67 und 15.68 -).

• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

  Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Er könnte nur berücksichtigt werden, wenn von ihm Wirkungen ausgingen, die der Umgebung ein bestimmtes Gepräge aufdrücken (OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 1964, Leitsatz a, in DÖV 1964, 788 Nr. 299); je nach den Umständen kann es so sein, daß eine bereits auf dem Baugrundstück vorhandene Bebauung den Gebietscharakter prägt und deshalb die Unbedenklichkeit weiterer Vorhaben zur Folge hat (Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [345]); indessen bedarf dies noch der tatsächlichen Feststellung durch den Verwaltungsgerichtshof.

  Für den Erweiterungsbau könnte sich die Beigeladene auch nicht auf den Bestandsschutz berufen, den sie hinsichtlich ihrer bereits von früher her gewerblich genutzten Baulichkeiten genießt (vgl. Urteil vom 22. September 1967 in BVerwGE 27, 341 [343 f.]).

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Denn diese Vorschrift vermittelt - wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG IV C 234.65 entschieden und näher begründet hat - dem Nachbarn kein Recht auf Aufhebung einer gegen § 34 BBauG verstoßenden Baugenehmigung.

 
• BVerwG, 05.04.1967 - IV B 81.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Würde sich dabei diese nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts naheliegende Annahme bestätigen, so hätte der Betrieb der Beigeladenen als Fremdkörper grundsätzlich aus der Betrachtung auszuscheiden (vgl. Beschluß vom 5. April 1967 - BVerwG IV B 81.66 -, ferner Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 -).
• BVerwG, 29.01.1955 - I B 243.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Daran ist zutreffend, daß Zusagen ihre Grenzen in entsprechenden Rechten Dritter, hier der Beigeladenen, finden, also keinen Anspruch darauf begründen können, daß einem ändern Unrecht getan werde (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1963 - BVerwG I B 162.63 - und vom 29. Januar 1955 - BVerwG I B 243.53 - [Buchholz BVerwG 21, Treu und Glauben Nr. 3]).
• BVerwG, 16.12.1963 - I B 162.63

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Daran ist zutreffend, daß Zusagen ihre Grenzen in entsprechenden Rechten Dritter, hier der Beigeladenen, finden, also keinen Anspruch darauf begründen können, daß einem ändern Unrecht getan werde (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1963 - BVerwG I B 162.63 - und vom 29. Januar 1955 - BVerwG I B 243.53 - [Buchholz BVerwG 21, Treu und Glauben Nr. 3]).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Ebenso hat er der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 6. Februar 1964 (- 7 A 644.64 - BRS 15 Nr. 23) ausdrücklich zugestimmt, daß bei der Bestimmung des vorhandenen Baugebiets ein einzelnes Gebäude oder ein einzelner gewerblicher Betrieb dann keine Berücksichtigung finden könne, wenn dieses Gebäude oder diese Nutzung des Grundstücks in deutlichem Gegensatz zu der übrigen vorhandenen Bebauung stehe, und daß über einen solchen Fremdkörper nur dann nicht hinweggesehen werden könne, wenn von ihm Wirkungen ausgingen, die auch der Umgebung ein bestimmtes Gepräge aufdrückten, wie es z.B. bei einem größeren Industriebetrieb der Fall sein dürfte (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22).
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78

  Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - …

  Auch dagegen, daß das Oberverwaltungsgericht das durch Verkauf nach Grundstücksteilung vom Betrieb losgelöste Wohnhaus als Fremdkörper kennzeichnet, läßt sich als eine auf einer Tatsachenwürdigung beruhende Wertung rechtlich nicht beanstanden (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22 und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45); ebensowenig die Wertung, daß die Wohnhäuser M.straße 96 und 98 und das Wohnhaus auf der Parzelle 342/48 wegen ihrer peripheren Lage, letzteres zusätzlich wegen weitgehender Abschirmung durch eine hohe Baumbecke, keinen prägenden Einfluß haben; denn mit zunehmender Entfernung vom Vorhaben nimmt die wechselseitige Prägung vorhandener Bebauung ab (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).
• BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Baugenehmigungsbehörde - Nachbarschützendes Baurecht - Verwaltungsrechtliche …

  Erteilt die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung unter Verletzung einer solchen Zusage, so kann der Nachbar dagegen nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit der auf Rücknahme der Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage vorgehen; diese Klage kann auch wegen eines dem Bauherrn zustehenden Vertrauensschutzes erfolglos bleiben (Abweichung von BVerwG IV C 80.67 und. IV C 81.68).

  In den auch vom Berufungsgericht angeführten Urteilenvom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 80.67 und BVerwG IV C 81.68 - (ersteres in DVBl. 1970, 60; letzteres in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22) hat der erkennende Senat grundsätzlich entschieden, daß in solchen Fällen, in denen das öffentliche Baurecht nicht von sich aus Nachbarschutz gewährt, für den Nachbarn ein subjektives Recht durch eine Zusage auf Einhaltung des (objektiven) Rechts geschaffen werden kann.

 
• VG Cottbus, 06.04.2018 - 3 K 1753/15

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Ferienbungalows im Innenbereich, der einem …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung "singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden" (BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23/86 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 81.68 -, juris Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 11/05 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 23.06.1972 - IV CB 1.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen einer …

  Das Berufungsurteil vom 7. September 1971 weicht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 81.68 - (Buchholz BVerwG 406.11, § 34 BBauG Nr. 22) ab.

  Denn auch wenn sie rechtsfehlerhaft sein sollten, so liegt jedenfalls keine Abweichung vom Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 (a.a.O.) vor, und das Berufungsurteil kann mithin auch nicht auf einer solchen Abweichung beruhen.

  Das Berufungsgericht hat (.S. 16 f. des Urteilsabdrucks) seine materiell-rechtliche Auffassung dahin dargelegt, daß eine Zusage des damaligen Baurats Tambor, wenn sie den von den Klägern behaupteten Inhalt gehabt haben sollte, rechtswidrig und deshalb - gerade auch nach den Ausführungen des Urteils des Senats vom 13. Juni 1969 (a.a.O.) - unverbindlich wäre.

• BVerwG, 10.11.1980 - 4 B 207.80

  Bestimmung der "Eigenart der näheren Umgebung"; Selbstbindung der Verwaltung bei …

  Bei der Bestimmung der nach § 34 BBauG 1960 maßgeblichen "vorhandenen Bebauung" hatten Fremdkörper außer Betracht zu bleiben (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45, vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 73.68 - DVBl. 1970, 829 und vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22).
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …

  [vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109.65 -, BVerwGE 27, 341, vom 13.06.1969 - IV C 81.68 -, BRS 22 Nr. 186, und vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369] Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist.
• VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16

  Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …

  Solche Anlagen erlangen die Stellung eines "Unikats" umso eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen genutzt wird (BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23/86 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 81.68 -, juris Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 11/05 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 A 421/11

  Maschinenbau- und Restaurationswerkstatt, Nutzungsänderung, reines Wohngebiet, …

  Ebenso hat es der Rechtsansicht ausdrücklich zugestimmt, dass bei der Bestimmung des vorhandenen Baugebiets ein einzelnes Gebäude oder ein einzelner gewerblicher Betrieb dann keine Berücksichtigung finden könne, wenn dieses Gebäude oder diese Nutzung des Grundstücks in deutlichem Gegensatz zu der übrigen vorhandenen Bebauung stehe, und dass über einen solchen Fremdkörper nur dann nicht hinweggesehen werden könne, wenn von ihm Wirkungen ausgingen, die auch der Umgebung ein bestimmtes Gepräge aufdrückten, wie es z. B. bei einem grö- ßeren Industriebetrieb der Fall sein dürfte (vgl. Urt. v. 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22).
• VGH Hessen, 06.03.1985 - 3 N 207/85

  Verbot vertraglicher Vorwegnahme von Planungsentscheidungen - Fehlerhafte …

  Sieht man im übrigen die Zusage nur insoweit als rechtsunwirksam an, als die gemeindliche Befugnis zu rechtmäßiger Bauleitplanung davon nicht eingeschränkt werden darf und nicht eingeschränkt worden ist, kann als Parallele auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, wonach eine dem Nachbarn erteilte Zusage der Behörde, daß die Genehmigung zur Erweiterung eines vorhandenen Betriebes in einem Ortsteil im Sinne des § 34 BBauG nicht in Frage komme, dem Nachbarn ein subjektives Recht vermittele, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig wäre (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 - 4 C 81.68 - BRS 22 Nr. 186).
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 1183/07

  Nachbarklage gegen Hofladen mit Milchküche eines Schaf- und Ziegenhofes in einem …
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 437/11

  Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
• BVerwG, 15.03.1973 - IV B 96.72

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Genehmigung der Erweiterung eines …
• BVerwG, 01.10.1990 - 4 B 128.90

  Planungsrechtliche Wünschenswertbarkeit einer vorhandenen Bebauung - Bewertung …
• BVerwG, 05.06.1973 - IV B 142.72

  Nachbarschützender Charakter von städtebaulichen Festsetzungen und baurechtlichen …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 198/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die …
• BVerwG, 28.08.1972 - IV B 165.71

  Vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Träger öffentlicher Gewalt und einem …
• BVerwG, 27.06.1972 - IV B 159.71

  Nichtzulassung der Revision - Erweiterung eines Betriebes unter Verstoß gegen …
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 169/07
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 133.88

  Bestimmung des Charakters eines Baugrundstückes unter Berücksichtigung der …
• VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 1729/86
• BVerwG, 12.04.1985 - 4 B 59.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermittlung der "vorhandenen …
• VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 275/07

  Einfügen; überbaubare Grundstücksfläche; Erschließung
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 877/08

  Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen …
• VG Saarlouis, 21.10.2020 - 5 K 1886/19

  Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes
• VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im …