Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.03.2000

Rechtsprechung
   BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99   

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https://dejure.org/2000,3072
BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99 (https://dejure.org/2000,3072)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2000 - 3 AZR 359/99 (https://dejure.org/2000,3072)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2000 - 3 AZR 359/99 (https://dejure.org/2000,3072)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    Erstes Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) § 1 Abs. 1; ; Erstes Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) § 12 Abs. 1; ; SGB V § 50 Abs. 1; ; SGB X § 103 Abs. 1 und 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erstes Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 1; SGB V § 50 Abs. 1; SGB X § 103 Abs. 1 und 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Beginn der Ruhegeldzahlungen nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 1078
  • BB 2001, 1638
  • BB 2001, 210
  • DB 2001, 392
  • ZTR 2001, 278
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Hamburg, 05.05.1999 - 4 Sa 87/98

    Anspruch auf Zahlung von Ruhegeld nach dem Gesetz über die zusätzliche …

    Auszug aus BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
    3 AZR 359/99 4 Sa 87/98.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Mai 1999 - 4 Sa 87/98 - aufgehoben.

  • BSG, 08.12.1992 - 1 RK 9/92

    Krankengeld - Anrechnung - Spitzbetrag - Bezugszeit

    Auszug aus BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
    Der Versicherte darf das Krankengeld einschließlich des Spitzenbetrages behalten, weil er auf den regelmäßigen Bezug vertrauen und seinen Verbrauch auf das gezahlte Krankengeld einstellen durfte (vgl. BSG 8. Dezember 1992 - 1 RK 9/92 - BSGE 71, 294, 296 f.).
  • BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

    DDR-Rechtsanwälte

    Auszug aus BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
    Rechtsvorschriften müssen ausreichend bestimmt sein (vgl. ua. BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103; 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 und 229, 534/95 - BVerfGE 93, 213, 238).
     
  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …

    Auszug aus BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
    Rechtsvorschriften müssen ausreichend bestimmt sein (vgl. ua. BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103; 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 und 229, 534/95 - BVerfGE 93, 213, 238).
  • BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 84/84

    Krankenversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erstattungsanspruch

    Auszug aus BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
    Deren Höhe ist nach § 103 Abs. 2 SGB X durch das begrenzt, was der erstattungspflichtige Rentenversicherungsträger selbst hätte erbringen müssen (vgl. BSG 22. Mai 1985 - 1 RA 45/84 - BSGE 58, 128, 133; 29. November 1985 - 4a RJ 84/84 - SozR 1300 § 103 Nr. 5).
  • BSG, 22.05.1985 - 1 RA 45/84
    Auszug aus BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
    Deren Höhe ist nach § 103 Abs. 2 SGB X durch das begrenzt, was der erstattungspflichtige Rentenversicherungsträger selbst hätte erbringen müssen (vgl. BSG 22. Mai 1985 - 1 RA 45/84 - BSGE 58, 128, 133;… 29. November 1985 - 4a RJ 84/84 - SozR 1300 § 103 Nr. 5).
  • LAG Köln, 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

    Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen …

    Die Voraussetzung für das Bestehen eines Ruhegeldanspruches und der Zahlungsbeginn sind voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu schon BAG, 17.10.2000, 3 AZR 359/99, juris Randziffer 10; BAG, 08.06.1999, 3 AZR 113/98, juris Randziffer 36).

    Nur eine dem Versorgungsberechtigten verbleibende anderweitige Leistung rechtfertigt es, das Ruhen des Rentenanspruchs anzuordnen (vgl. dazu auch schon BAG, 17.10.2000, 3 AZR 359/99, juris Randziffer 12).

    Entscheidend ist, dass dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer das von der Krankenkasse gewährte Krankengeld sowie das von der Agentur für Arbeit gewährte Arbeitslosengeld unabhängig von der Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente verbleibt (vgl. dazu BAG, 17.10.2000, 3 AZR 359/99, juris Randziffer 15).

  • LAG Düsseldorf, 23.10.2002 - 12 Sa 1028/02

    Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG

    Der Kläger verkennt jedoch, dass Gegenstand der Gesetzesauslegung der objektivierte Wille des Gesetzgebers ist und diesem Auslegungsziel nach den herkömmlichen Methoden juristischer Auslegung über den bloßen Wortlaut der Norm hinaus auch deren Auslegung aus ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) dient (BVerfG v. 17.05.1960, NJW 1960, 1563 ff., BAG, Urteil vom 23.11.1988, 7 AZR 34/88, AP Nr. 14 zu § 1 AÜG, Urteil vom 13.04.1994, 7 AZR 651/93, AP Nr. 9 zu § 72 LPVG NW, Urteil vom 16.03.2000, 2 AZR 828/98, AP Nr. 2 zu § 67 LPVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.10.2000, 3 AZR 359/99, AP Nr. 3 zu § 1 RuhegeldG Hamburg).
  • ArbG Hamburg, 08.08.2012 - 3 Ca 46/12
    Das Gericht teilt insoweit nach eigener Prüfung die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichtes mit Urteil vom 17. November 2000 (3 AZR 359/99 - AP Nr. 3 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) zur insoweit inhaltsgleichen Regelung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes.

    Eine dem Versorgungsberechtigten verbleibende anderweitige Leistung rechtfertigt es, den Zahlungsbeginn des Ruhegeldes hinauszuschieben(BAG, Urteil vom 17. November 2000 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12

    Auslegung betrieblicher Regelung

    Unter dem Begriff "Krankengeld" im Sinne der Ziffer 5 der Vertragsbedingungen ist ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB vorliegend jedenfalls deswegen auch das "Übergangsgeld" zu verstehen, das von einem Rentenversicherungsträger nach Maßgabe der §§ 20 ff. SGB VI für die Dauer einer Rehabilitationsmaßnahme während einer fortbestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anstelle des sonst zu zahlenenden Krankengeldes gezahlt wird, weil in Ziffer 5 der Vertragsbedingungen nicht nur der Begriff "Krankengeld", sondern auch der umfassendere Begriff "Bruttolohnersatzleistung" verwendet wird, der nach allgemeinem Sprachgebrauch jedenfalls Leistungen der Sozialversicherungsträger erfasst, die anstelle des Arbeitslohnes an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer gezahlt werden (vgl. zur Verwendung des Begriffs Lohnersatzleistung auch für das Übergangsgeld: BVerfG, Beschl. v. 11.01.1995 - 1 BvR 892/88, NZA 1995, 752;… BAG, Urt. v. 18.01.1985 - 5 AZR 818/93, BB 1995, 729; Urt. v. 17.10.2000 - 3 AZR 359/99, BB 2001, 1638;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Beck-Online, 76. Ergänzungslieferung 2012, § 96 a SGB VI Rdnr. 23 ff;… Lauterbach in Gagel, Beck-Online-Kommentar zum SGB II/III, 49. Ergänzungslieferung 2013, § 160 SGB III Rdnr. 3 und Griese in Küttner, Personalhandbuch, Stichwort "Lohnersatzleistungen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2002 - L 16 KR 70/01

    Krankenversicherung

    realisiert werden kann (vgl. BAG, NZA 2001, 1078).
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Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17846
BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99 (https://dejure.org/2000,17846)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2000 - 9 AZR 204/99 (https://dejure.org/2000,17846)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2000 - 9 AZR 204/99 (https://dejure.org/2000,17846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 725
  • DB 2000, 680
  • ZTR 2001, 278
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Das kommt in Betracht, wenn der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP BGB § 611 Arzt - Krankenhaus - Vertrag Nr. 2 7 = EzA BGB § 315 Nr. 40; BGH 3. Mai 1995 - X II ZR 29/94 - BGHZ 129, 297; 5. Januar 1995 - IX ZR 85/94 - BG HZ 128, 230, 238 mwN).
  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Auch tiefgreifende Störungen begründen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn sich mit ihnen ein Risiko verwirklicht, das allein der benachteiligten Partei zuzuordnen ist (BGH 1. Juni 1979 - V Z R 80/77 - BGHZ 74, 370; 12. Juni 1987 - V Z R 91/86 - BGHZ 101, 143; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufi. § 242 Rn 126).
  • BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

    Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Die Grenzen des vertraglich übernommenen Risikos müssen überschritten sein mit der Folge, daß die benachteiligte Vertragspartei ihr Interesse in der getroffenen Vereinbarung nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (BGH 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 - BGHZ 121, 378, 393; 11. März 1993 - / ZR 27/91 - NJW-RR 1993, 880).
     
  • BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94

    Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Das kommt in Betracht, wenn der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP BGB § 611 Arzt - Krankenhaus - Vertrag Nr. 2 7 = EzA BGB § 315 Nr. 40; BGH 3. Mai 1995 - X II ZR 29/94 - BGHZ 129, 297; 5. Januar 1995 - IX ZR 85/94 - BG HZ 128, 230, 238 mwN).
  • BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86

    Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Auch tiefgreifende Störungen begründen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn sich mit ihnen ein Risiko verwirklicht, das allein der benachteiligten Partei zuzuordnen ist (BGH 1. Juni 1979 - V Z R 80/77 - BGHZ 74, 370; 12. Juni 1987 - V Z R 91/86 - BGHZ 101, 143; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufi. § 242 Rn 126).
  • BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167; BGH 13. Dezember 1951 - IIIZ R 144/50 - BGHZ 4, 138; 13. März 1967 - IIIZR 8/66 - NJW 1967, 1420).
  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    aa) Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluß eines Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein, Fortbestehen oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BAG 9. Juli 1986 - 5 AZR 44/85 - BAGE 52, 273, 276).
  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

    Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167; BGH 13. Dezember 1951 - IIIZ R 144/50 - BGHZ 4, 138; 13. März 1967 - IIIZR 8/66 - NJW 1967, 1420).
  • BGH, 13.03.1967 - III ZR 8/66

    Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis für eine …

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167; BGH 13. Dezember 1951 - IIIZ R 144/50 - BGHZ 4, 138; 13. März 1967 - IIIZR 8/66 - NJW 1967, 1420).
  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92

    Änderungskündigung - Chefarztvertrag

    Auszug aus BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
    Das kommt in Betracht, wenn der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP BGB § 611 Arzt - Krankenhaus - Vertrag Nr. 2 7 = EzA BGB § 315 Nr. 40; BGH 3. Mai 1995 - X II ZR 29/94 - BGHZ 129, 297; 5. Januar 1995 - IX ZR 85/94 - BG HZ 128, 230, 238 mwN).
  • BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

    Geschäftsgrundlage bei Herstellung einer mehrstündigen Fersehserie - Hemingway

  • BGH, 19.06.1995 - II ZR 29/94

    Veräußerung nach Durchführung einer Kapitalerhöhung nicht bezogener Aktien

  • BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 99/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abfindung - Anspruch auf Erstattung von …

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …

    Geschäftsgrundlage sind nur die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss jedoch zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 204/99 -; BGH 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204) .
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Dazu müssten Grenzen des vertraglich übernommenen Risikos überschritten sein mit der Folge, dass die benachteiligte Vertragspartei ihr Interesse in der getroffenen Vereinbarung nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (vgl. Senat 14. März 2000 - 9 AZR 204/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, ZTR 2001, 278).
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10

    Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …

    Geschäftsgrundlage sind nur die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss jedoch zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BAG v. 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - n.v., juris; BAG v. 14.03.2000 - 9 AZR 204/99 - ZTR 2001, 278; BGH v. 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204).
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