Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 BGB, § 1004 BGB, § 22 KunstUrhG
  Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild; Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der Pressefreiheit bei der Straftat um einen aufsehenerregenden Mord an einem bekannten Schauspieler; ...

• debier datenbank

  §§ 823, 1004 BGB

 
• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 1004; ; KUG § 22

• buskeismus.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 § 1004; KUG § 22
  Persönlichkeitsrecht des Täter überwiegt 15 Jahre nach der Tat öffentliches Informationsinteresse an spektakulärer Straftat - Keine missbräuchliche Mehrfachverfolgung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines Berichtsüber eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des Mörders von Walter Sedlmayr mit einer nicht anonymisierten Portraitaufnahme und unter voller Namensnennung; Missbräuchlichkeit einer sukzessiven Mehrfachverfolgung gleichgerichteter ...

Papierfundstellen

• ZUM 2007, 546

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Es ist danach nicht auszuschließen, dass der Kläger in absehbarer Zeit aus der Haft entlassen werden könnte, so dass die beanstandete Berichterstattung unmittelbar den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes (Lebach I, BVerfGE 35, 202; Lebach II,NJW 2000, 1859) widerspricht, wonach ein rechtskräftig verurteilter Mörder im Hinblick auf die angestrebte Resozialisierung und gerade in der letzten Phase der Verbüßung seiner Haftstrafe nicht (mehr) mit vollem Namen genannt werden darf.
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Dieser Einwand ist von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang nur im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen anerkannt worden (BGH WRP 02, 320 - missbräuchliche Mehrfachabmahnung; WRP 06, 354 -MEGA SALE).
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Es ist danach nicht auszuschließen, dass der Kläger in absehbarer Zeit aus der Haft entlassen werden könnte, so dass die beanstandete Berichterstattung unmittelbar den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes (Lebach I, BVerfGE 35, 202; Lebach II,NJW 2000, 1859) widerspricht, wonach ein rechtskräftig verurteilter Mörder im Hinblick auf die angestrebte Resozialisierung und gerade in der letzten Phase der Verbüßung seiner Haftstrafe nicht (mehr) mit vollem Namen genannt werden darf.

 
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Dieser Einwand ist von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang nur im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen anerkannt worden (BGH WRP 02, 320 - missbräuchliche Mehrfachabmahnung; WRP 06, 354 -MEGA SALE).
• BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77

  Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches gegen den Chefredakteur ist deshalb nach im Schrifttum überwiegend vertretener Auffassung, dass dieser mit dem angegriffenen Beitrag sachlich befasst war, wobei er an dem Artikel nicht persönlich mitgewirkt haben muss, sondern ausreicht, wenn er eine gebotene Überwachung pflichtwidrig unterlassen hat (…Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 313;… Soehring, Presserecht, Rn. 28.12; BGH AfP 79, 307 - Direktor; OLG Celle, AfP 92, 295).
• OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Er ist auf Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder gemäß § 22 KUG weder unmittelbar noch entsprechend heranzuziehen (OLG München ZUM-RD 05, 369 = OLGR München 05, 589; KG AfP 06, 254).
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Andernfalls würde bei spektakulären Verbrechen das Persönlichkeitsrecht stets hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückstehen müssen, wodurch der Täter im Ergebnis einer absoluten Person der Zeitgeschichte gleichgesetzt würde (OLGR Frankfurt 01, 309).
• OLG Düsseldorf, 12.03.1999 - 22 U 66/98

  Vollziehungsfrist bei Neuanordnung eines Arrestes durch Berufungsgericht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Das gilt unabhängig davon, ob die einstweilige Verfügung im Tenor bestätigt oder vollständig neu ausgesprochen wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138; 2000, 68;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. § 925 Rn. 12 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - U (Kart) 25/01

  Wiederherstellung der Wirkungen einer Beschlussverfügung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Das gilt unabhängig davon, ob die einstweilige Verfügung im Tenor bestätigt oder vollständig neu ausgesprochen wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138; 2000, 68;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. § 925 Rn. 12 m. w. N.).
• KG, 07.03.2006 - 9 W 45/05

  Inanspruchnahme verschiedener Schuldner in verschiedenen Verfahren wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Er ist auf Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder gemäß § 22 KUG weder unmittelbar noch entsprechend heranzuziehen (OLG München ZUM-RD 05, 369 = OLGR München 05, 589; KG AfP 06, 254).

• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …

  Hiernach ist eine identifizierende Berichterstattung über einen Strafgefangenen im Umfeld seiner Haftentlassung unzulässig, falls hiervon Gefährdungen seiner Resozialisierung ausgehen können (vgl. OLG Frankfurt vom 6. Februar 2007 - 11 U 51/06 -, ZUM 2007, S. 546;… OLG München vom 16. Januar 2007 - 18 U 4810/06 -, AfP 2007, S. 135 ;… OLG Nürnberg vom 12. Dezember 2006 - 3 U 2023/06 -, AfP 2007, S. 127 ;… vgl. ferner OLG Frankfurt vom 13. August 2001 - 11 W 20/01 -, OLGR 2001, S. 309).
• OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 11 U 63/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Beseitigung der Wiederholungsgefahr …

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Senatsurteil vom 06.02.2007, 11 U 51/06).