Rechtsprechung
| BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 182/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 47
Kosten des Rechtsmittelverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 483 UR II 445/98
- LG München I, 22.11.1999 - 1 T 2904/99
- BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 182/99
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 396
- ZWE 2000, 217 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 29.01.2003 - 24 W 314/02
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenerstattungsanordnung nach …
Lediglich für den Fall der Antragsrücknahme und insbesondere der Rechtsmittelrücknahme wird von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums eine Umkehr des Ausnahme-Regel-Verhältnisses befürwortet, dass nämlich die Antrags- und besonders die Rechtsmittelrücknahme regelmäßig die Kostenerstattungsanordnung rechtfertige (BayObLG in st. Rspr., vgl. etwa ZMR 2000, 396; ZMR 2001, 50 = ZWE 2001, 322;… Wenzel in Staudinger WEG § 47 Rn. 20, jeweils m. w. N.).Dabei hat das BayObLG wiederum auch Ausnahmen zugelassen, etwa wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht in der mündlichen Verhandlung vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht und die Rücknahme erst erfolgt, nachdem der Verfahrensbevollmächtigte des Rechtsmittelführers Gelegenheit hatte, mit diesem Rücksprache zu nehmen (BayObLG WM 1999, 483), wobei freilich die anfängliche Erklärung, das Rechtsmittel nur zur Fristwahrung einzulegen, dann nicht mehr anerkannt wird, wenn der Rechtsmittelführer von dieser Erklärung zwischenzeitlich abgerückt ist (BayObLG ZMR 2000, 396).
- OLG Stuttgart, 21.01.2005 - 8 W 488/04
Wohnungseigentumsverfahren: Kostentragung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme …
Das Landgericht geht zu Recht von dem auch in Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz aus, dass es nach der Rücknahme eines Rechtsmittels grundsätzlich der Billigkeit entspricht, den Beschwerdeführern die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Senat Die Justiz 1983, 123; BayObLG ZMR 2000, 396; WE 1997, 75;… zum Streitstand vgl. auch Weitnauer WEG 9. Aufl., § 47 RN 7 und Bärmann / Pick / Merle a.a.O. § 47 ff.). - BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - …
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann allerdings etwas anderes gelten (BayObLG ZMR 2000, 396; NJW-RR 2003, 518;… vgl. auch Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. § 47 Rn. 15 m.w.N.). - BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 116/02
Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme im Wohnungseigentumsverfahren - …
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann allerdings etwas anderes gelten (BayObLG ZMR 2000, 396).
Rechtsprechung
| BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 152/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1004 Abs. 1; FGG § 20a; WEG § 22 Abs. 1
Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten - 5 UR II 35/96
- LG Kempten - 4 T 719/97
- BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 152/99
Papierfundstellen
- NZM 2000, 686 (Ls.)
- ZWE 2000, 217
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 15.10.2003 - 16 Wx 97/03
WEG -Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen
Die Rechtsprechung und die h. M. gehen davon aus, das dies im Regelfall nicht der Fall ist, sondern dass es sich bei der Verwalterzustimmung lediglich um ein Vorschalterfordernis handele, das eigenmächtiges Handeln eines Wohnungseigentümers, der meint, dass niemand beeinträchtigt sei, verhindern soll (vgl. BayObLG WE 1992, 195 u. ZWE 2000, 217; OLG Düsseldorf NJW-NJW-RR 1997, 1103; KG NZM 1998, 771 = ZMR 1998, 657; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2899-2900;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Auflage, § 22 Rdn. 283 mit weiteren Nachweisen;… Staudinger/Bassenge, BGB 62. Auflage, § 22 WEG Rdn. 26; a. A. Bub WE 1998, 16 [19];… Staudinger/Bub, WEG, § 22 Rdn. 25; differenzierend Schuschke OLGReport Köln 2000, K 9 [12] u. ZWE 2000, 146 [149]). - OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 20 W 138/03
Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken …
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel auf die Kosten beschränkt (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 44 Rz. 98; BayObLG WE 1989, 58, WE 1991, 55, WuM 1992, 644; WuM 1994, 573; NZM 1999, 320; NZM 2000, 686; OLG Düsseldorf WE 1997, 311). - BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 227/04
Vorrang der Gemeinschaftsordnung bei Widerspruch zwischen Benutzungsregelung und …
d) Die Kostenentscheidung richtet sich auch bei übereinstimmender Erledigterklärung nach § 47 WEG (z.B. BayObLG Beschluss vom 2.3.2000, 2Z BR 152/99 = NZM 2000, 686 - Leitsatz).