Rechtsprechung
BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
VwGO § 75 S. 2, S. 3; BBauG § 30; BauNVO § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2, S. 3
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Wolters Kluwer
Untätigkeitsklage - Widerspruchsentscheidung - Vorverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verzicht auf Vorverfahren; Zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1988, 219 (Ls.)
- NVwZ 1987, 969
- NVwZ 1988, 414
- VBlBW 1988, 130
- ZfBR 1987, 256
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Daß die Beklagte für ihre verspätete Entscheidung über den Antrag des Klägers einen zureichenden Grund hatte, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, führte nicht zur Unzulässigkeit der nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 S. 2 VwGO erhobenen Klage (BVerwGE 42, 108 (112)).Das Verwaltungsgericht, das - anders als in dem dem Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 2.71 - (BVerwGE 42, 108 ff.) zugrunde liegenden Fall - eine Fristsetzung gegenüber der Beklagten zur Entscheidung (hier: über den Widerspruch) versäumt hatte, hatte folglich nunmehr gemäß § 75 Satz 1 VwGO über die Klage in der Sache zu entscheiden.
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Der Verordnungsgeber hat es hingenommen und konnte es angesichts der den Gemeinden in § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gleichsam für eine Feinsteuerung eingeräumten planerischen Möglichkeiten (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -) hinnehmen, daß Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich trotz solcher Auswirkungen auch in anderen Baugebieten zulässig sind, wenn sie unterhalb der Grenze der Großflächigkeit bleiben; das mag vor allem in kleineren Gemeinden praktische Bedeutung erlangen.Nichts anderes gilt auch für die Frage, was ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist; sie ist für die kleine Gemeinde nicht anders zu beantworten als für die Großstadt und dort nicht anders für den Ortsteil A als für den Ortsteil B. Die Gemeinde, die aufgrund ihrer örtlichen Verhältnisse städtebaulich nachteilige Auswirkungen auch von bestimmten Arten nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe an bestimmten Standorten oder in bestimmten Gebieten befürchtet, kann diese in einem Bebauungsplan z. B. für ein Gewerbegebiet gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO 1977 ausschließen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -).
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Dementsprechend hat der Senat auch bereits im Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - (BVerwGE 68, 342 (345 f.)) ausgeführt, daß die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 entkräftet werden könne, wenn die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs mit mehr als 1 500 qm Geschoßfläche doch erheblich unter 1 000 qm liege.Darauf hat der Senat bereits im Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - (BVerwGE 68, 342 (349 f.)) hingewiesen, wie auch darauf, daß die eigentliche Bedeutung des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 mit der grundsätzlichen Verweisung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Kerngebiete und Sondergebiete darin liegt, diese Betriebe aus Gewerbegebieten und Industriegebieten fernzuhalten; denn Gewerbegebiete sind nach der der Baunutzungsverordnung zugrundeliegenden Einteilung und Definition von Baugebieten und nach allgemein anerkannten, gesetzlich sogar niedergelegten städtebaulichen Grundsätzen (§ 1 Abs. 6 und 7 BBauG, § 50 BImSchG) gerade nicht in besonderer Weise dem Wohnen zuzuordnen; diese Gebiete sind folglich nach städtebaulichen Grundsätzen im allgemeinen nicht als Standorte für Einzelhandelsbetriebe, die der allgemeinen Versorgung der Wohnbevölkerung dienen, geeignet.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Lege man den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und - BVerwG 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969) entwickelten Maßstab zugrunde, werde der Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten.Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Von der letztgenannten Festsetzung wird das Vorhaben der Klägerin allerdings nicht erfaßt; mit einer geplanten Geschoßfläche von 658 qm und einer Verkaufsfläche von 437 qm ist der geplante Betrieb nicht "großflächig" im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - [Buchholz 406.12 § 11 Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076] und - BVerwG 4 C 30.86 - [NVwZ 1987, 969]). - BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Denn die Großflächigkeit stellt ein eigenständiges, von der in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauNVO normierten Vermutungsgrenze unabhängiges Tatbestandsmerkmal dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - und - BVerwG 4 C 30.86 - ZfBR 1987, 254 und 256).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Die Klage ist schon deshalb abweichend von § 68 VwGO zulässig, so daß offenbleiben kam, ob es mit Rücksicht auf die nach Widerspruchseinlagung und Einschaltung der Widerspruchsbehörde ausgesprochens Aufhebung des ersten Ablehnungsbescheides in bezug auf den nachfolgenden zweiten Ablehnungsbescheid überhaupt noch der Durchführung eines Vorverfahrens bedurft hätte (vgl. im übrigen zu § 75 VwGO das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1967 - BVerwG 4 C 30.86 -). - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO ein großflächiger Betrieb ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (vgl. Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076 und - BVerwG 4 C 30.86 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13 = NVwZ 1987, 969). - VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10
Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
Bei Vorliegen eines zureichenden Grundes hat vielmehr das Gericht gemäß § 75 Satz 3 VwGO der Verwaltungsbehörde eine Frist zur Entscheidung über den beantragten Verwaltungsakt zu setzen (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969, juris Rn. 12), was hier aber nach Erlass des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 10.11.2009 nicht mehr in Betracht kam. - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung
Die Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 m² anzunehmen (wie BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 - u. Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969).Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = DVBl. 1987, 1006) und - 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969 = ZfBR 1987, 256) entwickelt.
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Abgesehen davon hat der beschließende Senat zu dem von der Klägerin angesprochenen Problemkreis in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) und - BVerwG 4 C 30.86 - (Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13) grundsätzlich Stellung genommen. - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
Das ergibt sich aus folgendem: Ausgehend von mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 (u. a. - 4 C 19.85 - BauR 1987, 528; - 4 C 30.86 - VBlBW 1988, 130, dazu: Birk, VBlBW 1988, 281 ff.) hat die Rechtsprechung nahezu einhellig bis in das Jahr 2005 angenommen, dass nach dem Einkaufsverhalten der Bevölkerung und den Gegebenheiten im Einzelhandel die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung "nicht wesentlich unter 700 m2, aber auch nicht wesentlich darüber" liege (so etwa noch: BVerwG, Beschluss vom 22.7.2004 - 4 B 29.04 - DVBl. 2004, 1308; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.7.2004 - 5 S 1205/03 - VBlBW 2005, 67; Urteil vom 16.6.2005 - 3 S 479/05 - BauR 2006, 486). - VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
(BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 30.86 -) Diese Grenze liege nicht wesentlich unter, auch nicht wesentlich über 700 qm, ein Einzelhandelsbetrieb mit 838 qm bzw. 951 qm oberhalb dieser Grenze.Dieses hat in zwei Urteilen vom 22.05.1987 (- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 und - 4 C 30.86 -, BRS 47 Nr. 57) ausgeführt, dass "Großflächigkeit" in diesem Sinne bei einer Gesamtverkaufsfläche von 700 qm beginnt, wobei die Kassenzone einschließlich der Packzone und des Windfanges dazu gehört.
(Urteile vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - 4 C 30.86 -, NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) Er misst dem Erfordernis der Großflächigkeit eigenständige Bedeutung bei.
- VGH Hessen, 06.11.2007 - 6 TJ 1913/07
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei Untätigkeitsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16
Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88
Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan
- VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15
Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei …
- BVerwG, 28.07.1989 - 4 B 18.89
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Verkaufsfläche
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2023 - 11 S 1036/23
Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Erlass eines ablehnenden …
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 15.31424
Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Auswirkungen auf Raumordnung; …
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 16.30277
Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage
- VGH Hessen, 20.01.2005 - 3 UE 2553/04
Unbeplanter Innenbereich; Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Vermutungsregel
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 3 LB 7/18
Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419
Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; …
- VG Trier, 16.10.2023 - 9 K 207/23
Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen
- OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 5585/96
Auflassungsvormerkung; Anfechtung einer Baulast; Unrichtigkeit des Grundbuchs
- VG Minden, 27.11.2018 - 1 K 3886/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 4 N 59.14
(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 1997/01
Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan
- VG München, 22.02.2017 - M 17 K 16.32918
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
- BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90
Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 118/20
Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts …
- OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04
Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen …
- VG Gießen, 15.11.2023 - 8 K 1297/23
Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von …
- VG Bremen, 15.09.2023 - 7 K 573/23
Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - 3 LB 11/18
Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger …
- VG Mainz, 30.11.2017 - 1 K 228/17
Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister
- VG München, 02.12.2016 - M 17 K 16.33942
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
- VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21
Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …
- VG Weimar, 15.08.2005 - 1 K 1448/03
; unbeplanter Innenbereich; faktisches Sondergebiet; großflächiger Einzelhandel; …
- VG München, 21.12.2016 - M 17 K 16.34299
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
- VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.31334
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des …
- VG Berlin, 24.09.2013 - 11 K 210.13
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederaufgreifen wegen …
- VG Aachen, 27.05.2003 - 8 K 2183/02
Entscheidung über die Verteilung der Kostenlast nach übereinstimmender Erklärung …
- VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21
Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG München, 30.11.2016 - M 17 K 16.32034
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
- VG München, 27.05.2016 - M 17 K 15.31564
Abschiebungsverbot im Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2009 - 2 O 84/09
Entscheidung nach VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO und Notwendigkeit des …
- OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG München, 31.07.2023 - M 15 K 23.30228
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Untätigkeitsklage, Im Iran aufgewachsene …
- VG München, 04.05.2016 - M 17 K 16.30686
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
- VG München, 02.05.2016 - M 17 K 16.30687
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG Braunschweig, 17.02.2016 - 2 A 405/15
Neuerteilung der Lizenz; Widerruf der Lizenz; luftverkehrsrechtliche …
- VG Schleswig, 26.01.2004 - 5 B 137/03
- OVG Brandenburg, 23.08.1995 - 4 A 72/95
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe zum Kauf eines PKW; Übernahme einer …
- VG München, 02.05.2016 - M 17 K 16.30740
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …
- VG Würzburg, 29.12.2015 - W 1 K 14.985
Anspruch auf Berufsförderung für die Anschaffung einer IT-Ausstattung und …