Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bzgl. des Baus einer JVA bei Nichtabgabe aller geforderten wettbewerbsrechtlichen Erklärungen; Notwendigkeit der Beachtung der Angaben zum Nachunternehmereinsatz bei der Beurteilung der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unklare Angaben zum Nachunternehmer-Einsatz: Angebotsausschluss! (IBR 2003, 569)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 831 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Weitergehende Anforderungen sind an die Antragsbefugnis nicht zu stellen ( § 107 Abs. 2 GWB ).Ob das Angebot eines Antragstellers im Nachprüfungsverfahren auszuschließen ist, betrifft - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - die Begründetheit, nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Otting, Vergaben 02-, 491, 493; vgl. auch BayObLG Beschluss vom 8.11.2002 Verg 27 / 03 = IBR 03, 95 ).

  Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - jedenfalls soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObLG, Beschluss vom 28.08.2002, Vergaben 03, 76; Beschluss vom 08.11.2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17.06.2002, Vergaben 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 03.05.2002, Vergaben 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg.6/02).

  Das gilt auch, wenn die im Angebot enthaltenen Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz Lücken und Unklarheiten aufweisen mit der Folge, dass der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom 8.11.2002; IBR 03, 95 );.

• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  (VK Hessen - 69d-VK-11/2003).

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21.03.2003 Az: 69 d VK - 11/2003 - wird zurückgewiesen.

• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  c) Ob der Ausschluss des unklaren Angebots zwingend ist, weil die Voraussetzungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A erfüllt sind ( so BGH Beschluss vom 18.2.2003, WuW/E Verg 743, 748; BayObLG Beschluss vom 28.8.2002, VergabeR o3, 76 jeweils m.w.N.) oder im Ermessen der Vergabestelle steht ( so insbesondere KG VergabeR 02, 398), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen

  Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht schlüssig aufgezeigt, dass das Ergebnis dieser Überprüfung ­ nämlich ein Nachunternehmereinsatz in einer Größenordnung in Höhe von 81, 48 % ­ unzutreffend ist (dazu: OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 27.06.2003 ­ Az.: 11 Verg 4/03).

  So kann ein Bieter, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrages erforderlichen ­ wesentlichen ­ technischen Mittel verfügt sich unmittelbar oder mittelbar verbundener Unternehmen bedienen, welche die erforderlichen technischen Mittel besitzen und ihm diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 27.06.2003 ­ Az.: 11 Verg 4/03).

  Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. ­ wie hier ­ durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 26.06.2003 ­ Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).

  Auch sind im Hinblick auf die Elektroarbeiten die im Angebot vorgesehenen Nachunternehmer ,,ausgetauscht" und für den Spezialtiefbau ein weiterer Nachunternehmer benannt worden, was insbesondere im Hinblick auf die damit einhergehende Überschreitung der Grenze des § 24 VOB/A zu beanstanden ist (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 27.06.200 ­ Az.: 11 Verg 4/03).

  Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der Überprüfung des Vergabeverfahrens im Interesse dritter Bieter, sofern nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Raum steht (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 27.06.2003 ­ Az.: 11 Verg 4/03).

• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …

  Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht schlüssig aufgezeigt, dass das Ergebnis dieser Überprüfung - nämlich ein Nachunternehmereinsatz in einer Größenordnung in Höhe von 81, 48 % - unzutreffend ist (dazu: OLG Frankfurt am Main -Beschluss vom 27.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03).

  So kann ein Bieter, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrages erforderlichen - wesentlichen - technischen Mittel verfügt sich unmittelbar oder mittelbar verbundener Unternehmen bedienen, welche die erforderlichen technischen Mittel besitzen und ihm diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 27.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03).

  Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. - wie hier - durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 26.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).

  Auch sind im Hinblick auf die Elektroarbeiten die im Angebot vorgesehenen Nachunternehmer "ausgetauscht" und für den Spezialtiefbau ein weiterer Nachunternehmer benannt worden, was insbesondere im Hinblick auf die damit einhergehende Überschreitung der Grenze des § 24 VOB/A zu beanstanden ist (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 27.06.200 - Az.: 11 Verg 4/03).

  Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der Überprüfung des Vergabeverfahrens im Interesse dritter Bieter, sofern nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Raum steht (OLG Frankfurt am Main -Beschluss vom 27.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03).

• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …

  Die Vergabestelle muss ohne nähere Anhaltspunkte deshalb nicht damit rechnen, dass unter Leistungen im eigenen Betrieb auch Leistungen konzernverbundener Unternehmen zu verstehen sein sollen (vgl. hierzu OLG Frankfurt Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VErg 4/03).

  Auch wenn die Angaben im Angebot selbst zu einer rechtsverbindlichen und letztlich einklagbaren Verpflichtung führen, muss sich die Vergabestelle mit diesen Angaben nicht zufrieden geben, wenn sich aus den weiteren eingereichten Unterlagen oder dem Bietergespräch Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die rechtsverbindlich abgegebenen Erklärungen unvollständig sind (vgl. BGH Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04; OLG Frankfurt Beschluss vom 27.6.2003 - 11 Verg 4/03).

  Verhandlungen über eine nachträgliche Verschiebung der Anteile zwischen Hauptunternehmer und Nachunternehmer sind wegen der inhaltlichen Abänderung des Angebots nicht mehr von § 24 VOB/A gedeckt (OLG Frankfurt Beschluss vom 27.6.2003 - 11 Verg 4/03; VK Münster Beschluss vom 23.10.2002 - VK 11/02).

 
• OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Bezieht sich die Unklarheit oder Widersprüchlichkeit auf vom Auftraggeber geforderte Angaben und/oder Erklärungen, folgt der Ausschluss des Angebots freilich nicht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 c, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, vielmehr aus § 25 Nr. 1 Abs. 2 a in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 4/03; Senat, Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03, VergabeR 2003, 687, 689; OLG Naumburg, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 Verg 5/05 - zur insoweit identischen Rechtslage nach der VOB/A).
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

  Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens

  Für über die von §§ 114, 123 GWB erfassten Anträge hinausgehende Feststellungsanträge allgemeiner Art ist im Nachprüfungsverfahren kein Raum (Senatsbeschluss vom 27.06.2003 11 Verg 4/03).
• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03

  Wer ist ein Generalübernehmer?

  Dass das Problem der GÜ an der Schnittstelle zwischen beiden Ansätzen liegt, macht das OLG Frankfurt (Beschluss vom 27.06.2003 -11 Verg. 4/03) deutlich, indem es ausführt, dass der Bieter darlegen muss, welche Leistungen der ihm verbundenen Unternehmen er als Leistung im eigenen Betrieb erbringen möchte und welche der Leistungen er durch Nachunternehmer zur erbringen gedenkt, die dann eben nicht durch verbundene Unternehmen und somit nicht im eigenen Betrieb erbracht werden.

  Letztendlich hat sich auch das OLG Frankfurt in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 27.06.2003 (11 Verg 4/03) dafür ausgesprochen, dass ein Bieter für die Eignungsbeurteilung hinsichtlich der im eigenen Betrieb zu erbringenden Leistungen auf konzernverbundene Betriebe zugreifen könne.

  Zu dieser Frage, wenn auch nur für das konzernverbundene Unternehmen, hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27.06.2003 (11 Verg 4/03) entschieden, dass ein Bewerber, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrags erforderlichen technischen Mittel verfüge, ungeachtet der Bestimmung in Art. 27 Abs. 2 Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG (Angabe durch den Auftraggeber, welche Nachweise vorzulegen sind) in seiner Bewerbung von sich aus darlegen und den Nachweis dafür antreten müsse, welcher ihm unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmen, die solche technischen Mittel besitzen, er sich bei der Ausführung des Auftrags in der Weise bedienen werde, dass diese Mittel als ihm tatsächlich zu Gebote stehend anzusehen seien.

• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

  Auch die nationale obergerichtliche Rechtsprechung lässt die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).
• VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04

  Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund

  Ein Bieter, der nicht selbst über die zur Ausführung eines Bauauftrags erforderlichen wesentlichen technischen Mittel verfügt, kann sich vielmehr unmittelbar oder mittelbar verbundener Unternehmer bedienen, welche die erforderlichen technischen Mittel besitzen und ihm diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2003, 11 Verg 4/03).

  vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.06.2003, 11 Verg 4/03).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03

  fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03

  Bei fehlendem Schaden keine Antragsbefugnis
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

  Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03

  Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
• VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07

  Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05

  Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03

  Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• VK Nordbayern, 08.03.2005 - 320.VK-3194-05/05

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VK Hessen, 20.01.2005 - 69d-VK-84/04

  Einordnung des Erfordernisses der manuellen Höherverstellbarkeit eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04

  Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05

  Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
• VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen
• VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?
• VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03

  Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. § 107 GWB?
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04

  widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04

  Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!