Rechtsprechung
BGH, 06.10.2005 - VII ZR 229/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Architektenvertrages; Aufrechnung mit einem Honoraranspruch gegen die Schadensersatzforderung wegen Verletzung der Bauaufsichtspflicht; Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Honorarforderung aus der Schlussrechnung; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schlußrechnung während des Rechtsstreits
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 529 Abs. 1 § 531 Abs. 2
Berücksichtigung einer nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung erteilten Schlussrechnung in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berücksichtigung einer Schlussrechnung im Berufungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berücksichtigung einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren (IBR 2005, 717)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1687
- MDR 2006, 201
- MDR 2006, 555
- NZBau 2005, 692
- BauR 2005, 1959
- ZfBR 2006, 34
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.2003 - VII ZR 335/02
Vorlage einer neuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren; Streitgegenstand im …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - VII ZR 229/03
Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug erstellte Schlussrechnung kann im Berufungsrechtszug nicht auf der Grundlage der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 = BauR 2004, 115 = ZfBR 2004, 58 = NZBau 2004, 98).aa) Die Erstellung und Vorlage einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren hat der Senat in einem Fall, der nach § 527 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung zu beurteilen war, nicht als neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne gewertet, da hierdurch erst im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch geschaffen und alsdann in den Prozess eingeführt werden (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, BauR 2004, 115 = ZfBR 2004, 58 = NZBau 2004, 98).
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Da durch die Erstellung der Schlussrechnung erst die materielle Voraussetzung für ihre Fälligkeit geschaffen wird (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, BauR 2004, 115 = NZBau 2004, 98 = ZfBR 2004, 58), handelt es sich auch im Berufungsverfahren nicht um ein neues Angriffsmittel, so dass ein dazu gehörender Vortrag nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO im Berufungsrechtszug zurückgewiesen werden könnte (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, BauR 2005, 1959 = NZBau 2005, 692 = ZfBR 2006, 34). - BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug erstellte Schlussrechnung im Berufungsrechtszug ebenfalls nicht auf Grundlage der § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben kann (BGH, Urteile vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, NJW-RR 2004, 167 unter II 2 b [zu § 527 Abs. 1 ZPO aF]; vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 unter 2 b aa).Aber genauso wie eine Nachlässigkeit stets zu verneinen ist, soweit das in Frage stehende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, aaO Rn. 12 mwN), kann es einer Partei auch nicht als Verstoß gegen ihre Prozessförderungspflicht angelastet werden, dass sie in erster Instanz zu einem bis dahin noch gar nicht ausgeübten Gestaltungsrecht nicht näher vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 unter 2 b cc).
- BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06
Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 50/04
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung
Der Senat hat mit Urteil vom 6. Oktober 2005 (VII ZR 229/03, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gefertigte neue Schlussrechnung, die zur Erreichung der Prüfbarkeit und Herbeiführung der Fälligkeit der Werklohnforderung erstellt wurde, in der Berufungsinstanz nicht im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hat. - OLG Celle, 26.10.2016 - 7 U 27/16
Vier Wochen Bauzeitverlängerung: Keine Vertragsstrafe ohne Mahnung!
Im Übrigen wird die prozessuale Zulässigkeit der Vorlage einer neuen Schlussrechnung im laufenden Rechtsstreit von der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt (BGH, Urteil vom 06.10.2005 - VII ZR 229/03, IBRRS 2005, 3241, und OLG Köln, Urteil vom 10.02.2010 - 11 U 55/08). - OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21
1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …
Die Klägerin hat zutreffend angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug erstellte Schlussrechnung eines Architekten im Berufungsrechtszug nicht auf der Grundlage der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben darf (BGH NJW-RR 2004, 167; BGH NJW-RR 2005, 1687, 1687f).Es überzeugt daher nicht, die Parteien durch Nichtberücksichtigung einer erstmals in zweiter Instanz vorgelegten formell ordnungsgemäßen Rechnung in einen neuen Rechtsstreit zu "treiben" (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1687, 1687f).
Soweit die Beklagte das Augenmerk darauf richtet, dass der BGH (NJW-RR 2005, 1687, 1687f) betont hat, seine Überlegungen bezögen sich nur auf den allein zu entscheidenden Fall der Vorlage einer neuen Schlussrechnung eines Architekten, steht das einer Übertragung auf den Streitfall, der eine anwaltliche Honorarabrechnung zum Gegenstand hat, keineswegs entgegen.
- BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Treppenlift
Der Umstand, dass die prozessrechtlichen Präklusionsvorschriften nicht den Zweck verfolgen, auf eine beschleunigte Schaffung der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687;… ebenso Musielak/Ball, 8. Auflage, § 531 ZPO Rn. 19;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 531 Rn. 30), mag zwar nicht ausschließen, die Ausübung eines der Partei bereits zustehenden materiellrechtlichem Gestaltungsrechts im Rechtsstreit der Pflicht zur Prozessförderung zu unterwerfen. - BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
cc) Der Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, WM 2004, 288, 289 und vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687, 1688; a.A. OLG Brandenburg OLGR 2005, 21, 23 ff.; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 590 f.) erst im Laufe des Verfahrens geschaffene materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen ohne Rücksicht auf Präklusionsvorschriften in den Rechtsstreit eingeführt werden können. - OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13
Höhe des Architektenhonorars für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen
Die Erstellung und Vorlage einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren ist grundsätzlich zulässig und nicht als neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne zu werten, da hierdurch erst die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch geschaffen und alsdann in den Prozess eingeführt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02). - BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin im Revisionsverfahren herangezogenen Entscheidungen des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 186; Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, BauR 2005, 1959 = NZBau 2005, 692 = ZfBR 2006, 34) die Möglichkeit der Vorlage einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren betreffen, die die Fälligkeit der Werklohnforderung erst noch begründen soll. - OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13
Anforderungen an die Geltendmachung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe
- KG, 09.06.2009 - 21 U 182/07
Verteilung der Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen
- OLG Hamm, 19.06.2012 - 21 U 85/11
Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21
Neue Schlussrechnung in der Berufung: Was für Planer gilt, gilt auch für Anwälte!
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten …
- OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 21/10
Werkvertrag: Ordnungsgemäße Androhung der Kündigung durch den Unternehmer nach …
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 U 48/07
Zulassunge einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz im …
- OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14
Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung
- OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09
Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
- OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 8 U 131/05
Projektsteuerungsvertrag: Rechtliche Einordnung bei Übernahme von Verpflichtungen …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- BGH, 30.06.2010 - IV ZR 229/07
Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung …
- OLG Naumburg, 26.03.2019 - 12 U 109/18
Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" …
- BGH, 09.03.2016 - VII ZR 295/13
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09
Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 92/16
Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der …
- OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16
Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05
Verletzung eines Gebrauchsmusters Gebrauchsmuster über eine saugfähige …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 119/16
Zahlung der Einlage zu Abwicklungszwecken einer in Liquidation befindlichen …
- OLG Köln, 10.02.2010 - 11 U 55/08
Abweisung der Klage auf Zahlung von restlichem Werklohn mangels Prüffähigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 21 U 240/06
Architektenhonorarklage: Ausschluss der Bindungswirkung einer früheren …
- OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten
- OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 11 U 111/07
Bauvertrag: Auftraggeberanspruch auf Rückzahlung von Überzahlungen aus Voraus- …
- OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 U 15/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Treppenlift mit einer …
- OLG Saarbrücken, 17.04.2007 - 4 U 431/06
Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides
- OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14
Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 9 U 113/05
Rückforderung aufgrund von Abschlagsrechnungen geleisteten Architektenhonorars
- OLG Dresden, 24.11.2021 - 5 U 1337/21
Mehrere Vermieter müssen gemeinsam kündigen
- OLG Nürnberg, 13.10.2020 - 3 U 1454/20
Auslegung eines Lizenzvertrages
- OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 23 U 118/11
Bau von Indoor- und Outdoor-Platz: 2 oder 4 Jahre Gewährleistung?
- LG Köln, 21.03.2007 - 13 S 216/06
Honorarberechnung bei Wertgutachten für zwei Gebäude
- OLG München, 18.01.2017 - 20 U 3076/16
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
- OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 83/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 11 U 77/22
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- OLG Köln, 26.11.2009 - 18 U 43/09
Zurückweisung der Vorlage eines Schiedsgutachtens wegen Verspätung
- OLG Oldenburg, 23.05.2023 - 2 U 195/22
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
- KG, 15.07.2008 - 21 U 40/07
Vereinbarung eines Baubeginns: Fälligkeit der Bauleistungen und Eintritt des …
- LG Gießen, 17.11.2011 - 1 S 363/09
- LG Gießen, 29.09.2011 - 1 S 363/09
Ärztliche Gebühren bei einer Kieferoperation nach Schlössmann; Ärztliche Gebühren …