Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.1995 - 20 U 280/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB § 4 I Nr. 6 a
§ 4 I Nr. 6 a AHB ist auf Gefälligkeitsverhältnisse nicht anwendbar L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Darlegungspflicht; Beweispflicht; Appartement; Sylt; Silvester; Neujahr; Ausschlußklausel
Papierfundstellen
- VersR 1996, 444
- r+s 1995, 450
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …
Eine Analogie zu den §§ 858, 861 BGB oder den in § 4 Abs. 1 Nr. 6 a) AHB angesprochenen Vertragsverhältnissen (Miete, Pacht, Leihe, Verwahrung) kommt ebenfalls nicht in Betracht (Hamm, r + s 1995, 450; Koblenz, r + s 1994, 410;… Späte, a.a.O., § 4 Rn. 121;… Voit, a.a.O., § 4 AHB 39).
Rechtsprechung
| LG Stralsund, 31.08.1994 - 7 S 11/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 61
Belassen der Kfz-Schlüssel in unverschlossenem Fahrzeug - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib
Papierfundstellen
- VersR 1995, 697
- r+s 1995, 450
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 260/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Privathaftpflicht Ölunfall Gewässerschaden Anlagerisiko
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AHB § 1 Nr. 1; WHG § 22 II; BGB § 823
Privathaftpflicht Ölunfall Gewässerschaden Anlagerisiko - Wolters Kluwer
Rettungskosten zur Abwendung eines drohenden Gewässerschadens auf einem Nachbargrundstück für Privathaftpflichtversicherer; Zulässigkeit einer Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.04.1994 - 24 O 409/93
- OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 260/94
Papierfundstellen
- r+s 1995, 450
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79
Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 260/94
Rettungskosten zur Abwendung eines anlagenrisikobedingten Gewässerschadens mögen dann vom Versicherungsschutz ausgenommen sein, wenn gegen den Versicherungsnehmer ausschließlich Ansprüche wegen eines (drohenden) Gewässerschadens, insbesondere nach § 22 Abs. 2 WHG geltend gemacht werden (vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Anspruchs im einzelnen BGH VersR 1981, 458 ff.). - OLG Köln, 10.02.1993 - 11 U 172/92
Tankwagen; Motor; Pumpe; Tankinhalt; Füllschlauch; Beim Betrieb; Durch den …
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 260/94
Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage zum einen Entschädigung in Höhe von 28.597,38 DM für ihm selbst entstandene Aufwendungen, die im Zuge der Beseitigung von Ölschäden auf dem eigenen Grundstück und dem seines Nachbarn E. (Haus Nr. 6 a) angefallen sind und bezüglich derer er im Prozeß gegen den Fahrer des Heizöltankwagens, dessen Halterin und den Kfz-Haftpflichtversicherer (18 O 391/91 LG Köln = 11 U 172/92 OLG Köln) unterlegen ist; zum anderen begehrt er Erstattung eines Betrages von 1.969,63 DM, zu dessen Zahlung er im genannten Haftpflichtprozeß auf die Widerklage des Kfz-Haftpflichtversicherers des Tanklastwagens hin verurteilt worden ist und bei dem es sich um einen Teil der vom Nachbarn E. selbst aufgewandten Schadensbeseitigungskosten handelt, die vom Haftpflichtversicherer für den Tanklastwagen dem Nachbarn E. in voller Höhe ersetzt worden waren, zu einem Anteil von 1/3 aber vom Kläger getragen werden müssen. - OLG Karlsruhe, 21.11.1991 - 12 U 103/91
Inanspruchnahme wegen Ölverschmutzung eines angemieteten Grundstücks L
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 260/94
BBuR nicht entnehmen und erschließt sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Sicht bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen abzustellen ist, auch nicht bei verständiger Würdigung der Bestimmung (so auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 1215 ff.).