§ 88a AO Sammlung von geschützten Daten

Abgabenordnung

Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 78 - 133)

Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze (§§ 78 - 117b)

3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel (§§ 85 - 107)

I. Allgemeines (§§ 85 - 92)

§ 88a
Sammlung von geschützten Daten

Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateien oder Akten sammeln und verwenden. Eine Verwendung ist nur für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b zulässig.

Rechtsprechung zu § 88a AO

6 Entscheidungen zu § 88a AO in unserer Datenbank:

BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02
Kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Finanzen zu gespeicherten ...
FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12
Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99
Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche ...
FG Hessen, 06.02.2002 - 4 K 1505/99
Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; ...
FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein ...