§ 6 BetrAVG Vorzeitige Altersleistung

Betriebsrentengesetz

Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften (§§ 1 - 18a)

Dritter Abschnitt - Altersgrenze (§ 6)

§ 6
Vorzeitige Altersleistung

Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Fällt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt, so können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall oder zu einer Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.

Rechtsprechung zu § 6 BetrAVG

200 Entscheidungen zu § 6 BetrAVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06
Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze
BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 517/02
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
LAG Köln, 14.11.2007 - 7 Sa 611/07
vorgezogene Altersrente; vorgezogene Betriebsrente; PSV; Unfallruhegehalt
KG, 14.02.2005 - 8 U 11/04
Betriebliche Altersversorgung: Rentenkürzung wegen Ausscheidens vor Erreichung ...
BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 134/96
Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § ...
BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 900/94
Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG )
BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05
Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente
BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 229/00
Auslegung einer Versorgungszusage für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 Sa 49/99
  Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden