Deutsches Richtergesetz
| Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
| Erster Abschnitt - Einleitende Vorschriften (§§ 1 - 4) |
(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
| 1. | Aufgaben der Gerichtsverwaltung, | |
| 2. | andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind, | |
| 3. | Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung, | |
| 4. | Prüfungsangelegenheiten, | |
| 5. | den Vorsitz in Einigungsstellen im Sinne des § 73 Absatz 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614). |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 09.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 15.06.2021 | Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes | 09.06.2021 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 4 DRiG
118 Entscheidungen zu § 4 DRiG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20
Heranziehung eines Beisitzers zur Ausbildung von mehr als zwei ...
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272
Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts ...
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20
Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und ...
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung ...
- VG München, 21.03.2019 - M 31 K 18.4041
Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher ...
- VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20
Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach ...
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
- OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 B 109/23
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden ...
- VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18
Recht der Richter