Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission
| a) | die Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2, | |
| b) | die Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 und | |
| c) | die Übereinkünfte nach Artikel 69. |
(2) Die Kommission legt anhand der in Absatz 1 genannten Notifizierungen der Mitgliedstaaten die jeweiligen Listen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle späteren Änderungen, die an diesen Listen vorgenommen werden müssen. Die Kommission passt diese Listen entsprechend an.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Listen und alle späteren Änderungen dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 3 notifizierten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz, zur Verfügung.
Rechtsprechung zu Art. 76 EuGVVO
Entscheidung zu Art. 76 EuGVVO in unserer Datenbank:
- BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in ...
Querverweise
Auf Art. 76 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Allgemeine Vorschriften
- Art. 65
- Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
- Art. 69
- Schlussvorschriften
- Art. 81