Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren (§§ 374 - 409) |
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren (§§ 402 - 409) |
(1) 1Soweit ein Widerspruch nicht nach § 406 Abs. 2 erledigt wird, hat ihn der Widersprechende durch Erhebung der Klage gegen diejenigen an dem Verfahren Beteiligten, deren Rechte durch den Widerspruch betroffen werden, zu verfolgen. 2Die §§ 878 und 879 der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Gericht einem Beteiligten auf seinen Antrag, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden, die Frist zur Erhebung der Klage verlängern kann und dass an die Stelle der Ausführung des Verteilungsplans die Bestätigung der Dispache tritt.
(2) Ist der Widerspruch durch rechtskräftiges Urteil oder in anderer Weise erledigt, so wird die Dispache bestätigt, nachdem sie erforderlichenfalls von dem Amtsgericht nach Maßgabe der Erledigung der Einwendungen berichtigt ist.
Rechtsprechung zu § 407 FamFG
3 Entscheidungen zu § 407 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 04.03.2019 - 22 U 3/18
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 15 Sa 4/12
Abgabe nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
- AG Bamberg, 18.11.2010 - 118 UR II 1/10
Große Havarie eines Binnenschiffs: Gerichtlichen Dispachebestätigungsverfahrens ...