§ 53 VAG Kleinere Vereine

Versicherungsaufsichtsgesetz

III. - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15 - 53b)

§ 53
Kleinere Vereine

(1) Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreis nach eng begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den Vorschriften des Abschnitts III nur die §§ 15, 16 Satz 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, die §§ 19, 20, 21 Abs. 1, die §§ 22 bis 27, 28 Abs. 1, die §§ 37, 38 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 41 und 42, 43 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3, § 44, 48 und 50 bis 52. Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne daß der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden.

(2) Soweit sich nach Absatz 1 nichts anderes ergibt, bewendet es für die kleineren Vereine bei den für Vereine gegebenen allgemeinen Vorschriften der §§ 24 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des § 29 und des § 37 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde.

(3) Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür entsprechend § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 6, § 36 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 37 bis 40 des Genossenschaftsgesetzes.

(4) Ob ein Verein ein kleinerer Verein ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde.

Rechtsprechung zu § 53 VAG

25 Entscheidungen zu § 53 VAG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine ...
BSG, 30.01.1997 - 12 RK 17/96
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische ...
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 91/03
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen ? keine ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // ...
BFH, 26.06.1968 - I 127/65
BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung
BFH, 05.08.1953 - II 125/53 U
FG Niedersachsen, 31.03.2010 - 4 K 268/08
Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die ...
FG Niedersachsen, 31.03.2010 - 4 K 168/08
Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 5 KR 25/09
Krankenversicherung