§ 97 VVG Anzeige der Veräußerung

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier das VVG in der neuen, seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung. Zur alten Fassung von § 97 VVG.
§ 97 VVG n.F. entspricht: § 71 VVG a.F.

Versicherungsvertragsgesetz

Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99)

Kapitel 2 - Schadensversicherung (§§ 74 - 99)

Abschnitt 2 - Sachversicherung (§§ 88 - 99)

§ 97
Anzeige der Veräußerung

(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

Rechtsprechung zu § 97 VVG

20 Entscheidungen zu § 97 VVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 10.10.1980 - V ZR 124/79
FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 3731/01
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VGB § 15
BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03
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