Wohngeldgesetz
| Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes (§§ 4 - 19) |
| Kapitel 4 - Einkommen (§§ 13 - 18) |
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist. Ist eine Entlassungsentschädigung vor der Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.
(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.
Rechtsprechung zu § 15 WoGG
58 Entscheidungen zu § 15 WoGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 14 K 12.02084
Wohngeldbewilligung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2011 - 6 M 59.11
Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Einkommensverhältnisse; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 12 A 2494/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf die Gewährung von Wohngeld; Anrechnung einer ...
- OVG Niedersachsen, 03.05.2011 - 4 LC 191/10
Wohngeld (Berücksichtigung von Abfindungen)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 N 32.11
Wohngeld; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einkommensprognose; Jahreseinkommen; ...
- VG Göttingen, 25.10.2012 - 2 A 312/11
Gewährung von Wohngeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 6 M 10.11
Wohngeld; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Einkommen; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1499/10
Ermittlung des für die Bestimmung des Gesamteinkommens maßgeblichen ...
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 12 C 12.285
Wohngeldrecht
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