Gesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 2049 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 27.12.1996, Seite 2049
- Jahressteuergesetz (JStG) 1997
- vom 20.12.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (144)
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Die Belastung des Steuerpflichtigen wird im Einzelfall noch dadurch verschärft, dass mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) die bis dahin geltende zeitliche Begrenzung des Zinslaufs auf maximal vier Jahre (§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO a.F., eingeführt durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, zuletzt i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996, BGBl I 1996, 2049) aufgehoben worden ist; seitdem gibt es keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr. - BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
§ 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 2049) sowie in allen seitherigen Fassungen ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.Die für die Ersatzbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bis zum Ende des Jahres 1996 maßgebliche Einheitsbewertung wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 (JStG 1997) vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049) durch die anlassbezogene Grundbesitzbewertung gemäß §§ 138 ff. BewG ersetzt.
Dies gelte umso mehr, als auch die bei Grundstücksgeschäften vereinbarten Kaufpreise, die regelmäßig der Grunderwerbsteuerberechnung zugrunde zu legen seien, häufig nicht den tatsächlichen Grundstückswerten entsprächen (vgl. BTDrucks 13/4839, S. 74).
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
8 Nr. 34 Buchst. a (Unterbuchst. aa) und Nr. 36 Buchst. m sowie gegen Art. 9 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996, BGBl I S. 2049.Artikel 8 Nummer 34 Buchstabe a Unterbuchstabe aa) und Nummer 36 Buchstabe m sowie Artikel 9 Nummer 4 des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 2049) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die einkommensteuerliche Förderung durch Sonderabschreibungen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Schiffbauvertrag nach dem 24. April 1996 abgeschlossen worden ist.
§ 82f EStDV regelte bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 - JStG 1997 - vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049) die sog. Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe in der Weise, daß für diese Schiffe im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden konnten.
Die Vorschriften des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG und des § 82f Abs. 5 EStDV - jeweils in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl I 1996 S. 2049) - sind meines Erachtens insoweit verfassungswidrig (Art. 20 Abs. 3 GG), als sie rückwirkend auch jenen Schiffbauverträgen die steuerlichen Abschreibungsbegünstigungen entziehen, die zwischen dem 25. April und dem 30. April 1996 abgeschlossen sind.
- BFH, 31.05.2017 - I R 92/15
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
Davon ist ersichtlich auch der Gesetzgeber ausgegangen (vgl. BTDrucks 13/5952, S. 56). - BFH, 10.08.2016 - I R 60/14
Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen …
Die Kürzungsregeln des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG wurden durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523) in das Gewerbesteuergesetz 1991 eingefügt.Weder im Hinblick auf § 34c EStG 1990 --bei welchem es sich um eine tarifliche Begünstigungsvorschrift für die inländische Seeschifffahrt gehandelt hat (s. unten II.2.a)-- noch in Bezug auf § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 1991 n.F./1999/2002 --mit welchem der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erklärtermaßen die "Beseitigung einer systemwidrige(n) Belastung inländischer Seeschifffahrtsunternehmen" bezweckt hat (BTDrucks 13/5952, S. 35)-- wäre eine Begünstigung ausschließlich der kumulativen Beförderungsleistungen von Personen und Gütern mit den Gesetzeszwecken vereinbar.
Damit wird eine nach Auffassung der Ausschußmehrheit systemwidrige Belastung inländischer Seeschiffahrtsunternehmen beseitigt" (BTDrucks 13/5952, S. 35).
Die damalige Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag hat die Regelung gerade mit der Begründung abgelehnt, es müsse auch eine entsprechende Regelung für die Binnenschifffahrt überlegt werden, weil diese ebenfalls häufig im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sei (BTDrucks 13/5952, S. 35 f.).
Allerdings soll die Regelung nach der oben zitierten Gesetzesbegründung dazu dienen, eine "systemwidrige Belastung" inländischer Seeschifffahrtsbetriebe zu beseitigen (BTDrucks 13/5952, S. 35).
- BFH, 26.09.2019 - V R 16/18
Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
Wie sich aus der amtlichen Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/4839, S. 89) ergibt, wird die "Zweckbetriebsfiktion ... auf Forschungseinrichtungen beschränkt, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. - BFH, 28.03.2018 - I R 42/16
Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates …
Es reicht vielmehr aus, wenn das im Ausland gezahlte Arbeitsentgelt der auszahlenden Stelle durch die öffentliche Kasse erstattet wird; diese Auslegung legen auch die Gesetzesmaterialien (Zweiter Bericht des Finanzausschusses zu dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997, BTDrucks 13/5952, S. 49) nahe, wenn dort ausgeführt wird, dass insbesondere Bedienstete des Goethe-Institutes und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes beschränkt steuerpflichtige Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG erzielen. - BFH, 25.04.2018 - II R 47/15
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder …
a) Nach der Begründung zur Einführung der Bedarfsbewertung (BTDrucks 13/4839, S. 38, 61) sollte der Nachweis eines niedrigeren tatsächlichen Grundstückswerts regelmäßig durch ein Gutachten eines vereidigten Bausachverständigen oder eines Gutachterausschusses erbracht werden können. - BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 …
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 23. Juni 2015 1 BvL 13/11 und 14/11 (BStBl II 2015, 871) über die Vorlage dahingehend entschieden, dass § 8 Abs. 2 GrEStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049) sowie in allen seitherigen Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. - BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99
Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
In der Folgezeit fand indes eine Hauptfeststellung - trotz zwischenzeitlicher Anmahnung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 1977, 429) und trotz regelmäßiger Ankündigungen - nie statt (vgl. BT-Drucks. 9/1648, S. 5; DB 1984, 1554 ff; BT-Drucks. 12/1337, S. 3-5, zu den Hinderungsgründen s. BT-Drucks. 13/4839, S. 43).Erst aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung (BVerfGE 93, 121 ff, 165 ff) schritt der Gesetzgeber zur Tat, sah jedoch wiederum von einer allgemeinen Neubewertung des Grundbesitzes ab und führte lediglich durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049 ff) eine Bedarfsbewertung des Grundbesitzes - einschließlich land- und forstwirtschaftliche Betriebe - auf der Grundlage der Wertverhältnisse 1996 ein, jedoch nur zum Zwecke der Grund- und Erbschaftsbesteuerung (= §§ 138 ff BewG).
Die Anwendung der auf dem Wertniveau 1964 verharrenden Einheitswerte kann angesichts der in der land- und forstwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit eingetretenen Entwicklung zu nicht mehr hinnehmbaren Wertverzerrungen führen (vgl. BT-Drucks. 13/4839, S. 44), die durch eine bloße Fortschreibung nach § 22 BewG nicht aufgefangen werden können, da nach § 27 BewG Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse bei Fortschreibungen nicht berücksichtigt werden (…vgl. Rösser/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögenssteuergesetz, 2. Aufl., § 27 BewG Rdn. 7 ff;… Moench/Glier/Knobel/Viskorf, Bewertungs- und Vermögenssteuergesetz, 2. Aufl., § 27 BewG Rdn. 1 ff).
Bei der Einführung eines vereinfachten Bewertungsverfahrens im Bereich der Erbschafts- und Grundsteuer ist ebenfalls nicht zum Ausdruck gekommen, daß es der Gesetzgeber im Höferecht bei dem eingetretenen Rechtszustand belassen wolle (BT-Drucks. 13/4839, S. 38; BT-Drucks. 13/5359, S. 24).
Grundlage dafür ist eine entsprechende Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO in Verbindung mit den durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) eingeführten Vorschriften der §§ 138 ff BewG.
- BFH, 03.03.2015 - II R 30/13
Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der …
- BFH, 09.02.2017 - II B 38/15
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
- BFH, 09.07.2009 - II R 55/08
"Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. …
- BFH, 10.02.2000 - VI B 108/99
Referendariat als Berufsausbildung
- FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02
Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
- BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- BFH, 20.01.2015 - II R 37/13
EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben …
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine …
- BFH, 16.01.2019 - X R 30/17
Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und …
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3087/10
Erbschaftsteuervergünstigung bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11
Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG - Schätzung der …
- BFH, 25.08.2009 - I R 33/08
Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der …
- BFH, 13.08.1997 - I R 65/95
Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA
- FG Bremen, 16.03.2005 - 2 K 179/04
Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als …
- BFH, 27.09.2016 - II R 37/13
Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht …
- FG Hamburg, 19.02.2009 - 3 K 13/08
Grunderwerbsteuergesetz/Bewertungsgesetz: Gegenleistung bei Kauf eines …
- BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06
Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R
EG-Wanderarbeitnehmer - rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen …
- BFH, 26.09.2007 - II R 74/05
Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung
- FG Düsseldorf, 30.04.2008 - 4 K 51/06
Berücksichtigungsfähigkeit eines Vorerwerbs bei der Ermittlung der …
- BFH, 23.10.2003 - V R 2/02
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 11.04
Reisekosten, Tagegeld, Dienstgänge, pauschale Außendienstentschädigung, …
- FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09
EuGH soll Definition finaler Verluste klären
- FG Hamburg, 28.12.2016 - 3 K 172/16
Grunderwerbsteuer: Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei …
- BFH, 12.11.2008 - I R 77/07
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
- BFH, 06.06.2000 - VII R 104/98
Erstattungsansprüche: Abtretung aufgrund von Verlustrücktrag
- BFH, 03.02.2020 - II B 28/19
Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer ausländischen juristischen Person gegen …
- BFH, 08.11.2000 - II R 64/98
Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3343/18
Keine Berücksichtigung einer mehr als drei Jahre nach dem Erbfall erfolgten …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07
- LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 1/99
- BFH, 17.05.2006 - II R 58/02
Ansatz des Mindestwerts nach § 146 BewG bei Bewertung eines Erbbaurechts
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 4490/06
Zulässigkeit der Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen Überentnahmen; …
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 2 K 364/08
Grunderwerbsteuer: Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.V.m. § 42 AO beim …
- BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97
Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05
Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
- FG Hamburg, 07.05.2015 - 6 K 220/14
Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG: Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei …
- FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12
Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
- BFH, 15.03.1999 - I B 95/98
Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden
- BFH, 13.02.2008 - II B 59/07
Miete bei Betriebsaufspaltung (Bedarfsbewertung) - nachträgliche Zulassung einer …
- BVerwG, 20.11.2001 - 10 A 2.01
Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Maßstab für einer Beurteilung der …
- FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03
Gleichstellung der Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach …
- FG Baden-Württemberg, 18.01.2000 - 9 K 21/00
Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher …
- FG München, 30.08.2007 - 15 K 2297/04
Vereinbarkeit des § 7g Abs. 7 S. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- FG Köln, 13.08.1998 - 2 K 2926/98
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen; Minderung der …
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 - 9 K 23/05
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a …
- BFH, 29.11.2000 - I R 45/00
Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung
- FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08
Anspruch eines Minderjährigen auf Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags …
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - 8 K 3603/11
Änderung des bestandskräftigen Bescheids über den Grundbesitzwert bei …
- FG München, 26.10.2005 - 10 K 5637/02
Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
- BFH, 04.01.2005 - III B 1/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BFH, 26.11.2008 - I R 56/06
Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
- FG Münster, 21.08.2008 - 3 K 4920/06
Nachversteuerung - Überentnahmen zur Zahlung der SchenkSt
- VGH Bayern, 03.03.2006 - 25 B 00.1493
Bebauungsplan, Anzeigeverfahren, Geltendmachung von Rechtsverletzungen, …
- FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13
Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als …
- FG Münster, 12.06.2013 - 3 K 204/11
Versagung des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG bei …
- LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99
- FG Hessen, 18.02.2009 - 4 K 1243/07
Pensionsrückstellungen und gezahlte Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen …
- FG Hamburg, 21.10.1998 - VI 112/98
Anforderungen an die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer ; …
- FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
- FG Münster, 20.12.2011 - 1 K 3146/08
Berücksichtigung des Freibetrags aus § 16 Abs. 4 EStG bei der Berechnung des …
- FG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 K 2493/06
Zutreffende Berücksichtigung des Anrechnungsbetrags für Vorerwerbe in einem …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 13 K 250/99
Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten …
- FG Nürnberg, 15.01.2009 - 4 K 1831/07
Bodenrichtwert für eine Bedarfsbewertung auf den 1.1.1996 muss sich aus der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2009 - 3 K 282/08
GmbH & Co. KG als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 EStG - Gewinnzuschlag …
- BFH, 12.04.2007 - IV B 56/05
Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet; § 7g EStG
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 82/03
Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags
- BFH, 29.11.2000 - I R 18/00
Körperschaftsteuererklärung - Gewinnverteilungsbeschluss - Gewinnausschüttung - …
- BFH, 16.10.2006 - I B 47/06
Ansparabschreibung: 10 Jahre bestehende Kapitalgesellschaft keine …
- BFH, 21.10.2005 - II B 123/04
Bedarfsbewertung; Mindestwert
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- FG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 K 4122/02
Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; …
- BFH, 31.05.2001 - IV B 141/00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- BFH, 09.08.2000 - I R 75/99
Einbringung eines Unternehmens - Sachgründung - Aufdeckung stiller Reserven - …
- BFH, 05.10.2009 - I B 35/09
Kürzung von Zurechnungsbeträgen gemäß § 14 Abs. 2 AStG im Wirtschaftsjahr 2000
- FG Münster, 08.07.2009 - 3 K 754/07
Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 …
- FG Hamburg, 24.06.2009 - 1 K 42/09
Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …
- FG Nürnberg, 13.11.2008 - 4 K 826/07
Auch nach Wegfall der Eigenheimzulage ist die Anwendung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BFH, 14.12.2004 - II R 41/03
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der §§ 138 ff. BewG i. d. F. des …
- FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 247/01
Rechtmäßigkeit einer Gewinnzurechnung aufgrund einer Einlageminderung; …
- FG Bremen, 18.12.2003 - 1 K 643/02
Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei …
- FG Nürnberg, 31.01.2002 - IV 107/01
Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid
- FG Köln, 21.03.2001 - 4 K 6627/99
§ 18 Abs. 4 UmwStG : Formwechselnde Umwandlung vor 1999
- FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1757/16
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 453/11
Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegt die objektive Beweislast für …
- FG Hamburg, 27.05.2009 - 6 K 102/08
Betriebsstättenbegriff bei Schiffen im internationalen Verkehr
- FG Nürnberg, 07.12.2006 - IV 240/04
Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten …
- FG Münster, 07.06.2001 - 3 K 7778/98
Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2000 - 9 K 319/00
Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen
- FG Köln, 01.09.1998 - 7 V 4671/98
Zulässigkeit der vorläufigen Berücksichtigung einer höheren negativen …
- FG Köln, 19.11.1997 - 12 K 2767/96
Abschluss eines Verpflichtungsvertrages und Zuwendungsvertrages mit der …
- FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
- FG Düsseldorf, 23.10.2003 - 11 K 5301/01
Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 14 S 2450/01
Festsetzungsfrist für IHK-Beitrag - Festsetzungsverjährung
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 179/10
Ob ein Vermögensgegenstand, den ein Hilfebedürftiger aufgrund eines verdeckten …
- FG Düsseldorf, 10.07.2009 - 1 K 4307/07
Geltungsbereich der §§ 233a Abs. 2a, 233a Abs. 7 Abgabenordnung (AO); …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 V 1419/08
Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG
- FG Münster, 13.03.2008 - 3 K 1919/05
Berücksichtigung der bestandskräftig zu hoch festgesetzten Schenkungsteuer auf …
- FG Nürnberg, 09.06.2005 - IV 70/05
Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei …
- FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 9 K 360/99
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren …
- FG Nürnberg, 23.07.2013 - 4 V 545/13
Auslegung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG - Grundstücksschenkungen unter einer Auflage
- BFH, 26.02.2003 - I B 96/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Erfordernis einer Entsch. des BFH zur …
- LAG Hamm, 06.12.2001 - 17 Sa 1241/01
Tagegeldanspruch der Kanalunterhaltungsarbeiter im öffentlichen Dienst; …
- FG Düsseldorf, 15.12.2004 - 7 K 1423/02
Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver …
- FG Münster, 06.07.2004 - 8 K 4314/02
Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen
- FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung
- FG München, 28.02.1997 - 8 K 4195/95
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- FG Nürnberg, 01.04.2004 - IV 197/03
Grundlage für die Ermittlung des Ertragswerts beim Nachweis eines niedrigeren …
- FG Schleswig-Holstein, 13.03.2002 - III 108/00
Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Grundstücksübertragung auf stillen …
- FG Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 2 K 58/95
Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?
- FG Münster, 13.09.2012 - 3 K 1019/10
Freibetragsänderung innerhalb des Zehnjahreszeitraums
- VG München, 25.10.2010 - M 10 K 09.5408
Zinsen zur Gewerbesteuer; keine Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen
- SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06
Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …
- OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 ZO 646/99
Bauplanungsrecht; Bauordnungsrecht; Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gebühren
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2000 - 2 V 144/99
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99
Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
- SG Duisburg, 07.09.2000 - S 10 RA 13/98
Rentenversicherung
- FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97
Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
- VG München, 05.07.2001 - M 6b E 01.2434
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Einstweiliger Rechtssschutz und …
- FG Hamburg, 29.06.2000 - II 544/99
Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
- FG Nürnberg, 16.09.1999 - IV 385/98
- FG München, 20.02.1998 - 16 V 4660/97
Beschränkung der Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die …
- FG Köln, 12.08.1999 - 4 V 1308/99
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Entstehungsgeschichte …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1998 - 2 K 3388/97
Bedarfsbewertung eines bebauten Grundstücks bei der Berechnung der …
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A13