Gesetzgebung
| BGBl. II 1969 S. 1 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 1, ausgegeben am 09.01.1969, Seite 1
- Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
- vom 28.12.1968
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (11)
- LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zwar schließe dieses die Republik Österreich nicht ein; die Bundesrepublik Deutschland habe jedoch mit dieser ein eigenes Fürsorgeabkommen geschlossen, das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen vom 17. Januar 1966 (Verweis auf das Gesetz vom 28. Dezember 1968 zu diesem Abkommen, BGBl. II 1969, S. 1).Nach der Zustimmung des Bundestages zu dem Fürsorgeabkommen durch Art. 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969, S. 1) handelt es sich bei diesem im Allgemeinen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Besonderen um unmittelbar geltendes, subjektive Rechte und Pflichten begründendes Bundesrecht (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz [GG]), dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zur entspr. Problematik hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 24 ff. m.w.Nw.; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, BSGE 120, 139, Rn. 17).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19
Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
Nach entsprechender Ratifikation am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zum vergleichbaren Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens - EFA - BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff., 23 ff. m.w.N., zu dessen Unterzeichnerstaaten Österreich nicht gehört; wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER - juris Rn. 30 ff.; SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 - juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - juris Rn. 11 ff.). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19
DÖFA; Österreicher; Obdachloser; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Nach entsprechender Ratifikation am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zum vergleichbaren Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens - EFA - BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff., 23 ff. m.w.N., zu dessen Unterzeichnerstaaten Österreich nicht gehört; wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER - juris Rn. 30 ff.; a.A. noch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - juris Rn. 11 ff.; vgl. im Übrigen Urteil des Senats vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 - vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
Darüber hinaus ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht wegen Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege (AbkFürJu-Öst) vom 17. Januar 1966 (BGBl. Teil II 1969, S. 1) unanwendbar (zur Fortgeltung dieses Abkommens auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vgl. Art. 307 EG, jetzt Art. 351 AEUV). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - L 2 AS 409/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Bei dieser Vorschrift handelt es sich nach der Ratifikation durch den Bundestag am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) nach Zustimmung des Bundesrates um unmittelbar geltendes Bundesrecht gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) (vgl. nur BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 23/10 R, juris Rn. 21 ff. m.w.N. zum entsprechenden Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA). - BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 66.79
Sozialhilfe an Österreicher - Hilfsbedürftigkeit - Aufenthaltnahme im …
Ihr Antrag bei dem Beklagten, ihr für den Besuch der Fachhochschule Eingliederungshilfe zu gewähren, wurde unter Hinweis auf § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG und das Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege - DÖFA - vom 17. Januar 1966 (siehe das Gesetz vom 28. Dezember 1966 [BGBl. II 1969 S. 1]) abgelehnt, weil sie Ausländerin und von Österreich zugezogen sei, um Sozialhilfe zu erlangen. - VG Hamburg, 12.08.2009 - 13 K 1979/08
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Umzug der Pflegefamilie nach …
Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 09.03.2005 unter Übersendung einer Kopie der einschlägigen Vorschriften auf das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen vom 28.12.1968 (BGBl. II 1969, S. 1) hin und bat um Prüfung, ob nach dem Umzug Österreich für die Gewährung der Hilfe zuständig werde. - OLG Frankfurt, 26.04.1993 - 14 W 4/93
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten mit der Deutschen Bundespost
Für einen einheitlichen Rechtsweg sowohl bei einem Zulassungsstreit als auch bei einem Steit über eine postalische Inanspruchnahme kann ferner angeführt werden, daß der Gesetzgeber die früher bestehende gespaltene Rechtswegzuweisung - nach § 26 I Postgesetz alter Fassung (BGBl. 1969 1, 1006) war für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Postwesens grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg, nach § 26 II Postgesetz alter Fassung war für Haftungsansprüche auf dem Gebiet des Postwesens der ordent liche Rechtsweg gegeben - durch ersatzlose Streichung dieser Vorschrift aufgegeben hat und eine Aufspaltung der Rechtswege unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit möglichst zu vermeiden ist (vgl. hierzu Müssig, NJW 1991/472, 473). - BSG, 13.06.1984 - 11 RA 44/83
Beitragszeit - Heimatloser Ausländer - Hinterbliebenenrente
Die Ziffer 12 Buchst des Schlüßprotoc kolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969 S 1ü38) Abkom- -. - SG Halle, 09.07.2021 - S 23 AS 662/21
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen österreichischen …
Rn. 21 Der Antragsteller kann einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung auch nicht aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (BGBl. 1969, 1 ff.) herleiten. - BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 39/85
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Gesetzgebung
| BGBl. I 1969 S. 1 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 08.01.1969, Seite 1
- Neufassung des Kaffeesteuergesetzes
- vom 23.12.1968
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (17)
- BFH, 21.08.1990 - VIII R 271/84
Abzugsfähige Verluste - Ausländische Betriebsstätte - Immobilien in Kanada - …
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG vom 18. August 1969 (BGBl I 1969, 1.214, BStBl I 1969, 480) kann ein Steuerpflichtiger einen Verlust, der sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Einkünften ergibt, die er als unbeschränkt Steuerpflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt und die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der Einkommensteuer zu befreien wären, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte insoweit abziehen, als er nach dem DBA zu befreiende positive Einkünfte aus anderen in dem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten übersteigt. - BFH, 23.02.1989 - V R 141/84
Zum Leistungsaustausch bei Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die …
Überdies stehe der mit der Zuwendung verfolgte Zweck einer Vollfinanzierung im Einklang mit § 26 i.V. m. § 14 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. August 1969 - HGrG - (BGBl I 1969, 1.273). - BFH, 26.08.1987 - I R 376/83
Zu den Voraussetzungen für die Zerlegung in besonderen Fällen
Das Urteil betrifft die Anwendung des § 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) vom 18. August 1969 (BGBl I 1969, 1.211, BStBl I 1969, 477).
- BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85
Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine …
Durch Vertrag vom 30. März 1975 übertrug die Klägerin sämtliche Aktiva und Passiva, die nicht in Grundvermögen oder Forderungen bestanden, mit Wirkung vom 1. April 1975 in Anlehnung an § 22 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform vom 14. August 1969 - UmwStG 1969 - (BGBl I, 1.163, BStBl 1, 498) auf ihr Schwesterunternehmen R-KG. - BFH, 13.09.1989 - I R 110/88
Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft
§ 14 KStG 1977 geht auf § 7a KStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 15. August 1969 - KStG 1968 - (BGBl I 1969, 1.182; BStBl I 1969, 471) zurück. - BFH, 16.12.1987 - X R 7/82
1. Ehrenamtliche Tätigkeit der Schätzer der Oldenburgischen Landesbrandkasse. 2. …
Der Brandkassenschätzer erhält mithin eine geringere Erstattung als z.B. der ehrenamtliche Richter, der außer der Reisekostenvergütung - unter dem gesetzlichen Oberbegriff "Entschädigung für Zeitversäumnis" (§ 2 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - EhrRiEG - i. d. F. vom 1. Oktober 1969, BGBl I 1969, 1.753) - einen "Pauschbetrag für Zeitverlust" und Ersatz des Verdienstausfalls erhält. - BFH, 11.10.1984 - VI R 69/83
In Berufsausbildung i. S. des § 32 ABs. 6 Nr. 1 1975 ff. befindet sich nicht, wer …
Aus den für die Abgrenzung der Werbungskosten von den Lebenshaltungskosten entwickelten Begriffen "Fortbildungskosten" und "Ausbildungskosten" kann für die Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" i. S. des § 32 Abs. 6 Nr. 1 EStG 1975 ff. ebensowenig etwas gewonnen werden (Urteile in BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139, und in BFHE 98, 244, BStBl II 1970, 450) wie aus der Definition der Berufsausbildung im Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I 1969, 1.112) i. d. F. des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1.692), da die vorgenannten Begriffe und das Berufsbildungsgesetz aus anderem Anlaß entwickelt bzw. erlassen worden sind (Urteil in BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139). - VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
Rn. 35 Hier wurde mit der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 15.10.1973 und der bestandskräftigen Nachtrags-Baugenehmigung vom 24.04.1975 auf dem Baugrundstück ein SB-Verbrauchermarkt (toom-Markt) i.S.d. Baunutzungsverordnung vom 01.01.1969 (BGBl. 1968 I S. 1237, ber. BGBl. 1969 I S. 1) - BauNVO 1968 - zum Verkauf von Waren unmittelbar an den Endverbraucher genehmigt, der aufgrund der Verkaufsfläche von etwa 3.000 qm ersichtlich der übergemeindlichen Versorgung diente (§ 11 Abs. 3 BauNVO 1968). - BFH, 27.07.1988 - I R 113/84
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Frage, ob …
Gemeinnützige Körperschaften waren nach den in den Streitjahren geltenden Vorschriften von der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer nicht befreit, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhielten (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i. d. F. vom 13. Oktober 1969, BGBl I 1969, 1.869, BStBl I 1969, 633; § 3 Abs. 1 Nr. 12 des Vermögensteuergesetzes - VStG - i. d. F. des Vermögensteuerreformgesetzes vom 17. April 1974, BGBl I 1974, 949, BStBl I 1974, 233). - BFH, 08.11.1979 - IV R 145/77
Das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG ist auch bei Gewinnermittlung nach § 4 …
- BFH, 26.04.1989 - I R 152/84
Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft
- BGH, 25.10.1976 - AnwSt (R) 5/76
Robenpflicht für Anwälte - Standesgerichtsverfahren, vorkonstitutionelles …
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG
- BFH, 10.03.1982 - I R 75/79
"Anzahlungen" auf Teilherstellungskosten sind nicht begünstigt
- BFH, 28.04.1983 - IV R 152/80
Zur finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft, wenn Organträger eine …
- BVerwG, 20.06.1974 - II C 27.72
Rechtsmittel
- FG Nürnberg, 21.10.1997 - V 322/97
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