Grundgesetz

   V. Der Bundespräsident (Art. 54 - 61)   
Gliederung

Art. 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

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Rechtsprechung zu Art. 59 GG

549 Entscheidungen zu Art. 59 GG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf Art. 59 GG verweisen folgende Vorschriften:
    Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) 
      Befugnisse des Bundeskriminalamtes
        Internationale Zusammenarbeit
          § 14 (Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich)
    Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 
      Das Zentralregister
        Internationaler Austausch von Registerinformationen
          § 57 (Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen)
    Abgabenordnung (AO) 
      Einleitende Vorschriften
        Anwendungsbereich
          § 2 (Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen)
    Gewerbeordnung (GewO) 
      Gewerbezentralregister
        § 150c (Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen)
    Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
      Fahrzeugregister
        § 37 (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes)
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