Art. 79 GG

Grundgesetz

VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - 82)

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Rechtsprechung zu Art. 79 GG

Rechtsprechungsübersichten:

53 Entscheidungen zu Art. 79 GG im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Sichere Drittstaaten, 14.5.96 (BVerfGE 94, 49)
Art. 79 GG, Gestaltungsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Änderung von Grundrechten, Asylrecht nicht von Art. 1 I GG umfaßt;
Art. 16a II GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des Art. 16a I GG;
Art. 16a II 3 GG (Sofortvollzug) wendet sich auch unmittelbar an Behörden und Gerichte
BVerfG, Restitutionsausschluß, 18.4.96 (BVerfGE 94, 12)
Art. 14 GG, der in Art. 143 III GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Art. 79 III GG)
BVerfG, Einigungsvertrag, 23.4.91 (BVerfGE 84, 90)
Art. 79 III GG, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Einigungsvertrag, zum Eigentumsschutz im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit
BVerfG, Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen, 18.9.90 (BVerfGE 82, 316)
Art. 79 GG;
Voraussetzungen des § 24 S. 1 BVerfGG
BVerfG, Abhörurteil, 15.12.70 (BVerfGE 30, 1)
Art. 10 II 2, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 III

Literatur im Internet zu Art. 79 GG

Das Demokratieprinzip als Auslegungsgrundsatz und Norm im Integrationskontext von Dr. Lars Lütgens (Dissertation)
Weil die Bundesrepublik Deutschland in immer höherem Ausmaß Hoheitsrechte auf Institutionen der Europäischen Union überträgt, ist die Bestimmung des unabänderlich gewährleisteten Verfassungskerns ein dringendes Bedürfnis der gegenwärtigen Verfassungsauslegung. Den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bildet deshalb die Einordnung des Art. 79 III GG in das Verfassungsgefüge, insbesondere die Bestimmung seines Verhältnisses zu den demokratierelevanten »Grundsätzen« des Art. 20 GG.
Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz von Hauke Möller (Dissertation)
Rechtsstaat und revolutionäre Gerechtigkeit von Prof. Dr. Bernhard Schlink (Aufsatz)
Der Verfasser beschätigt sich in seinem Beitrag zur Bewältigung kommunistischer Vergangenheit in Deutschland unter anderem mit der Mauerschützenproblematik und dem Rückwirkungsverbot in Art. 103 Abs. 2 GG.
über Humboldt Forum Recht (HFR)
Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?
Ein Interview mit Professor Dr. Dieter Grimm, LL.M.
über Humboldt Forum Recht (HFR)
Der "große Lauschangriff“ vor dem Bundesverfassungsgericht von RA Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe (Aufsatz, PDF-Format)
BRAK-Mitteilungen 4/2003, S. 157-158
über www.brak-mitteilungen.de
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