Art. 78 GG

Grundgesetz

VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - 82)

Artikel 78

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Rechtsprechung zu Art. 78 GG

Rechtsprechungsübersichten:

8 Entscheidungen zu Art. 78 GG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Wehrpflichtnovelle, 13.4.78 (BVerfGE 48, 127)
Art. 4 III, 12a, Art. 3 I GG, Wehrgerechtigkeit, keine "Wehrdienstverweigerung per Postkarte";
Art. 78, 87b II 1 GG, Zustimmungsbedürftigkeit auch bei "Systemverschiebung" zu Lasten der Länder

Literatur im Internet zu Art. 78 GG

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Querverweise

Auf Art. 78 GG verweisen folgende Vorschriften:

GG

113

115d

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